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Porträt

12.01.2015

Heiko Maas: Der Angreifer im Kabinett

Omnipräsent und omniaktiv: Justizminister Heiko Maas ist aus Sicht der SPD ein Aktivposten im Kabinett.
Bild: Rainer Jensen, dpa

Justizminister Heiko Maas gilt als härtester Pegida-Kritiker in der Regierung. Doch er lässt sich nicht nur darauf reduzieren. Seine Rollen im politischen Berlin sind vielfältig.

Würden Minister nach der Zahl der Gesetze bezahlt, die sie produzieren - Heiko Maas wäre der Spitzenverdiener der Koalition.

Mietpreisbremse, Frauenquote und Anti-Doping-Gesetz, eine härtere Gangart im Kampf gegen Kinderpornografie, schärfere Strafen für Vergewaltiger und ein besserer Schutz von Häuslebauern und Kleinanlegern vor windigen Beratern: Mittlerweile vergeht kaum ein Monat, in dem der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz das Kabinett oder den Bundestag nicht mit einem neuen Vorhaben beschäftigt. Selbst den Mord-Paragrafen im Strafrecht will er überarbeiten, weil der aus der Nazi-Zeit stammt. Dass viele Experten das für ähnlich überflüssig halten wie den berühmten Kropf, stört Maas nicht. Als Triathlet ist der 48-jährige ein Mann mit Ausdauer. „Das Ziel“, hat er einmal gesagt, „kommt immer erst nach der dritten Disziplin.“

Maas lässt keine Gelegenheit aus, sich mit Pegida auseinanderzusetzen

Den politischen Triathlon aus Wählen, Koalieren und Regieren hat Maas gerade um eine vierte Disziplin erweitert - das Dramatisieren. Wie kein Spitzenpolitiker sonst beschäftigt er sich mit den Dresdner Pegida-Demonstranten, die er erst eine „Schande für Deutschland“ nannte und dann auch noch in einen Topf mit den Neonazis von der NPD warf – und die Anhänger der Alternative für Deutschland gleich mit. „Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche über die Lügenpresse schimpfen, jetzt mit Trauerflor zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren“, wetterte Maas, „ist das an Heuchelei nicht zu überbieten.“ Wo andere dazu raten, die Pegida-Bewegung durch die permanente Beschäftigung mit ihr nicht größer zu machen als sie sei, lässt er keine Gelegenheit aus, sich an ihr abzuarbeiten, drastisch im Ton und ausdauernd wie ein Triathlet.

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SPD: Maas ist Aktivposten im Parlament

Aus Sicht der SPD ist der ehrgeizige Saarländer damit einer ihrer Aktivposten im Kabinett, ständig in den Nachrichten und instinktsicher in der Auswahl seiner Themen. Die Union dagegen stößt sich nicht nur an seinem Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Der versprochene Gesetzentwurf, mit dem die Regierung Dschihadisten die Ein- und Ausreise erschweren und die Finanzströme an Organisationen wie den Islamischen Staat mit austrocknen will, sei überfällig, warnte der CSU-Innenexperte Stefan Mayer nach dem Blutband in der Redaktion von Charlie Hebdo. Während die Christsozialen mit Innenminister Thomas de Maiziere darüber diskutierten, wie Deutschland sich noch besser vor dem islamistischen Terror schützen könnte, besuchte Maas demonstrativ eine Moschee. Seine Botschaft war eine andere: „Wir müssen mehr miteinander reden.“ Das versprochene Gesetz will er nun bis Ende des Monats vorlegen.

Gute Zusammenarbeit mit dem Innenminister

Als nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union das Justizministerium zu besetzen war, hatten den früheren Lafontaine-Zögling in der SPD nicht viele auf dem Zettel. Weil dem heutigen Fraktionschef Thomas Oppermann das Ressort nicht standesgemäß genug war, bot Parteichef Sigmar Gabriel es Maas an - und der dankt es ihm mit einem schier unermüdlichen Fleiß. Das Image des notorischen Verlierers, der dreimal als Spitzenkandidat antrat, aber nie Ministerpräsident in Saarbrücken wurde, verblasst allmählich ebenso wie das alte Bild von den Antipoden eines jeden Kabinetts, dem traditionell eher liberal gesonnenen Justizressort und dem stramm konservativen Innenministerium. Anders als ihre Vorgänger Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich wechselseitig nicht über den Weg trauten, kommen Maas und de Maiziere bisher gut miteinander zurecht, Vorratsdatenspeicherung hin, Pegida her. Das neue Anti-Doping-Gesetz präsentierten sie sogar gemeinsam vor der Hauptstadtpresse.

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