Reichlich sprudelnde Steuereinnahmen haben in der Großen Koalition viele Konflikte kaschiert. Es spricht sogar viel für die Annahme, dass das Bündnis von Union und SPD gar nicht erst zustande gekommen wäre, wenn nicht genügend Geld vorhanden gewesen wäre, um die Wünsche beider Seiten gleichermaßen zu erfüllen. Jetzt neigen sich diese Zeiten dem Ende zu.
Für Finanzminister Olaf Scholz haben soziale Wohltaten Priorität
Finanzminister Olaf Scholz, der sich bekanntlich auch Kanzler zutraut, hat der Versuchung nicht widerstehen können, mit seinen Finanzplänen schon an den – vielleicht eher früher als später – kommenden Wahlkampf zu denken. Die schwarze Null hält er mit Blick auf Wähler aus der Mitte. Doch gleichzeitig winkt er auch mit dem ganz dicken Zaunpfahl nach links. Soziale Wohltaten haben Priorität für den sozialdemokratischen Buchhalter der Nation. Gespart werden soll vor allem, wenn es um konservative Herzensangelegenheiten gehen soll.
Gefährlich wird es, wenn Scholz dort übermäßig spart, wo Deutschlands Reputation in der Welt in Gefahr ist. Es ist die Bundesrepublik, die andere Staaten nur allzu gern mahnt, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.