Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Von der Vereinigung gehe eine "schwerwiegende Gefährdung" für die Allgemeinheit aus, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag. Zugleich fanden demnach Razzien in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen statt. Der offiziell als Boxclub auftretende Verein gilt als türkisch-nationalistisch. Die Behörden gingen schon in der Vergangenheit wiederholt gegen die Rockergruppe vor.
Mit dem auf dem Vereinsgesetz beruhenden Verbot wurden der Gruppe und ihren Teilorganisationen jede Tätigkeit untersagt. Die Osmanen Germania BC haben laut Bundesinnenministerium derzeit in Deutschland 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter. Grundlage für das jetzt erfolgte Verbot waren demnach die Erkenntnisse aus einer bundesweiten Razzia Mitte März.
Bund und Länder hätten mit dem Verbot abermals gezeigt, "dass sie entschieden gegen alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Deutschland bekämpfen", erklärte Innenminister Seehofer. Das gelte auch für rockerähnliche Gruppierungen, deren Mitglieder schwere Straftaten verübten. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", hob der Minister hervor.
Innenminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen begrüßen das Verbot
Der Verein bezeichnet sich laut Innenministerium als Boxclub und gibt vor, Jugendliche "von der Straße holen" zu wollen. Tatsächlich sei sein Ziel aber eine "gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung" sowie die "Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden rockerähnlichen Gruppierungen". In der Vergangenheit sei es wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikten vor allem bei Auseinandersetzungen mit der mittlerweile aufgelösten kurdischen Gruppierung Bahoz gekommen.
Mit dem Verbot würden die "kriminellen Machenschaften" der Vereinigung endgültig beendet, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) zeigte sich erfreut, dass Seehofer "so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden" vorgehe. Das Verbot liege voll auf der "Null-Toleranz-Linie" der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser bezeichnete das Verbot als "überfälligen Schritt". Seehofer handle "richtig, wenn auch leider ziemlich spät". Die Organisation sei nicht nur durch "hochkriminelle Machenschaften", sondern auch wegen ihrer "Verstrickungen" mit der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung "eine Gefahr für unseren Rechtsstaat" gewesen. (afp)