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Hongkong

19.11.2019

In Hongkong geht es jetzt um alles oder nichts

Beim Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Helfer räumen Barrikadenreste von den Straßen.
Foto: kyodo, dpa

Die Stadt versinkt im Chaos, die Lage eskaliert immer weiter. Warum sich zwischen den Demonstranten und der chinesischen Führung kein Kompromiss abzeichnet.

Feuer lodert in den nächtlichen Himmel. Eine Universität, ein Flammenmeer. Auch ein Mannschaftswagen der Polizei brennt – von einem Molotowcocktail getroffen. „Wenn wir brennen, brennt ihr mit uns“, zitieren Hongkonger Demonstranten gerne aus der Science-Fiction-Filmreihe „Die Tribute von Panem“. Wie ein Kampf des Guten gegen das Böse mutet es an, was da gerade in der früheren britischen Kronkolonie geschieht.

Der Unmut im Volk ist groß – ebenso wie die Unterstützung für die jungen Leute. Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Die Hochschulen der chinesischen Sonderverwaltungsregion sind die neuen Zentralen der Gegner geworden: Die Polizei umzingelt die Gebäude, die Studenten verschanzen sich – verzweifelte Eltern stehen weinend vor der Szenerie und bangen um ihre Kinder. Manche beten, andere diskutieren mit den Polizisten.

Hongkong: Beide Seiten werden immer radikaler

Den dritten Tag in Folge hatten sich gestern noch rund 100 Studenten in der Polytechnischen Universität verbarrikadiert. Wer sich rauswagte, wurde von der Polizei festgenommen. Nur bei Minderjährigen wird eine Ausnahme gemacht. Eine Verurteilung wegen „Aufruhrs“ kann in Hongkong eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Viele der jungen Menschen versuchten deshalb, mit Seilen aus dem Gebäude zu flüchten, andere suchten einen Ausweg über die Kanalisation. Zurück bleiben ungenutzte Flaschen mit entzündbaren Stoffen, selbst gebaute Katapulte und Schutzkleidung, wie Hongkonger Medien berichteten. Die Straße ist übersät mit Trümmern und Backsteinen. Immer radikaler werden die Proteste, immer radikaler reagiert die Polizei. Hongkong, eine der modernsten Städte der Welt, versinkt im Chaos.

Für Joshua Wong ist die Eskalation vor allem ein Zeichen für die zunehmende Hilflosigkeit der Demonstranten. Wong gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Demokratiebewegung. Er sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Mein Eindruck derzeit ist, dass Hongkonger auch weiter vor extremer Gewalt zurückschrecken. Aber die Möglichkeiten für eine institutionelle Lösung werden immer geringer.“

Kein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs

Die Protestbewegung hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs schon lange verloren. Das Vorgehen der Polizei ist nur einer der Gründe dafür: Während in den vergangenen fünf Monaten mehr als 4400 Aktivisten festgenommen wurden, suspendierte die Hongkonger Polizeibehörde bislang nur einen einzigen ihrer Beamten. Selbst jener Verkehrspolizist, der einen vermummten Demonstranten aus nächster Nähe in den Oberkörper schoss und lebensgefährlich verletzte, wurde auch über eine Woche nach der Tat noch nicht bestraft.

Was die Menschen zusätzlich erbost: Nach der Aufhebung des ohnehin umstrittenen Vermummungsverbots durch das Oberste Gericht in Hongkong wies die chinesische Zentralregierung das Urteil als nicht rechtmäßig zurück. Nur der Ständige Ausschuss des Pekinger Parlaments könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme, teilte der Rechtsausschuss des Volkskongresses mit. Die Politik stellt sich damit klar über die Justiz.

Was rät Joshua Wong in dieser verfahrenen Lage? „Sprich die Wahrheit aus und lebe sie. Denn die Wahrheit ist unsere größte Waffe gegen das autoritäre Regime“, sagt der 23-Jährige. Er appelliert aber auch an den Westen, den Druck auf China zu erhöhen. „Allein sind wir zu schwach und zerbrechlich“, sagt Wong im Gespräch mit unserem Reporter. Doch ausländische Interventionen laufen bislang ins Leere. Seit dem Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Aktivisten Joshua Wong geht Chinas Außenminister Wang Yi seinem Amtskollegen aus dem Weg. Deutschland ist mit Abstand der größte chinesische Handelspartner in Europa – und wichtiger Technologielieferant.

China will immer mehr Kontrolle

In der größten Krise Hongkongs wirkt die von Peking handverlesene Regierung handlungsunfähig. Dabei raten selbst chinafreundliche, gemäßigte Politiker zu Zugeständnissen. Auch vom Festland ist wenig Entgegenkommen zu erwarten: Zeichneten sich frühere chinesische Führer wie Deng Xiaoping, der die Rückgabe Hongkongs mit den Briten ausgehandelt hatte, durch Pragmatismus aus, steuert der heutige „starke Mann“ Xi Jinping einen harten Kurs. Wie ein Krake greift er mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Es gebe „keinen Platz für Kompromisse“, schreibt das kommunistische Parteiorgan Volkszeitung in Peking. Es gehe um die nationale Souveränität und die Zukunft Hongkongs. „Wir stehen heute vor einem Kampf zwischen dem Schutz von ,ein Land, zwei Systeme‘ und seiner Zerstörung“, schreibt das Parteiblatt. Dabei pochen Pekings Führer vor allem auf das Prinzip „ein Land“. Und weniger auf die bürgerlichen Freiheiten und rechtsstaatlichen Garantien, die den Hongkongern mit dem Grundsatz „zwei Systeme“ bei der Rückgabe an China 1997 garantiert wurden.

Doch genau das wollen die Hongkonger nicht zulassen. Anfangs, im Juni, ging es den Demonstranten nur darum, ein Gesetz zu verhindern, das Auslieferungen an Festland-China möglich gemacht hätte. Heute sind die Forderungen weitreichender: Manche sprechen gar von Unabhängigkeit, von einem eigenen Stadtstaat wie Singapur. Was allen gemeinsam ist: Gerade die jungen Menschen wollen sich ihr Recht auf Mitbestimmung nicht nehmen lassen. Die eigene Marionettenregierung wird zunehmend als Provokation empfunden. Hinzu kommt: Im reichen Hongkong wächst die soziale Ungleichheit, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Die wirtschaftlich ungewissen Zeiten sorgen für zusätzliche Nervosität: Der Wohlstand taugt nicht länger als Opium fürs Volk, weil er zu fragil ist.

„Niemand will Teil von China sein“

Trotz allen Säbelrasselns hat die politische Führung Mühe, die Proteste zu beenden. „Das Problem ist, dass die Demonstranten keinen eindeutigen Anführer haben“, sagt Slawomir Sierakowski, Asien-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Soll China also 300.000 Demonstranten verhaften? Oder 1000 massakrieren?“ Die internationalen Konsequenzen, die daraus erwachsen würden, wolle selbst Peking nicht tragen. „Und vergessen Sie nicht, dass Hongkong sehr wichtig ist für die chinesischen Oligarchen, die dort ihr Geld waschen und ihren Wohlstand mehren.“ Denen sei an einer Eskalation der politischen Lage nicht gelegen. Und auch auf die breite Masse der 7,5 Millionen Hongkonger könne sich Xi Jinping nicht verlassen. „Niemand, wirklich niemand in Hongkong möchte Teil von China sein“, sagt Slawomir Sierakowski.

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