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Große Koalition
05.03.2018

Seehofer holt für die CSU einen Spitzenposten mehr raus

Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Gerd Müller werden für die CSU Minister in der Großen Koalition sein.
Foto: Kay Nietfeld (2); Karlheinz Schindler; Rainer Jensen (dpa)

Die CSU ist jetzt für die Digitalisierung zuständig. Und nebenbei hat Horst Seehofer seine Personalprobleme gelöst. Denn Gerd Müller kann bleiben. Eine erste Analyse.

Wären wir bei der Oscar-Verleihung, würde es jetzt heißen „Und der Gewinner ist: die CSU“. Tatsächlich hat CSU-Chef Horst Seehofer im neuen Bundeskabinett einen Spitzenposten mehr für seine Partei herausgeholt als ursprünglich gedacht. Die Unterfränkin Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung. Diesen Posten hätten gerne alle Parteien gehabt, weil er so schön nach Zukunft klingt und in der Tat eines der wichtigsten Aufgabenfelder der kommenden Jahre beackert. Dass Bär, 39, kein eigenes Bundesministerium bekommt und genau genommen eine parlamentarische Staatssekretärin ist, die aber im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt „Staatsminister“ heißen - geschenkt. Die Besetzung ergibt zudem inhaltlich Sinn. Dorothee Bär hat sich in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium bereits um dieses Themenfeld gekümmert.

CSU geht mit drei Ministern und einer Ministerin in die Große Koalition

Wie nebenbei hat Horst Seehofer damit auch sein Berliner Personalproblem gelöst, das da ursprünglich hieß: drei Leute für zwei Posten. Die Lösung heißt jetzt nicht, dass einer auf der Strecke bleibt, sondern dass alle zufrieden sind. Der Allgäuer Gerd Müller, 62, der als Entwicklungsminister auf der Kippe stand, obwohl er einen sehr guten Job gemacht hatte, kann bleiben. „Ich bin sehr zufrieden und mache mit Freude weiter“, sagte er in einer ersten Reaktion unserer Redaktion. Ein weiterer Pluspunkt der neuen Lösung: Seehofer kann zumindest eine Frau ins neue Bundeskabinett schicken. Das ist zwar im Vergleich zu CDU und SPD immer noch nicht berauschend viel, doch eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als ob die CSU in Berlin mit einer reinen Männerriege vertreten sein könnte.

Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, 43, wird neuer Bundesverkehrsminister und damit Nachfolger von Alexander Dobrindt. Obwohl der Niederbayer die nur mäßig erfolgreichen CSU-Wahlkämpfe zur Europawahl 2014 und zur vergangenen Bundestagswahl organisiert hat, macht er jetzt einen Karrieresprung. Inhaltlich spricht für Scheuer, dass er seine ersten Regierungserfahrungen ebenfalls im Bundesverkehrsministerium gemacht hat, nämlich von 2009 bis 2013 als Staatssekretär unter Peter Ramsauer. Letztlich hat aber sicher auch seine große Loyalität zu Horst Seehofer den Ausschlag gegeben. Scheuer vertrat als "Mann fürs Grobe" Seehofers strittige Positionen in der Flüchtlingskrise gegenüber der Schwesterpartei CDU mit scharfen Worten. Diese Loyalität wird nun belohnt.

Markus Blume wird CSU-Generalsekretär

Mit seiner geschickten Strategie ermöglicht Horst Seehofer eine weitere Personalie, die ihm selbst besonders wichtig war: Markus Blume, 43, wird neuer Generalsekretär der CSU. Er gilt schon lange als Hoffnungsträger der Partei, hat sich als Chef der CSU-Grundsatzkommission einen Namen als Vordenker gemacht und federführend das aktuelle CSU-Grundsatzprogramm „Die Ordnung“ geschrieben. Zuletzt war er auch Vize-Generalsekretär. Der Münchner dürfte kein „Wadlbeißer“-Generalsekretär werden, wie es Scheuer oft war. Seehofer sieht darin einen Vorteil. Blume sei „nachdenklich, strategisch, argumentierend“. Laut Seehofer war Blume derjenige, der in der entscheidenden Nacht der Koalitionsverhandlungen den Zugriff der CSU auf das Bundesinnenministerium auf den Weg brachte und so den verfahrenen Streit um die Ressortverteilung auflöste.

Seehofer hat nun in Blume eine loyale „rechte Hand“ in München, die er als Parteichef, der in Berlin sitzt, gut brauchen kann. Mit seinen Personalentscheidungen hat Seehofer außerdem eine gute Verteilung zwischen Jung und Alt hinbekommen: Mit ihm selbst und Gerd Müller werden zwei sehr erfahrene Politiker Bundesminister, mit Scheuer und Bär kommen zwei jüngere nach Berlin, die aber schon einiges an Erfahrung mitbringen.

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Seehofer steht vor der vielleicht größten Aufgabe seiner Politikerlaufbahn

Horst Seehofer selbst übernimmt das Bundesinnenministerium, das um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet wurde. Der Bereich Heimat werde in dem Ministerium völlig neu geschaffen, sagte Seehofer. 100 Stellen soll es dafür zunächst geben, die in den drei Unterabteilungen Raumordnung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse aufgehen.

Der 68-jährige Seehofer erfindet sich mit der Übernahme dieses „Super-Innenministeriums“ noch einmal neu. Bundespolitisch hatte sich Seehofer vor seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident in den 90er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor allem als Sozialexperte profiliert. Nun hat er mit einem sehr breit aufgestellten Innenministerium die vielleicht größte Aufgabe seiner Politikerlaufbahn zu bewältigen.

Mit dem ausgewiesenen Innenexperten Stephan Mayer aus Oberbayern holt Seehofer einen starken Staatssekretär als Unterstützung. Mayer ist anders als der Verwaltungswirt Seehofer auch Volljurist - es war zuletzt üblich, dass nur Volljuristen Bundesinnenminister wurden. Der Oberfranke Thomas Silberhorn, der bisher Entwicklungsstaatssekretär bei Gerd Müller war, wird Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Als Termin für seinen Rücktritt als Ministerpräsident hat Horst Seehofer im CSU-Vorstand am Montagvormittag den 13. März genannt. Damit räumt er sein Amt erst in letzter Minute. Denn am 14. März soll der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen und danach wird das neue Kabinett ernannt.

Lesen Sie zum Thema auch: Exklusiv-Umfrage: Nur jeder Vierte glaubt, dass Horst Seehofer ein guter Innenminister wird

Seehofer holt für die CSU einen Spitzenposten mehr raus
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05.03.2018

Die Überschrift beschönigt die Realität.
Die CSU-Mannschaft besteht aus 3 männlichen Ministern (2 davon 60 ), 2 Staatssekretären, die im Bund (nicht wie in Bayern) nicht im Kabinett sind und einem weiblichen Feigenblättchen als Staatsministerin im Kanzleramt. Also defacto ein Staatssekretärsposten im Kabinettsrang, der im Kanzleramt eben Staatsminister//in genannt wird.
Diese sog. GroKo ist die Fortschreibung von 12 Merkeljahren der bleiernen Dunstglocke, des verweigerten Aufbruchs, dier eigentlichen Verlierer der Bundestagswahl. Die CDU steht für Stillstand, trotz so Figürchen wie Spahn und/oder Zimiak, die einstige Volkspartei SPD verdiengt sich als Steigbügelhalter und die CSU personifiziert mit ihrer Truppe das Gestern und den Stillstand.
Und auf diese Regierung wartet lt. veröffentlichter Meinung das Wahlvolk, die Verbände, Europa und die Welt. Zum Lachen, wenn es nicht so bitter wäre.
Seehofer hat nichts rausgeholt im politisch-inhaltlichem Sinne; er hat lediglich ein Zusatzpöstchen erbettelt um seine Personalprobleme eleganter lösen zu können.

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