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Malaysia

09.01.2012

Homosexualität: EU fordert Entkriminalisierung

Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist im Homosexualitätsprozess freigesprochen worden.
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Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist im Homosexualitätsprozess freigesprochen worden.
Bild: SAEED KHAN

Homosexualität ist in Malaysia strafbar. Deshalb stand nun der Oppositionsführer Anwar Ibrahim vor Gericht. Jetzt ist ein Urteil gefallen.

Nach dem Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim  hat die Europäische Union das asiatische Land aufgefordert, den Straftatbestand der Homosexualität abzuschaffen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine  Ashton begrüßte den Freispruch am Montag als Beweis für die  "Integrität des malaysischen Justizsystems". In einer Erklärung forderte sie Malaysia zugleich auf, die Gesetze, die Homosexualität  zur Straftat machen, außer Kraft zu setzen.

Der Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte, der Freispruch sei "in doppelter Hinsicht Grund zur  Freude". Anwar könne nun weiter "als freier Mann Politik machen".  Andererseits seien die bis zuletzt bestehenden Zweifel an der  Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens durch das Urteil hinfällig  geworden. Auch Löning forderte das malaysische Parlament auf,  gesetzliche Regelungen, die Homosexualität unter Strafe stellen,  "endlich aufzuheben und damit der staatlichen Diskriminierung  sexueller Minderheiten ein Ende zu setzen".

Anwar soll eine homosexuelle Beziehung gehabt haben

Anwar war eine homosexuelle Beziehung zu einem früheren  Mitarbeiter vorgeworfen worden. Homosexualität ist im mehrheitlich muslimischen Malaysia strafbar. Dem einstigen Vize-Regierungschef  hatten bis zu 20 Jahre Gefängnis gedroht. Anwar hatte die Vorwürfe  stets bestritten und die Regierung eines Komplotts gegen ihn  bezichtigt, um ihn als politischen Gegner auszuschalten. Der nun  mit einem Freispruch beendete Prozess dauerte rund zwei Jahre. afp

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