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Umstrittenes Dekret

12.06.2019

Italien stellt Rettung von Migranten unter Strafe

Die Arbeit der Seenotretter im Mittelmeer wurde bereits in der Vergangenheit von Italien immer wieder erschwert.
Bild: Lena Klimkeit, dpa (Symbol)

Private Schiffe, die zur Rettung von Migranten unerlaubt in italienisches Gewässer fahren, könnten bald dafür bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen müssen.

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu. Es geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück, der NGOs von der Rettung von Migranten abhalten will.

Salvini hatte der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das "Sicherheitsdekret" wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.

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Populistische Regierung blockierte mehrere Schiffe mit Migranten auf dem Meer

Salvini sprach jedoch von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken.  (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.07.2019

Zu "Italien stellt Rettung von Migranten unter Strafe" vom 12. Juni 2019

"Und der Blinde frug den Tauben / Was vorbeizog in den Stauben ..."

Was ich dagegen in der Druck-Ausgabe dieser Zeitung unter "Die Heuchelei im Spektakel um Carola Rackete" vom 3. Juli lese, ist nicht von Bert Brecht, dem "Stückeschreiber" und auch Verfasser prächtiger Gedichte. Wohl aber von Julius Müller-Meiningen, der u.a. - frei von Raserei und Fanatismus - schreibt:

"Rackete nimmt für sich in Anspruch, alleine aus Menschlichkeit und im Sinne des Völkerrechts gehandelt zu haben. Da liegt sie falsch."

Und:

"Wer wirklich nur im Interesse der ursprünglich 53 aus Seenot geretteten Migranten auf der "Sea-Watch 3" handelt, harrt nicht zwei Wochen vor Lampedusa aus, sondern sucht nach Alternativ-Häfen, etwa in Spanien oder Tunesien."

Falls nun jemand fragen sollte, was denn die Verse von Bert Brecht mit der Sache zu tun haben, so bekommt er von mir keine Antwort. Auch nicht, wenn es Verse aus Schillers "Lied von der Glocke" wären. Etwa:

"Gefährlich ist´s den Leu zu wecken, / Verderblich ist des Tigers Zahn, / Jedoch der Schrecklichste der Schrecken, / Das ist der Mensch in seinem Wahn ..."

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12.06.2019

Wenn das Retten von Menschenleben bestraft wird, ist das das Ende jeglicher Zivilisation. Ich hoffe, dass irgendein Rest von Rechtsstaatlichkeit (sei es die italienische Justiz oder die EU - die jedoch leider auch zunehmend versagt in Flüchtlingsfragen) diesem Widerling Salvni den Riegel vorschiebt. Und ich hoffe, dass Salvini und andere Politiker, die Menschen zur Abschreckung ertrinken lassen wollen, irgendwann für seine menschenverachtende Politik bestraft werden. Vielleicht wird ja die jetzt vor dem internationalen Gerichtshof eingebrachte Klage gegen EU-Politiker (wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit) dabei helfen:
https://www.bento.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-dieser-menschenrechtsanwalt-verklagt-jetzt-eu-politiker-a-6e52fd64-1eb2-468f-9601-c3365bc73b03

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