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Israel

23.12.2020

Israels Parlament löst sich automatisch auf - Neuwahl im März

Ein Gesamtüberblick über die erste Sitzung des 22. israelischen Parlaments (Knesset). Nun sind die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel endgültig gescheitert.
Bild: Ilia Yefimovich, dpa (Archivbild)

Ein halbes Jahr hat das Bündnis von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte die Koalition nun am Streit um den Staatshaushalt.

Schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis ein neues Parlament wählen. Die Knesset in Jerusalem löste sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, während einer Pressekonferenz.
Bild: Ohad Zwigenberg, Pool Haaretz/AP/dpa (Archivbild)

Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können. In der großen Koalition zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

Wollte Netanjahu verhindern, dass Gantz israelischer Regierungschef wird?

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Um eine schwere Wirtschaftskrise zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen. Kritiker sehen den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels als Gefahr für die Demokratie in dem Land. Sie werfen ihm vor, das Justizsystem aus persönlichem Kalkül mit ständigen Angriffen systematisch zu schwächen.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz ist inzwischen weitgehend zerbröselt.
Bild: Noam Moskowitz, dpa (Archivbild)

Bei einer Neuwahl ist mit einer deutlich veränderten Parteienkonstellation zu rechnen. Das Bündnis um Gantz, das bereits mit seinem Eintritt in die Koalition mit Netanjahu teilweise zerbrochen war, ist inzwischen weitgehend zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Gantz' früherer Weggefährte, Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei, ist dagegen stärker geworden.

Netanjahu muss bei Regierungsbildung erneut mit Schwierigkeiten rechnen

Netanjahus Likud wird nach Umfragen bei der Neuwahl wieder stärkste Partei. Der 71-Jährige kann im Wahlkampf auf außenpolitische Erfolge wie die Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko pochen. Seine Corona-Politik wurde häufig als sprunghaft kritisiert, er selbst stellt sie jedoch als großartige Erfolgsgeschichte dar.

Trotz seines einmaligen politischen Talents muss Netanjahu bei der Regierungsbildung erneut mit Schwierigkeiten rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Netanjahus stärkster Herausforderer ist nun sein früherer Widersacher im Likud, Gideon Saar, der an der Spitze der neuen Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) antritt. Er hat ein Bündnis mit Netanjahu ausgeschlossen.

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