Neonazi-Vereinigung "Besseres Hannover" verboten: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" verboten. Wie Schünemann am Dienstag in Hannover mitteilte, wird gegen 22 der rund 40 Vereinsmitglieder unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
"Besseres Hannover": 27 Räumlichkeiten durchsucht
Am Dienstagmorgen wurden demnach 27 Räumlichkeiten in Niedersachsen durchsucht. Dabei waren rund hundert Beamte im Einsatz. Schünemann zufolge gehen Polizei und Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht nach, dass "Besseres Hannover" für eine E-Mail mit einem ausländerfeindlichen Hetzvideo verantwortlich ist, die an die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt wurde.
Schülerzeitung "Bock": Verbreitung verboten
Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen meist in der Region Hannover untersagt, sagte der Minister weiter. Die Länder-Innenminister haben ihre Datensammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren unterdessen nahezu abgeschlossen: Nach der Prüfung solle Anfang Dezember eine Empfehlung gegeben werden, ob ein neuer Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
"Fehler des ersten Verbotsverfahrens nicht wiederholen"
"Wir werden den Fehler des ersten Verbotsverfahrens nicht wiederholen." 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht nicht über einen Verbotsantrag entschieden, weil dieser auch auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien basierte. "Es gibt die klare Vereinbarung, dass nur unbelastetes Material verwendet wird, aus Medienbeiträgen oder von öffentlichen Auftritten NPD-Angehöriger. Alle Bundesländer, die Material zur Verfügung stellen können, haben das auch getan", betonte Caffier.
"Besseres Hannover": Ausländerfeindliche Aktionen
Die in Hannover verbotene Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit "Führerbefehlen", richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte Minister Schünemann.
Auslöser für die Verbotsbemühungen war ein im vergangenen Dezember an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo. Neben der Sozialministerin waren auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete von der Gruppe "Besseres Hannover" bedroht worden. (afp, dpa, AZ)
Die Zwickauer Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse
Freitag, 4. November: Am Vormittag überfallen zwei Männer eine Bank im thüringischen Eisenach und fliehen. Während der Fahndung stoßen Polizisten auf zwei Leichen in einem Wohnmobil. Beamte hatten Hinweise erhalten, dass ein Caravan bei dem Überfall eine Rolle gespielt haben könnte.
Samstag, 5. November: Ermittler untersuchen die Schusswaffen, die in dem Wohnmobil gefunden wurden.
Montag, 7. November: Unter den Pistolen im Wohnwagen sind die Dienstwaffen der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen. Die später identifizierten Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, deren Leichen entdeckt wurden, sollen den Banküberfall begangen haben. Sie sollen zusammen mit einer Frau in einer Wohnung in Zwickau gelebt haben, die wenige Stunden nach dem Banküberfall explodiert war. Nach der Frau, Beate Zschäpe, wird gefahndet.
Dienstag, 8. November: Die bundesweit gesuchte Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene gehabt haben könnten. Sie und die verdächtige Frau sollen in Thüringen als rechtsextreme Bombenbauer in Erscheinung getreten sein.
Mittwoch, 9. November: Zschäpe sitzt in U-Haft und schweigt. Nach Aussage von Thüringens Innenminister Jörg Geibert hatten die Männer bis 1998 Verbindungen zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz - danach jedoch nicht mehr. Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen machen die Frau zunächst nur für die Explosion des Wohnhauses in Zwickau verantwortlich.
Donnerstag, 10. November: In den Trümmern des abgebrannten Hauses in Zwickau werden weitere Schusswaffen gefunden.
Freitag, 11. November: Es ist die spektakuläre Wende in dem Fall: Unter den Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer erschossen wurden - Türken, ein Grieche und Deutsche mit Migrationshintergrund. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos. Diese beziehen sich auf eine Gruppierung mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und enthalten Bezüge zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Sonntag, 13. November: Die Bundesanwaltschaft geht erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe wegen des dringenden Tatverdachts «der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung». In Lauenau bei Hannover wird ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist unklar. Politiker fragen, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, so lange unbehelligt blieben.
Montag, 14. November: Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sagt, die Strukturen des Verfassungsschutzes sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Ihre Frage: «Was mich wirklich umtreibt, ist: Gibt es ein fester gefügtes rechtsextremistisches Netzwerk in Deutschland als bisher angenommen wurde?».
Donnerstag, 17. November: Der hessische Verfassungsschutz dementiert einen Bericht, ein 2006 suspendierter Mitarbeiter habe einen V-Mann beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geführt. Der Verfassungsschützer war 2006 in einem Internetcafé in Kassel gewesen, kurz bevor dort die tödlichen Schüsse auf den türkischstämmigen Betreiber fielen.
Freitag, 18. November: Die Terrorzelle ist möglicherweise größer als bisher bekannt. Ermittler haben zwei weitere Personen im Visier. Sie sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben. Nach mehreren Ermittlungspannen in der Vergangenheit wollen Bund und Länder mit besseren Strukturen auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror reagieren.
Dienstag, 29. November: Fahnder nehmen den früheren NPD-Funktionär Ralf W. fest. Er soll ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung «Nationalistischer Untergrund» (NSU) sein.