Mehr Geld für Einbruchschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans: Darauf konnten sich die Innenminister der Länder und des Bundes bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel verständigen. Ein Überblick.
Die Innenminister drohen kriminellen Clan-Mitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Allerdings nur, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte. Dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reichen die Pläne nicht aus. Er fordert eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht.
Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen.
Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter be-straft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen. Wer sich kinderpornografisches Material beschafft, soll mit einer Strafe von maximal fünf statt bislang drei Jahren rechnen müssen. Der Bund soll eine entsprechende Reform prüfen. Konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie will Seehofer außerdem demnächst mit den Sprechern der Länder in kleiner Runde besprechen. Das Bundeskriminalamt wünscht sich hier vor allem eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei soll außerdem Voraussetzungen für die bessere Nutzung einer bereits bestehenden Datenbank erhalten.
Die Länder sollen leichter als bislang Zonen festlegen können, in denen das Tragen von Messern und anderer Waffen verboten ist – zum Beispiel vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen. Die Idee eines generellen Verbots in Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister dagegen ab, weil dort ja auch Messer verkauft werden.
Die Zahl der Bundespolizisten, die Abschiebungen auf dem Luftweg begleiten können, soll von derzeit 1300 auf 2000 Beamte erhöht werden. Das hat Seehofer zugesagt. Die Innenminister halten an der bereits Ende 2018 beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis zum Jahresende fest. Bis zum Herbst soll das Auswärtige Amt dann eine neue Lageanalyse für das Land vorlegen. „Es geht vor allem darum, dass Leute, die beispielsweise Anhänger des Assad-Regimes waren und sind und hier in Deutschland schwere Gewalttaten verüben, dass man solchen Leuten klar sagt: „Ihr müsst wieder nach Damaskus zurückkehren“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bei Rückführungen nach Afghanistan kommen die Länder nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote wollen an ihrer Praxis festhalten, weiter nur Straftäter, Identitätstäuscher und Gefährder dorthin abzuschieben. (dpa)