Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Deutschland genehmigt Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Interview: Bayerischer Parteichef: "Wir als FDP sind das Gegenteil zur AfD"

Interview
07.02.2020

Bayerischer Parteichef: "Wir als FDP sind das Gegenteil zur AfD"

Daniel Föst, bayerischer FDP-Chef, kritisiert Christian Lindner für dessen Krisenmanagement.
Foto: Tobias Hase, dpa

Exklusiv Bayerns FDP-Chef Daniel Föst übt Kritik am Krisenmanagement des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Warum er ihm dennoch das Vertrauen aussprechen will.

Wie haben Sie als bayerischer FDP-Chef das Debakel um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl erlebt?

Daniel Föst: Das war für mich am Mittwoch ein äußerst schwieriger Tag. Wir als FDP sind das Gegenteil zur AfD: Wir glauben an Europa. Wir haben Respekt vor allen Menschen. Wir sind für eine offene Gesellschaft und wollen Zukunft gestalten. Und da ist es für mich unerträglich, dass die AfD einen FDP-Ministerpräsidenten ins Amt hebt.

Hätte Herr Kemmerich nicht schon die Wahl ablehnen müssen, nachdem er jetzt unter Druck doch zurücktritt?

Föst: Ich habe Respekt vor Thomas Kemmerichs Versuch, die Probleme Thüringens aus der Mitte heraus zu lösen. Dass die AfD in Thüringen so stark ist, liegt auch am Versagen von Rot-Rot-Grün. Kemmerich hat immer klargemacht, weder will er einen Altkommunisten an der Spitze Thüringens noch kann er das Land den Rechtsnationalisten überlassen. Aber er hätte die Wahl mit den Stimmen der AfD nicht annehmen dürfen. Eine Regierung hätte sich niemals von dem Makel befreien können, dass sie durch Nazis wie Björn Höcke an die Macht gekommen ist.

Aber was war denn die Strategie? Glauben Sie wirklich, dass Ihr Parteifreund nicht vorher einkalkuliert hat, dass die AfD für ihn stimmt?

Föst: Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow in jedem Wahlgang gescheitert war, hat Kemmerich in der dritten Runde offensichtlich auf Stimmen aus der demokratischen Mitte gehofft, von CDU, SPD oder den Grünen. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten null Stimmen gegeben hat, zeigt, dass diese Partei die Axt an unsere Demokratie legen will. Aber nach dem Ergebnis hätte Kemmerich gleich sagen müssen, ich lasse mich mit keiner AfD-Stimme, etwa der von Höcke, zum Ministerpräsident wählen. Er hätte gleich sagen müssen: Ich nehme die Wahl nicht an.

Ist die FDP der AfD blauäugig in die Falle gegangen?

Föst: Die Taktik war von vornherein eine Katastrophe. Ich halte den gesamten Ablauf für einen schweren Fehler.

Wie ist die Stimmung an Ihrer Basis? Man hört von ersten Austritten?

Föst: Die gibt es. Die Mitglieder in Bayern sind schockiert, dass sich ein Liberaler mit den Stimmen der AfD hat wählen lassen. Das ist für uns in Bayern unerträglich. Jeder bayerische Freie Demokrat weiß, eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es nicht geben.

Haben Sie Verständnis für die Demonstranten vor Ihrer Parteizentrale?

Föst: Wir leben in einer Erregungszeit. In München haben vor allem auch Anhänger der Parteien gegen uns demonstriert, die in Thüringen abgewählt wurden. Diese Demos werden aber das Problem nicht lösen, dass wir erstarkende Kräfte am rechten Rand haben. Die Art, wie auf Bundesebene Politik gemacht wird, ist nicht geeignet, die Menschen von den Verführern am rechten Rand zurückzuholen. Die Große Koalition löst derzeit keine Probleme.

Aber was hilft es, wenn man wie Herr Kemmerich Linke und Rechtsextreme immer nur in einem Atemzug nennt?

Föst: Nochmals: Definitiv hat Thomas Kemmerich einen Fehler gemacht. Ich hätte mich nicht zur Wahl gestellt. Aber wer die Probleme klein macht, von denen die Rechtsextremen leben, macht die Rechtsextremen mit klein. Es gibt ungeklärte Fragen der Zuwanderung, in der Klimapolitik oder der großen Strukturunterschiede in Ost- und Westdeutschland. Erst wenn wir die großen Probleme lösen, die den Menschen auf der Seele brennen, geht der Spuk der AfD zu Ende.

Welche Folgen sehen Sie für Ihren bayerischen Kommunalwahlkampf?

Föst: Was die Thüringer Parteikollegen da gemacht haben, ist sicher keine Hilfe für uns in Bayern. Wir haben aber landauf, landab hervorragende Kandidaten und so viele Listen aufgestellt wie noch nie, seit ich in der Partei bin.

Wie sehen Sie das Krisenmanagement von Christian Lindner?

Föst: Christian Lindner hat ein Ultimatum gestellt und zum Ausdruck gebracht, dass Thomas Kemmerich den Weg für Neuwahlen frei machen soll. Das hätte man vielleicht am Donnerstag noch klarer und schneller ausdrücken müssen. Wir müssen das Ganze jetzt kritisch aufarbeiten. Dazu brauchen wir die Sondersitzung des Bundesvorstandes.

Herr Lindner will jetzt die Vertrauensfrage stellen. Kommt es nun zur Führungsdebatte in der FDP?

Föst: Christian Lindner ist extra nach Thüringen gefahren und hat sich persönlich für eine schnelle Lösung eingesetzt. Das verdient Respekt und es hat funktioniert. Er hat mein Vertrauen.

Zur Person: Der 43-jährige Bundestagsabgeordnete aus München ist seit zwei Jahren FDP-Chef in Bayern.

Lesen Sie dazu auch...

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.02.2020

Wenn ich die in der Überschrift getätigte Aussage des Herrn Föst lese frage ich mich, warum das offenbar Herr Kemmerich nicht wusste und scheinbar auch der bayrische Fraktionsvorsitzende Martin Hagen nicht.
Die Beliebigkeit der FDP war schon immer grenzenlos; neu ist, dass Grenzen zu Faschisten überschritten wurden.

07.02.2020

Die AfD ist eine bürgerliche Partei!

Wir sind in Deutschland auf einem gefährlichen Weg. Der massive Druck auf den gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zeigt Demokratiedefizite bei den Parteien CDU, SPD, Linke und bei den Grünen auf. Man sollte nicht so einfach eine Neuwahl des Ministerpräsidenten durch Druck herbeiführen. Das Ergebnis der korrekt durchgeführten Wahl ist gültig, unabhängig davon, dass auch die AfD den Kandidaten gewählt hat. Die anderen Parteien zeigen massive Demokratiedefizite.

Mittlerweile sind wir durch die permanente Diffamierung und Behinderung der AfD nicht mehr im Bereich des freien Wettbewerbes der Parteien. Selbst die politische Meinungsäußerung wird durch links-grünen Druck massiv eingeschränkt.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

07.02.2020

Die AfD wird vom Flügel beherrscht.
Der Flügel ist rechtsextrem. Wer wie Herr Brandner zwischen Deutschen jüdischen Glaubens und Deutschen nichtjüdischen Glaubens unterscheidet ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich (Religionsfreiheit). Und das ist nur ein Beispiel dafür.

Die Bürgerlichen werden in der AfD immer weniger. Sieht man ganz gut an den Austritt zahlreicher Abgeordneter weil sie keine Anhänger des Flügels sind. Diffamieren braucht man die AfD nicht. Das macht sie selber. Und sei es, das sie mit Maus und Tastatur nicht umgehen kann. Das sollte Ihnen als Philosoph bereits aufgefallen sein.

Zur Wahl des MP in Thüringen. Was schwer nachvollziehbar ist, wieso stellt sich jemand, der auf 5 von 90 Abgeordneten stützen kann, überhaupt zur Wahl? Wollte er ernsthaft regieren? Oder steckt ein ganz anderes Ziel dahinter?

Zu anderen. Es Zweifelt niemand das Ergebnis oder den Ablauf der Wahl an. Kritisiert wird in erster Linie das Wahlverhalten der FDP und CDU Abgeordneten. Und das ist genauso legitim in einer Demokratie (Meinungsfreiheit), wie so zu wählen wie sie es getan haben. Auch ist es legitim beispielsweise einen MP zu stürzen. Was auch nicht neu in der BRD ist. Siehe auch Kanzlerwechsel Schmidt / Kohl.

07.02.2020

Zu Harald V:

Zitat: "Es Zweifelt niemand das Ergebnis oder den Ablauf der Wahl an. Kritisiert wird in erster Linie das Wahlverhalten der FDP und CDU Abgeordneten. Und das ist genauso legitim in einer Demokratie (Meinungsfreiheit), wie so zu wählen wie sie es getan haben. Auch ist es legitim beispielsweise einen MP zu stürzen. Was auch nicht neu in der BRD ist. Siehe auch Kanzlerwechsel Schmidt / Kohl."

Es geht nicht um eine Kritik am Ergebnis, sondern um den sofortigen massiven Versuch den neuen Ministerpräsidenten von außerhalb des zuständigen Parlaments durch Druck auf die Abgeordneten zu stürzen. Unsere Demokratie ist in einem gefährlichen Fahrwasser.

Die CDU und FDP Abgeordneten haben regelgerecht zusammen mit der AfD den Ministerpräsidenten nach ihren politischen Vorstellungen gewählt.

07.02.2020

Stürzen können den MP nur die Abgeordneten. Kritik kann Druck sein. Aber mir ist nicht bekannt, dass Abgeordneten eingeschüchtert werden. Zudem muss sich jeder Abgeordneter bewußt gewesen sein, dass diese Wahl zu massiver Kritik führen wird. Der Sinn dieser Wahl (5 Regierungsabgeordnete gegen 85 Opposition, bei Koalition mit der Union 26 gegen 74) erschließt sich mir ehrlich gesagt bisher nicht, wenn man die Zusammenarbeit mit der AfD trotzdem kategorisch ausschließt.

Unsere Demokratie ist in einem gefährlichen Fahrwasser. Zwar durch den Flügel, dessen Anführer aus Thüringen in einigen Büchern nichts weiter als das Einführen eines Führerstaates, in dem ethnisch gesäubert wird, befürwortet. Leider ist die AfD schon sehr weit von Bürgerlichen gesäubert, so dass man von Widerstand gegen solche Bestrebungen innerhalb der Partei nichts mehr viel mitbekommt. Im Gegenteil. Immer wieder treten AfD-Abgeordnete aus, weil sie den Druck wegen Ihrer innerparteilichen Opposition gegen den Flügel nicht mehr stand halten können.