Die SPD will ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus („Home-Office“) und eine Grundsicherung für Kinder einführen. Arbeitslose sollen zudem mehr Geld bekommen. Das geht aus Strategiepapier für die Klausur der SPD-Spitze am Sonntag hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Mit den Plänen für umfassende Reformen der Arbeitswelt und des Sozialstaats hofft die darbende SPD, ihr „Hartz-IV-Trauma“ zu überwinden und zurück in die Erfolgsspur zu finden. Für Andrea Nahles, die als Vorsitzende immer stärker in der Kritik steht, sind die Reformvorschläge der Versuch eines Befreiungsschlags. Sie soll die zuletzt so oft gestellte Frage beantworten, wofür die SPD denn eigentlich noch steht, und der Partei rechtzeitig vor der Europawahl aus dem Umfragetief helfen. Gelingt dies nicht, muss Nahles um ihr Amt bangen.
In dem Konzept heißt es: „Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home-Office gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können.“ Gleichzeitig sollten Beschäftigte aber auch „vor einer überbordenden Inanspruchnahme und der Anforderung einer ständigen Erreichbarkeit oder Präsenz durch den Arbeitgeber“ geschützt werden. 40 Prozent der Beschäftigten könnten danach theoretisch von zu Hause aus arbeiten, nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit jedoch erfüllt.
SPD: Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen
Mit einer „Kindergrundsicherung“ will die SPD die Stigmatisierung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern bekämpfen. Dazu sollen zahlreiche Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag oder der Kinderzuschlag für Geringverdiener zusammengefasst werden. Dies bedeute eine deutliche Vereinfachung des Systems. Gleichzeitig will Nahles wichtige Punkte der ungeliebten Hartz-IV-Reformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder kippen. Die Grundsicherung soll künftig „Bürgergeld“ heißen. Älteren Arbeitslosen soll bis zu 33 Monate lang das meist deutlich höhere Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Dies soll auch während Weiterbildungsmaßnahmen der Fall sein. Für eine Übergangsphase von zwei Jahren sollen Arbeitslose nicht aus einer Wohnung ausziehen müssen, die für zu groß befunden wird.
Sanktionen für Arbeitslose, die sich nicht an die Regeln halten, will die SPD nicht ganz abschaffen, „aber unsinnige Sanktionen streichen“. Jüngere Arbeitnehmer sollen nicht mehr schärfer bestraft werden als ältere, wenn sie etwa zu Terminen im Jobcenter nicht erscheinen. Wohnkosten muss der Staat, wenn es nach Nahles geht, in jedem Fall bezahlen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit. „Deren Kassen sind voll“, sagt Nahles. Erhöhen will die SPD auch den Mindestlohn: von 9,19 Euro auf zwölf Euro.
Kritik am SPD-Vorschlag aus der Union
Die Union kritisiert die Nahles-Vorschläge scharf. So sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke: „Mit ihren aktuellen Vorschlägen legt Frau Nahles die Axt an die rot-grüne Agenda 2010. Ihre Vorschläge sind ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis.“ Die SPD setzte „auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit“. Dies sei mit der Union „nicht zu machen“. Aber auch von der Linkspartei kommen mahnende Stimmen. Fraktionsvize Susanne Ferschl ist skeptisch, wenn es um die Arbeit von zu Hause aus geht: „Schutzgesetze wie das Arbeitszeitgesetz müssen weiterhin für alle gelten.“ Im Home-Office würden bereits jetzt „überproportional viele Überstunden geleistet“.