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Interview
18.09.2021

Annalena Baerbock: "Es geht nicht um Liebe, sondern um Veränderung"

Parteichefin Annalena Baerbock gibt ihre Hoffnungen auf ein grünes „Kanzlerinnenamt“ nicht auf: „Wir sind jetzt in der zweiten Halbzeit kurz vor Abpfiff und nach wie vor ist alles drin. Genau dafür geben wir jetzt alles.“
Foto: Soeren Stache, dpa

Exklusiv Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock erklärt, wie sie Deutschland nach der Wahl regieren will und warum sie sich nicht auf Koalitionsaussagen festlegen möchte.

Frau Baerbock, wie wollen Sie verhindern, dass das dritte Fernseh-Triell am Sonntag wieder zur großkoalitionären Paartherapie zwischen Armin Laschet von der Union und Olaf Scholz von der SPD wird?

Annalena Baerbock: Es ist ja sehr deutlich geworden, dass es kaum einen Unterschied zwischen SPD und Union mit Blick auf den Klimaschutz gibt. Die Große Koalition hat versäumt, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Insofern geht es gerade um einen Zweikampf zwischen dem Weiter-so der GroKo und einer echten Erneuerung. Für die trete ich als grüne Kanzlerkandidatin an.

Womit wollen Sie noch punkten, was erhoffen Sie sich vom Dreikampf?

Baerbock: Wer wirklich Veränderung in unserem Land will, der sollte am besten die Grünen wählen – das gilt nicht nur für den Klimaschutz. Wir erleben ja beispielsweise auch bei den Schulen, wie groß der Handlungsbedarf ist, angefangen bei schnellem Internet bis hin zu genügend Lehrkräften und pädagogischem Personal. Kinder, Jugendliche und ihre Familien gehören in den Fokus einer nächsten Bundesregierung. Das gleiche gilt für den Ausbau der Digitalisierung in unserem Land. Da sind wir auf den hinteren Plätzen unter den Industriestaaten. Da müssen wir jetzt volle Kanne anpacken.

Mit Laschet oder Scholz werden Sie sich ja arrangieren müssen. Wenn vielleicht die SPD etwa knapp vor der Union landet, wäre dann trotzdem noch Schwarz-Grün oder Jamaika möglich?

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Baerbock: Ich kämpfe mit Leidenschaft und Energie um jede Stimme für einen echten Aufbruch. Und der geht am besten mit Grün im Kanzlerinnenamt. Am liebsten würde ich gemeinsam mit der SPD regieren. Aber es macht auch in diesem Fall einen riesigen Unterschied, ob Grün an führender Stelle Verantwortung trägt oder nur mitregiert. Aber dafür brauchen wir noch deutlich mehr Stimmen. Wo wir am Ende stehen und was möglich ist, werden wir am 26. September sehen. Natürlich muss der Kern einer Zusammenarbeit Klimaschutz, einen starken sozialen Zusammenhalt und internationale Verantwortung umfassen.

 

Vor einigen Wochen schien alles auf Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder ein Jamaika-Bündnis hinauszulaufen. Davon redet jetzt bei den Grünen kaum jemand mehr. Warum ist die schwarz-grüne Liebe so erkaltet?

Baerbock: In der Politik geht es für mich nicht um Liebe, sondern um echte Veränderung. Wenn ich erlebe, dass die Menschen in der Pflege in den letzten Jahren alles gegeben haben, dann möchte ich, dass sie mehr von uns bekommen als nur Applaus. Vielmehr braucht es bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und neue Arbeitszeitmodelle wie zum Beispiel eine 35-Stunden-Woche. Ich will die Menschen, für die in der Corona-Pandemie applaudiert wurde, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Das sind vor allem die sozialen Berufe, Fachkräfte im Gesundheitsbereich, Kassiererinnen und Kassierer. Sie alle brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Und um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro als Untergrenze. Und natürlich gibt es gerade in diesem sozialpolitischen Bereich größere Schnittmengen mit der SPD als mit der Union.

Vielen Wählern ist wichtig, zu wissen, ob sie am Ende ein rot-grün-rotes Bündnis bekommen, ein sozialgrünliberales oder bürgerlich-grünes. Würden Sie sich mit Schwarz-Grün oder Jamaika leichter tun, wenn an der Spitze nicht Armin Laschet stünde, sondern Markus Söder, der sich mehr zu Klimaschutz bekennt und schneller aus der Kohlenutzung raus will?

Baerbock: Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob wir weitermachen wie bisher oder ob wir die nächsten vier Jahre dazu nutzen, Deutschland auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Das bedeutet, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, Wind- und Solarkraft massiv auszubauen. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass die Autos emissionsfrei unterwegs sind, der Stahl und der Zement der Zukunft klimaneutral in Deutschland hergestellt werden können. Das muss der Anspruch der nächsten Bundesregierung sein, die ich anführen will. Wir werden nach der Wahl sehen, mit wem wir das umsetzen können. Mir geht es nicht um Farbspiele und Personalfragen, sondern darum, die Zukunftsfragen unserer Zeit zu den Themen der nächsten Bundesregierung zu machen.

 

Sind Ihnen Ihre Forderungen in anderen Bereichen, zum Beispiel der Mindestlohn von zwölf Euro oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer, genauso wichtig wie der Klimaschutz?

Baerbock: Wenn ich einen Mindestlohn habe, von dem ich nicht leben kann und ich dann noch zusätzliche Unterstützung des Staates brauche, ist das nicht nur ungerecht, das gefährdet dann auch den Zusammenhalt und die Wirtschaft im Land. Deswegen brauchen wir neben Klimaschutzmaßnahmen eine Sozialpolitik, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das bedeutet einen Mindestlohn von zwölf Euro und Kinder aus der Armut zu holen und deshalb eine Kindergrundsicherung einzuführen. Wenn bei uns, in einem der reichsten Industrieländer, jedes fünfte Kind in Armut lebt, gefährdet das auch die Zukunftschancen dieses Landes.

Wenn Ihnen etwa FDP-Chef Christian Lindner in Koalitionsverhandlungen anbieten würde, dass Sie viel Klimaschutz bekommen und dafür aber die Hände von der Vermögenssteuer lassen, wäre die Sache dann klar?

Baerbock: Na ja, da wäre meine Gegenfrage, egal ob es jetzt Christian Lindner wäre oder jemand anderes, wie wir eine solide Finanzpolitik hinbekommen. Wir haben da ein durchdachtes Konzept. Angefangen bei den dringend nötigen Investitionen. Brücken sind marode, Schulen auch, und das geht auf die Substanz des Landes. Hinzu kommt ein großer Investitionsbedarf für den Klimaschutz. Dafür wollen wir die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern. Dann setzen wir darauf, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und dafür im Gegenzug die wirklich Reichen etwas stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Und wenn man die Vermögenssteuer, die ja den Ländern zusteht, wieder einführt, könnte das Geld gut in die Bildung fließen. Das sind unsere Vorschläge. Kreditaufnahme und Steuern sind ja nie ein Selbstzweck. Wenn andere Parteien andere Wege aufzeigen können, um diese Ziele zu erreichen, kann man darüber natürlich sprechen. Aber einfach zu sagen, wir lehnen alle Vorschläge der Grünen im Finanzbereich ab, geht nicht. Und was auch nicht geht, ist auf Wahlplakate zu schreiben, dass wir schöne Schulen brauchen, dann aber nicht das Geld zur Verfügung stellen.

Wie tief sitzt Ihr Schmerz, dass Sie und die Grünen auch durch Ihre eigenen Versäumnisse und Pannen, etwa in der Plagiatsaffäre um Ihr Buch, jetzt nicht dort stehen, wo sie stehen könnten, nämlich kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt?

Baerbock: Ich komm ja aus dem Sport, wir sind jetzt in der zweiten Halbzeit kurz vor Abpfiff und nach wie vor ist alles drin. Genau dafür geben wir jetzt alles.

In Mali, wo die Bundeswehr an einem internationalen Einsatz gegen Islamisten beteiligt ist, verhandelt die Militärjunta offenbar mit der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner. Sollte Deutschland sein Engagement in dem Land beenden?

Baerbock: Ich halte es für richtig, alle Auslandseinsätze unabhängig zu evaluieren, um Strategien sinnvoll und frühzeitig anpassen zu können. Das ist spätestens nach Afghanistan nötig und mit Blick auf Mali auch. Die Bundesregierung hat doch die Lage in Mali jahrelang schöngeredet. Zweimal gab es unter den Augen der EU- und VN-Kräfte einen Militärputsch im Land. Und wenn jetzt noch die malische Militärregierung gemeinsame Sache mit russischen Söldnern macht, muss doch in jedem Fall die Ausbildung für das malische Militär ausgesetzt werden. Alles andere wäre ein Problem.

Hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Ihrer Sicht genug zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU getan?

Baerbock: Olaf Scholz hat vor allem nicht genug zur Bekämpfung von Geldwäsche getan. Und nicht nur er, sondern auch die CDU hat sich in der Großen Koalition über Jahre geweigert, hier schärfer vorzugehen. Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen. Auch Experten und internationale Organisationen mahnen seit Jahren eine effizientere Bekämpfung an. Wir brauchen endlich schlagkräftige Behörden. Und gerade, weil im Immobilienmarkt häufig Geld aus kriminellen Geschäften angelegt wird, sollte es verboten werden, da mit Bargeld zu zahlen. Genauso muss man ein Immobilienregister einrichten, um zu erkennen, welche Gesellschaften als Eigentümer dahinter stecken. Der Kampf gegen Finanzkriminalität ist ja nicht irgendwas, sondern letztlich auch eine Frage der Sicherheit.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.09.2021

Herr Thomas T.,
in Ihrer Antwort an Georg Kr. verwenden Sie den Begriff " Facist ".
Ein Begriff, den nur ein Rechtsextemer und notorischer Verschwörungstheoretiker für einen politischen Gegner verwendet.
Sie sind mir übrigens immer noch eine Antwort auf Ihre frühere Behauptung schuldig, dass schon 2019 eine Herden Immunität
gegen das Corona Virus gegeben hat.

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19.09.2021

@GEORG KR. 07:24 Uhr 19.09.2021
„Berlin ist Beamtenhauptstadt“ mit 50,7 Beschäftigten bei Land/Kommune je 1000 Einwohner. (https://www.iwd.de/artikel/berlin-toppt-alle-462629/).
Etwa ein Drittel der öffentlich Beschäftigten verfügt über einen Beamtenstatus. (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/l-iii-2-j).
Richtig ist aber schon: „Berlin beschäftigt neue Lehrkräfte grundsätzlich im Arbeitsverhältnis (als Angestellte).“ (https://www.gew.de/tarif/gehalt/). Zur Bezahlung schreibt die Gewerkschaft weiter: „Das Land Berlin zahlt den Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung wegen des Lehrkräftemangels nicht nur das Tabellenentgelt aus ihrer individuellen Stufe, sondern außerdem eine übertarifliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer individuellen Stufe und der Stufe 5. … Bei Fragen zur Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern helfen die GEW Landesverbände weiter.“

Da ich in den Jahren 2015 und 2016 in Berlin einen großen Sozialversicherungsträger geprüft habe, kenne ich die Berliner Verhältnisse etwas. Deshalb meine Vermutung, also nur Vermutung: Das Problem gründet weniger in der Bezahlung (auch Beamtengehälter sind nicht „feudal“ und die private Krankenversicherung ist für den Beamten (zu) teuer, hilft aber den Chefärzten ihr Portemonnaie zu füllen), sondern mehr in den speziellen Berliner Verhältnissen: fehlende Sprachkenntnisse der Schüler, fehlende Belastbarkeit der Lehrer aufgrund der Ausbildung mit Studentenleben in der Weltpartyhauptstadt, …
Jedenfalls rate ich meinen Enkelkindern von einem Studium in Berlin ab. Allerdings kann man auch mit einem Studium in Berlin Erfolg haben, wie z. B. Dorothee Bär. Klar, Erfolg muss man in diesem Fall auf die persönliche Karriere begrenzen.


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19.09.2021

Die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke schränkt die Leistungsfähigkeit der Stromversorgung in einem Umfang ein, wie der Wegfall der Hälfte der deutschen Windkraft bei Normalwind.

Gut dass EU-Länder wie Polen bei diesem Thema mehr Verantwortung zeigen.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/polen-atomkraft-folgen-deutschland-100.html

Das Vorgehen ist auch Resultat der gescheiterten Energiewende in Deutschland, die bei Dunkelheit und Flaute wie ein Parasit das europäische Verbundnetz belastet.

Dieses Scheitern ist auch Folge von populistischer grüner Politik, wie sie Frau Baerbock gezeigt hat.

https://www.heise.de/tp/features/Gruene-Loesung-der-Stromspeicher-Frage-oder-doch-eher-Verwechslung-3955792.html

>> An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.

(Annalena Baerbock) <<

Wir haben in einer Woche die Gelegenheit, mit kluger Stimmabgabe großes Unglück von Deutschland und Europa abzuwenden!

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19.09.2021

"Das Vorgehen ist auch Resultat der gescheiterten Energiewende in Deutschland, die bei Dunkelheit und Flaute wie ein Parasit das europäische Verbundnetz belastet."

Machen Sie eigentlich einen Faktencheck, bevor Sie so einen Unsinn verbreiten? Eher nicht, denn: Zwischen Samstag 00:00 Uhr und jetzt hat Deutschland lediglich in einem kurzen Zeitfenster von Samstag 18:00 bis 20:00 mehr Energie benötigt als verbraucht, und das auch nur minimal (www.smard.de).

Also lassen Sie doch einfach mal Ihren Populismus stecken und beschränken sich zur Abwechslung auf die Fakten, ja?

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18.09.2021

@ Georg. (edit/mod/NUB 7.3/sachlich bleiben bitte). 54% des Stroms in Deutschland kam letztes Jahr aus der Kohle. Das in 8 Jahren zu ersetzen ist nicht möglich. E-Autos kann sich keiner leisten und in 8 Jahren hat auch nicht jeder eins, weil es auch kein einziges Modell für Familien gibt. Habe zumindest keines gesehen, in das man einen Kinderwagen einladen kann. Aber dann fahren wir die Kinder eben mit dem steuersubventionierten Lastenfahrrad. Darum: Kein Bock auf Bär Bock....

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18.09.2021

Wie kommen Sie auf 54% Kohlestrom? Letztes Jahr waren rund 50% des Stroms aus erneuerbaren Energien, Kohle zusammen 24%. Natürlich kann man das ersetzen. Es gibt seriöse durchgerechnete Konzepte, man muss nur wollen.
Was die Elektroautos für Familien angeht, mir fallen da spontan mehrere ein und dank der Förderung sind die Autos ausstattungsbereinigt auch nicht teurer als die vergleichbaren Verbrennermodelle der gleichen Hersteller.

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18.09.2021

Stimmt. Achja. Ich lade dann mein Auto zukünftig nachts mit Atomstrom aus Polen, Tschechien oder Frankreich. Das nennt man Energiewende.

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18.09.2021

"Kein Bock auf Bär Bock"

No jokes with names. Den Teil der Sozialisierung haben Sie wohl auf der Toilette verbracht, Herr T...

Bis auf einen kurzen Durchhänger zwischen 18:00 und 20:00 Uhr wurde heute in Deutschland den ganzen Tag von Mitternacht bis jetzt mehr Strom produziert als verbraucht (nach Daten der Bundesnetzagentur - www.smard.de).

Viel Meinung, wenig Ahnung, Herr T.

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18.09.2021

Die Frau ist köstlich!

„ Und um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro als Untergrenze.“
Und wenn sie den „Niedriglohnsektor bekämpft“ hat, dort dann Roboter, Chipkartenleser und KI arbeiten, was machen die vielen Menschen, die keinen anderen Job finden?
Und ganz viel Wind und Sonne will sie einfangen. In Berlin klappt das schon total gut. 4% des in Berlin produzierten Stromes sind grün. Wenn sie dann bitte noch mal erklärt, wer das mit dem „im Netz speichern“ durchgerechnet hat, wäre das auch noch hilfreich. Atomkraft würde helfen, aber die wurde von den Grünen in Deutschland vernichtet. Der Rest der Welt baut bei der CO2-Reduktion auf Kern- und Fussionsenergie.

Und sie ist für Menschen in „sozialen Berufe, Fachkräfte im Gesundheitsbereich, Kassiererinnen und Kassierer“. Für Menschen, die den Wohlstand jeden Tag erarbeiten müssen, also Arbeiter/Innen in der Industrie hat sie die „Vermögenssteuer“. Für Kulturschaffende gibt es dann noch Corona-Maßnahmen. Da passt sie dann auch bestens mit der SPD zusammen.

Und Auslandseinsätze der Bundeswehr will sie „unabhängig evaluieren“ lassen. Die Berater werden schon mal den Rechnungsblock rausholen. Aber wieso hat sie zu diesem hochpolitischen Thema keine politische Meinung? Wieso muss sie sich in der Frage hinter irgendwelchen Gremien verstecken? Tausend Kräfte hat die BuWe in Mali. Bald im Kampf mit russischen Profis? Soviel KSK-Soldaten, wie man da bräuchte, gibt es nach dem erfolgreichen „Kampf gegen Rechts“ in der Truppe gar nicht mehr. Entweder man hat zu diesen Einsatz eine Meinung oder ist grüne „Bundeskanzlerinnenkandidatin“, die es als Parteichefin noch nicht mal auf die Reihe gebracht hat, dass alle ihre Landesverbände bei der Wahl auch antreten.

Und ganz doll! Die Digitalisierung will Sie „volle Kanne“ anpacken. Mich hätte ein paar konkrete Vorschläge, wie sie das praktisch angehen will, deutlich mehr interessiert als weitere Worthülsen.

Die Frau war und ist überfordert. Sie ist aber ein treffliches Beispiel dafür, was Quoten hervorbringen können. Ihr Auftreten ist ein Schlag ins Gesicht aller talentierten, professionellen, gebildeten Frauen, die ihre Karriere auf Können und nicht auf Quoten aufbauen.

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18.09.2021

"Mich hätte ein paar konkrete Vorschläge, wie sie das praktisch angehen will, deutlich mehr interessiert als weitere Worthülsen."

Jetzt hab ich ihren Sermon zweimal gelesen und nicht einen Vorschlag gefunden, wie Sie die großen Probleme, die uns die rechten Regierungen eingebrockt haben, angehen würden. Dafür aber jede Menge Quatsch und Worthülsen.

"Atomkraft würde helfen, aber die wurde von den Grünen in Deutschland vernichtet."
2011 nach Fukushima beschlossen nicht die Grünen sondern die neoliberalen Ideologen der Bundesregierung aus CSU/CDU/FDP den Atomausstieg. Und weil die so doof waren, das zuvor von Rotgrün ausgehandelte Ausstiegsabkommen zu kündigen mit horrenden Kosten für den Steuerzahler.

Haarsträubender Schmarren auch hier:
"Und sie ist für Menschen in „sozialen Berufe, Fachkräfte im Gesundheitsbereich, Kassiererinnen und Kassierer“. Für Menschen, die den Wohlstand jeden Tag erarbeiten müssen, also Arbeiter/Innen in der Industrie hat sie die „Vermögenssteuer“."

Gehen Sie mal davon aus, dass ca. 99,9% aller Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen liebend gerne „Vermögensteuer“ bezahlen würden . . .

"Ihr Auftreten ist ein Schlag ins Gesicht aller talentierten, professionellen, gebildeten Frauen, die ihre Karriere auf Können und nicht auf Quoten aufbauen."

Frau Bärbock ist mit Sicherheit keine Quotenfrau. Ihr Auftreten in den diversen Sendungen war tadellos und sympathisch. Mit dem Kandidaten der Rechten kann sie locker mithalten.
Erklären Sie lieber mal, warum von den "talentierten, professionellen, gebildeten Frauen" so wenige auf dem Stimmzettel stehen. Kleiner Hinweis: Gerade in den neoliberalen rechten Parteien sind die gar nicht so gern gesehen.

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19.09.2021

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Warum gleich wieder persönlich?

Und warum erwarten Sie von mir Vorschläge zur Bewältigung der „großen Probleme“? Steht Frau Baerbock zur Wahl oder ich? Wurde hier Frau Baerbock interviewt oder ich? Und was ist für Sie eine „rechte Regierung“? Nur zur Erinnerung - seit 1998 bis Heute war keine Partei so lange in der Regierung, wie die SPD.

Die Kosten für den Atomaustieg sind deswegen so irrsinnig hoch, weil die Regierung Merkel unter Bruch von Wahlzusagen, auf Druck der von den Grünen organisierten Proteste ( das waren „ungute Bilder“) noch viel schneller ausgestiegen ist, als Rot/Grün. Der Hebel waren die andauernden Proteste und Angstkampagnen der Grünen. Im Übrigen ist das auch eine gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn der Kohleausstieg trotz ausgehandeltem Abkommens auf 2030 vorgezogen wird. Es wird sinnlos teuer. Am Ende importieren wir dann den Strom aus Tschechien. Da haben wir dann den CO2-Verbrauch genau Null gesenkt, aber mit der Energiewirtschaft das Rückgrat unserer Industrie-Nation gebrochen.

Und woher Sie das mit den 99,9%, die gerne Vermögenssteuer zahlen wollen herhaben, wäre schon interessant. Oder ist das eher die „Eigenansicht“ im Stil von Karl Lauterbach? Aber schauen wir mal, was passiert, wenn den Rentnern mit Häuschen im Umfeld von München die Steuerverwaltung zur „Vermögensschätzung“ aufs Dach steigt. Die zahlen da bestimmt total gerne Vermögenssteuer.

Noch nicht mal die Grünen würden behaupten, das Frau Baerbock keine Quotenfrau wäre. Fascist ihre These schon ziemlich steil. Und ehrlich, ich kenne jede Menge Menschen, nicht nur Frauen, die total sympathisch, aber in meinen Augen ungeeignet für das Kanzleramt sind. Seit wann ist den „sympathisch“ ein Eignungsmerkmal für dieses Amt?

Und wie sie nun wieder auf die Idee kommen, dass in „Neoliberalen rechten Parteien“ Frauen „nicht gerne gesehen sind, müssten Die begründen. Aus welcher Partei stammt Angela Merkel noch mal? Und warum liegt auch bei den Grünen, trotz „Frauenstatut“ der Frauenanteil deutlich unter 50%?

In meinen Umfeld sehe ich jedenfalls jede Menge Frauen, die die Berufe genau so professionell ausüben wie Männer - und deswegen auch aufsteigen. Und keine einzige von denen, wird Kariere machen, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie es können. Das ist der Unterschied zu Frau Baerbock.

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20.09.2021

@ THOMAS T.

"Und wie sie nun wieder auf die Idee kommen, dass in „Neoliberalen rechten Parteien“ Frauen „nicht gerne gesehen sind, müssten Die begründen"

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/frauen_maenner-529508


"Aber schauen wir mal, was passiert, wenn den Rentnern mit Häuschen im Umfeld von München die Steuerverwaltung zur „Vermögensschätzung“ aufs Dach steigt. Die zahlen da bestimmt total gerne Vermögenssteuer."

Von den Parteien hat sich bislang nur die Linkspartei klar positioniert. Sie fordert eine einmalige Abgabe auf Vermögen – nach Abzug eines Freibetrags von zwei Millionen Euro bei privaten Vermögen und fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen.

Die Grünen: Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wollen wir für die Länder eine neue Vermögensteuer einführen. Die Vermögensteuer soll erst ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen und jährlich 1 % betragen. Um Unternehmen damit nicht zu überfordern, wollen wir Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich Investitionsanreize schaffen.

Da kann selbst der Rentner "mit Häuschen im Umfeld von München" gut schlafen. Vor allem, wenn er selbst drin wohnt und nicht mit dem von Opa geerbten Häuschen oder Grundstück spekuliert.


"Da haben wir dann den CO2-Verbrauch genau Null gesenkt, aber mit der Energiewirtschaft das Rückgrat unserer Industrie-Nation gebrochen"

Die deutsche Energiewirtschaft ist da schon wesentlich weiter als Sie.

Beispiel RWE:
"Der Dax-Konzern hat in Essen seine strategische Neuausrichtung vorgestellt. Dazu gehört auch den CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren drastisch zu senken. Der dreistufige CO2-Minderungsplan sieht bis 2030 eine Verringerung um 70 Prozent vor.

Beispiel EON:
E.ON setzt sich konsequent für eine nachhaltige Entwicklung der Energiewelt ein. Das tun wir, indem wir Energie sauberer und intelligenter machen und allen unseren Kunden Zugang zu einer nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung ermöglichen.

Beispiel EnBW:
Wir haben seit 2013 mit einer zunehmend auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Unternehmensstrategie begonnen, unser Portfolio konsequent umzubauen und neu auszurichten. Bereits vor dem Kohleausstiegsgesetz haben wir uns von rund 40 % CO₂-intensiver Erzeugung getrennt – aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen.

Bringen Sie sich mal auf den aktuellen Stand. Und denken Sie daran:

Sollten wir beim zerstörerischen Umgang mit "Mutter Erde" so weitermachen, werden die auf uns folgenden Generationen keine sichere Energieversorgung, keine SUV's und Urlaubsflüge und auch keine Arbeitsplätze mehr brauchen.

Deshalb schicken wir die Prediger eines "Weiter so" in ihren nicht verdienten Ruhestand oder gleich in die Wüste.

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18.09.2021

>> Wer wirklich Veränderung in unserem Land will, der sollte am besten die Grünen wählen – das gilt nicht nur für den Klimaschutz. Wir erleben ja beispielsweise auch bei den Schulen, wie groß der Handlungsbedarf ist, angefangen bei schnellem Internet bis hin zu genügend Lehrkräften... <<

Man kann in Berlin gut sehen, was wir von einer Linksregierung mit grüner Beteiligung zu erwarten haben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/dramatische-zahlen-3254-berliner-lehrer-haben-die-schule-geschmissen

>> In den vergangenen vier Schuljahren haben 3254 Pädagogen gekündigt oder einen Auflösungsvertrag unterschrieben!

Besonders betroffen sind die Grundschulen der Hauptstadt – ein Drittel der Lehrer, die gingen, arbeiteten hier. <<

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19.09.2021

"In den vergangenen vier Schuljahren haben 3254 Pädagogen gekündigt oder einen Auflösungsvertrag unterschrieben!"

Den Hauptgrund verschweigen Sie natürlich wieder mal. Es ist die in Berlin (auch in Sachsen) sehr erschwerte Möglichkeit, ins Schlaraffenland des Beamtenstatus mit feudaler Pension und Versorgung im Krankheitsfall zu wechseln.
Was - wie allgemein bekannt - für viele Pädagogen leider der Hauptanreiz zum Ergreifen des Lehrerberufes ist.

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19.09.2021

Sehr geehrter Herr Georg Kr

Lehrern zu unterstellen, sie würden den Beruf nur ergreifen, „um in das Schlaraffenland des Beamtenstatus“ zu gelangen, und hinzuschmeißen, wenn das nicht geht, ist an zynischer Menschenverachtung wirklich schwer zu überbieten
,

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19.09.2021

Unsere rotgrünen Aktivisten sind sich nie für eine unsachliche Vereinfachung oder eine Ausrede zu schade...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-lehrermangel-planlos-in-die-blanke-not/26213946.html

>> Vielmehr ist gerade erst ein Gegner der Lehrerverbeamtung, nämlich der frühere Berliner Staatssekretär Mark Rackles, einer anderen Ursache des gesamtdeutschen Lehrermangels auf den Grund gegangen. Der Sozialdemokrat untersuchte die Ausbildungskapazitäten der Bundesländer und kam zu dem Ergebnis, dass – bis auf Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz – alle Länder bei der Berechnung ihres Lehrerbedarfs versagt haben. <<

Warum wundert es mich nicht, dass wieder Bayern in der Liste der funktionierenden Bundesländer auftaucht?

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20.09.2021

@ PETER P.

"Warum wundert es mich nicht, dass wieder Bayern in der Liste der funktionierenden Bundesländer auftaucht?"

Weil Sie auf dem rechten Auge blind sind?
Hier ein etwas realistischerer Blick auf die Vorstufe zum Paradies und die Schmalspur-Lehrerausbildung daher:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-lehrermangel-prognosen-1.5306428

"Eigentlich muss, wer Förderschullehrer werden will, Sonderpädagogik auf Lehramt studieren, um in Lern- und Entwicklungspsychologie fit zu sein. Jetzt hat das Ministerium angeordnet, dass künftig ein (Sozial-)Pädagogik-Master ausreicht, obwohl dort völlig andere Inhalte gelehrt werden. "Das ist eine komplette Abkehr von Qualitätsstandards, auf die die bayerische Staatsregierung immer Wert gelegt hat", sagt Hans Lohmüller, Vorsitzender des Verbands Sonderpädagogik."

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18.09.2021

Keine konkreten Antworten woher der Strom kommen soll und wie sich der Bürger das leisten soll. Nur Bla Bla und ideologische Phrasen, wie man es von den Grünen schon immer gewohnt ist.

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18.09.2021

"Das bedeutet, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, Wind- und Solarkraft massiv auszubauen. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass die Autos emissionsfrei unterwegs sind, der Stahl und der Zement der Zukunft klimaneutral in Deutschland hergestellt werden können."

Was ist da nicht konkret? Oder meinen Sie das unverbindliche Blabla des laschen Armin?

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18.09.2021

Man kann Viel wollen. Wahlversprechen sind nichts wert, werden selten eingelöst.
Luftschlösser ohne konkrete Pläne und Finanzierung sind schön aber untauglich. Aktuell findet gerade das übliche Überbieten vor der Wahl mit Versprechen statt.

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