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EU-Agrarreform

21.10.2020

Grüne warnen vor Höfe-Sterben und Umwelt-Rückschritt

Sven Giegold ist Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl.
Bild: Jan Woitas, dpa

Exklusiv Europapolitiker Sven Giegold wirft CDU-Ministerin Julia Klöckner „Etikettenschwindel“ vor. Müssen EU-Staaten Gelder bald nicht mehr an Umweltschutz binden?

Die Grünen warnen angesichts des EU-Kompromiss zur Zukunft der Agrarpolitik vor einem Rückschritt für den Umweltschutz und einer Verschärfung des Höfe-Sterbens in der Landwirtschaft. „Die Fördergelder, die an Umweltauflagen geknüpft sind, sind spärlich und anders als bisher für die Mitgliedsländer freiwillig“, sagte Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold unserer Redaktion. „Das ist sogar eine Verschlechterung der bisherigen Mittelvergabe“, kritisierte er.

Laut Grünen profitieren vor allem Großbetriebe

Der Grünen-Politiker warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ( CDU) vor, die Bürger in die Irre zu führen: „Was Klöckner als Systemwechsel verkauft, ist schlichtweg ein Etikettenschwindel“, sagte Giegold. „Gut zwei Drittel der Fördergelder sollen wie bisher ohne nennenswerte Umweltauflagen nach Anbaufläche verteilt werden“, betonte er. „Davon profitieren vor allem die großen Betriebe, kleine und mittlere Betriebe werden weiter benachteiligt. So wird sich das Höfe-Sterben in Europa fortsetzen“, fügte er hinzu.

"Kompromiss auf Kosten des Klimas und der Artenvielfalt"

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen schlechten Kompromiss auf Kosten des Klimas und der Artenvielfalt gemacht”, kritisierte Giegold. Der Beschluss der Regierungen untergrabe die Ziele des Europäischen „Green Deal“. „Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben ist diese Agrarreform ein Armutszeugnis“, kritisierte Giegold. „Diese Agrarreform stellt die Weichen für die Zuspitzung der Klimakrise."

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