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Interview
10.01.2020

Ulrich Lange: "Es ist Zeit für eine neue Bahnreform"

Ulrich Lange von der CSU sitzt für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen und Aichach-Friedberg im Bundestag und ist für das Thema Infrastruktur zuständig.
Foto: Szilvia Izsó (Archiv)

Exklusiv Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Union, will die Deutsche Bahn reformieren. Er sieht kritisch, dass es eine Aktiengesellschaft ist.

Herr Lange, Sie wollen 25 Jahre nach der letzten Großreform den Schienenkonzern mit 320.000 Mitarbeitern komplett umkrempeln. Die Bahn kämpft schon heute schwer mit der inneren Verwaltung. Warum sollte der Schienenkonzern gerade durch eine Reform der Struktur besser und pünktlicher werden?

Ulrich Lange: Es ist Zeit für eine neue Bahnreform. Wir merken immer deutlicher, dass die Deutsche Bahn die neuen Anforderungen nicht meistern kann. Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen viel mehr Reisende und Güter über die Schiene transportiert werden. Auf das Unternehmen kommen gewaltige Aufgaben zu. Die Menschen erwarten dabei Qualität und Pünktlichkeit. In der grauen Wirklichkeit hat das Unternehmen heute mehr Schulden als in den Achtzigerjahren und im Fernverkehr kommt jeder vierte Zug zu spät.

Welches Modell, welche Struktur soll die Bahn fit machen für die großen Aufgaben?

Lange: Wir müssen die Modellfrage offen diskutieren. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft sein muss. Ich halte zum Beispiel die Rechtsform der neuen Autobahngesellschaft für sinnvoll. Das ist eine GmbH im Besitz des Bundes. Dort gibt es ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht.

Dafür müssten Sie aber das Grundgesetz ändern…

Lange: Nicht, solange der Konzern ein Wirtschaftsunternehmen bleibt. Wir brauchen aber eine breit angelegte Strategiediskussion. Deshalb kann das kein Projekt allein der CSU, der Union, selbst der Koalition sein. Wir brauchen einen neuen Schienenkonsens. Aber alle wollen ja, dass die Bahn besser wird. Ich sehe da die Möglichkeit für einen Konsens. Immerhin stecken wir in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Euro in die Bahn. Meine Befürchtung ist, dass wir das Geld versenken, wenn es so weiterläuft wie bisher.

Haben sie schon einmal mit Ihrem Parteifreund und Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Reform gesprochen?

Lange: Der Minister hat jetzt ein Spitzengespräch im Frühjahr angekündigt. Im Koalitionsvertrag steht übrigens auch schon drin, dass wir das Thema anpacken wollen. Ich glaube aber, dass wir mit einer Satzungsänderung bei der Bahn nicht weiter kommen. Der Aspekt der Daseinsvorsorge sollte stärker betont werden, damit wieder mehr Züge an den kleinen Bahnhöfen auf dem Land halten. Sonst wird das nichts, dass die Leute ihr Auto stehen lassen.

Allein ein neues Klingelschild an der Tür der Bahn dürfte nicht genügen, damit das Unternehmen auf Trab kommt. Die Bahn hat hunderte Tochterfirmen, auf die der Vorstand keinen rechten Zugriff hat. Müsste dieses Dickicht nicht auch gestutzt werden?

Lange: Das ist ein gravierendes Problem bei der Bahn. Sie muss sich künftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Das ist die Beförderung von Passagieren und Gütern in Deutschland. Die Auslandstochter Arriva muss wie geplant verkauft werden. Auch bei der Speditionstochter Schenker würde ich einen Prüfauftrag dahintersetzen. Die Bahn braucht auch keine Beteiligung an Drohnenlandeplätzen in Singapur und Los Angeles.

Was ist mit der Trennung von Netz und Bahnbetrieb, die immer wieder gefordert wird, die Bahn aber ablehnt?

Lange: Diese Frage muss neu bewertet werden. Der Bund würde sich um Gleise, Brücken und Bahnhöfe kümmern, die Bahnunternehmen fahren im Wettbewerb bzw. im bestellten Nahverkehr. Bei Instandsetzungen und dem Ausbau wäre allein der Bund in der Verantwortung. Jetzt ist es doch so, dass wir munter Geld geben, aber sich die Zufriedenheit nicht verbessert.

Wäre diese große Bahnreform, die Ihnen vorschwebt, mit der aktuellen Führungsmannschaft der Bahn zu machen?

Lange: Was wir nicht brauchen, um es in der Fußballsprache zu sagen, ist eine immer ständig neue Trainerdiskussion. Wir müssen uns als Politiker um das große Ganze kümmern. Eine neue Bahnreform wird nicht in drei Monaten über die Bühne gehen. Das Unternehmen muss ja weitergeführt werden.

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