Die Grünen haben das Angebot des österreichischen Mautkonzernchefs Georg Kapsch als Kronzeuge im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss auszusagen, als zentralen Fortschritt zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt. „Voraussichtlich werden wir Herrn Kapsch unmittelbar vor Andreas Scheuer befragen, vielleicht sogar in der gleichen Sitzung“, kündigte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im Gespräch mit unserer Redaktion an. „Herr Kapsch ist zentral für unseren Vorwurf, dass der Verkehrsminister jeglichen Sachverstand bei Seite geschoben hat, damit bloß die Pkw-Maut umgesetzt wird“, betonte Krischer.
Maut-Ausschuss: Georg Kapsch hatte erstmals angeboten auszusagen
„Es ist gut, wenn Herr Kapsch bereit ist, sich umfassend zu äußern“, sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Wichtig ist dabei auch die Frage, ob er mit Scheuer einen späteren Starttermin für die Maut besprochen hat“, fügte Krischer hinzu. Der Konzernchef des österreichischen Unternehmens Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, hatte zuvor in einem Interview mit unserer Redaktion erstmals angeboten, umfassend im Untersuchungssauschuss des Bundestags auszusagen. „Eines ist klar, ich werde der Wahrheit entsprechend aussagen, sollte ich geladen werden“, betonte Kapsch, der zugleich scheidender Präsident des österreichischen Industrieverbands ist.
Zu Berichten, er habe CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in persönlichen Gesprächen im Herbst 2018 angeboten, die Verträge über die umstrittene Pkw-Maut erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Klage Österreichs zu unterzeichnen, erklärte der Österreicher: „Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das werde ich nur vor dem Untersuchungsausschuss sagen, wenn ich geladen und gefragt werde.“ Sein Unternehmen halte sich mit den Schadenersatzfordern nach dem Scheitern der Maut vor dem EuGH an die vertraglichen Vereinbarungen.
Oliver Krischer über Andreas Scheuer: "Das Agieren des Verkehrsministeriums ist in vielen Fragen obskur"
Grünen-Fraktionsvize Krischer betonte, dass sich der Untersuchungsausschuss in zahlreiche Fragen von Kapsch Aufklärung über das Verhalten von CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer erhoffe. „Das Agieren des Verkehrsministeriums ist in vielen Fragen des Bieterverfahrens und anschließenden Vertragsabschlusses so obskur, dass es wesentlich ist, den Vertragspartner zu hören“, betonte er. „Etwa die Frage, wieso sich Scheuer eigentlich auf die exorbitant hohe Entschädigungsregelung im Falle eines negativen Gerichtsurteils einließ“, sagte Krischer. „Herr Kapsch kann da sicher interessante Auskünfte liefern.“
Bis jetzt zeichne sich im Untersuchungsausschuss ein Bild ab, „dass Minister Scheuer ohne Rücksicht auf Verluste alle Bedenken in den Wind geschlagen hat“ kritisierte der Grünen-Politiker. „Die Maut musste so schnell wie möglich ans Laufen kommen, um noch vor der nächsten Bundestagswahl als Erfolg zu gelten, insbesondere bei den bayrischen Wählern.“
Kapsch erklärte in dem Interview, er wisse nicht, warum sich sein Konsortium mit dem deutschen Ticketanbieter CTS Eventim am Ende als einzig verblieben Anbieter in der Ausschreibung durchgesetzt haben: „Denn ich weiß nicht, was die anderen angeboten haben. Ich kenne nur meinen Partner CTS Eventim und mich. Und was dann am Ende Herr Scheuer entschieden hat, darauf habe ich keinen Einfluss gehabt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.“ Kapsch erhoffte sich demnach einen Imagegewinn für den Konzern. „Das deutsche Projekt wäre ein sehr schönes Prestigeprojekt für uns gewesen und über mehr als zehn Jahre gelaufen“, sagte Konzerngründer Kapsch. „Es wäre mein erstes wirklich großes Geschäft in Deutschland gewesen", fügte der Unternehmer hinzu. „Wir agieren als Unternehmen seit vielen Jahren in den USA, in Südamerika, in Afrika, in Australien und in vielen europäischen Ländern betreiben wir Mautsysteme“, betonte der Manager. Das Scheitern des Projekts müsse er zur Kenntnis nehmen: „Jetzt ist es, wie es ist, und wir werden sehen, wie es weitergeht.“
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