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29.07.2010

Guttenberg zweifelt an freiwilliger Wehrpflicht

Guttenberg zweifelt an freiwilliger Wehrpflicht
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hegt teilweise rechtliche Zweifel an einer Umstellung der Wehrpflicht auf reine Freiwilligkeit. "Ich halte es für fraglich, ob jede Feinheit dieses Modells einer gerichtlichen Überprüfung stand hält.

Die Grundgedanken werden aber in unsere Modellüberlegungen aufgenommen", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstag). Bezogen auf die Möglichkeit von Freiwilligendiensten - auch über die Bundeswehr hinaus - sagte er zugleich: "Die Richtigkeit eines ­ auch freiwilligen und attraktiven ­ Dienstes junger Menschen für die Gesellschaft sollten wir uns nicht durch Verfassungsgerichte wegdefinieren lassen, sondern kluge Alternativmodelle aufstellen, die über den Tag hinausreichen."

Im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform werden einer freiwilligen Wehrpflicht die besten Chancen eingeräumt. Guttenberg will seine Vorschläge frühestens Ende August vorlegen. Diskutiert wird auch die Möglichkeit eines Aussetzens der Wehrpflicht, was faktisch eine Abschaffung bedeuten würde. Guttenberg sprach davon, dass "die grundgesetzlich verankerte Wehrpflicht (...) für gewisse sicherheitspolitische Szenarien weiterhin vonnöten sein wird".

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