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Griechenland
07.08.2019

Ministerpräsident Mitsotakis strebt schnelle Reformen an

Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat feste Zielvorgaben für seine Minister bis zum Jahresende.
Foto: Petros Giannakouris, dpa (Archiv)

Griechenlands neuer Ministerpräsident will Land und Regierung schnell reformieren. Das Berliner Kanzleramt dient ihm als Vorbild.

Keine vier Wochen im Amt, packt der Athener Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Aufgabe an, an der jahrzehntelang alle seine Vorgänger scheiterten: Er baut die schwerfällige öffentliche Verwaltung um und reorganisiert die Regierungsarbeit. Von den Reformen verspricht sich Mitsotakis mehr Effizienz und Transparenz.

Mit so viel Schwung ist in Griechenland selten ein Premier gestartet: Schon am Tag nach dem Wahlsieg stand die neue Regierungsmannschaft, zwei Tage darauf trat das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mitsotakis machte gleich klar, wer die Zügel in der Hand hält: Jeder Ressortchef fand an seinem Platz eine blaue Mappe mit dem goldenen Staatswappen vor. Die Akte enthielt eine detaillierte Aufstellung der strategischen Ziele des jeweiligen Ministeriums und eine Liste der Aufgaben, die bis zum Ende des Jahres umzusetzen sind. „Krempeln wir die Ärmel hoch“, war die Botschaft, die Mitsotakis seinen Ministern mit auf den Weg gab.

Griechenland: Nationale Behörde soll Kampf gegen Korruption koordinieren

Jetzt institutionalisiert der Premier den neuen Führungsstil. Am Dienstag beriet das Parlament ein Gesetz zur Reorganisation der Regierungsarbeit. Das Amt des Ministerpräsidenten wird zu einer Regierungszentrale mit Fachabteilungen ausgebaut, ähnlich dem Berliner Kanzleramt. Ein Koordinierungsstab im Amt des Premiers soll künftig darüber wachen, ob die Ministerien die Gesetzesinitiativen zügig umsetzen und dem Ministerpräsidenten über Fortschritte und Verzögerungen berichten. Eine nationale Behörde für Transparenz soll den Kampf gegen die Korruption koordinieren und die Gesetzgebungsarbeit beschleunigen.

Die Griechen spüren, dass in der Villa Maximos, dem Amtssitz des Premierministers, und in den Ministerien jetzt ein neuer Wind weht. Während Minister und Abgeordnete im Juli und August gewöhnlich Ferien machten, wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet. Ende Juli beschloss das Parlament eine Senkung der Immobiliensteuer. Im September wird eine Steuerreform folgen, die Entlastungen für Geringverdiener bringt. Auch die Unternehmenssteuern werden gesenkt. Davon verspricht sich Mitsotakis mehr Investitionen und neue Arbeitsplätze. Große Privatisierungsprojekte, die unter dem Links-Premier Alexis Tsipras jahrelang nicht vorankamen, will die neue Regierung forcieren. Allein die Erschließung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon könnte 72.000 neue Jobs schaffen.

Mitsotakis will Polizeipräsenz in Athen erhöhen

Die Erwartungen an den neuen Premier sind groß. Nach zehn Jahren im Krisenmodus sind die Griechen erschöpft, aber auch ungeduldig. Gemessen wird die neue Regierung deshalb nicht allein an Großprojekten wie Ellinikon, deren Umsetzung viele Jahre dauern wird.

Die Menschen erwarten schnell greifbare Veränderungen. Und die gibt es bereits. In Athen etwa wurde die Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten verstärkt. Die U-Bahn-Züge und Stadtbusse sollen künftig in engerem Takt fahren.

Nicht alle Initiativen sind allerdings unumstritten: So muss Mitsotakis für seine Pläne, die bisher in Griechenland meist ignorierten Rauchverbote durchzusetzen, mit Widerstand rechnen. Denn 37 Prozent der Griechen sind Raucher – das liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 26 Prozent.

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