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Bundestagswahl 2017

01.10.2017

Jamaika-Sondierungen: Grüne und FDP wollen zu zweit sprechen

Cem Özdemir, Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, spricht in Berlin beim Länderrat Kleiner Parteitag.
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Cem Özdemir, Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, spricht in Berlin beim Länderrat Kleiner Parteitag.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Nach der Bundestagswahl deutet sich eine Jamaika-Koalition an. Cem Özdemir mahnt die Grünen zu Geschlossenheit. Die Basis hat sich zu Sondierungen bereit erklärt. Die News im Blog.

  • Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen.

  • Die SPD stürzt auf ein historisches Tief ab und will in die Opposition gehen.

  • Die AfD zieht als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, gefolgt von FDP, Grünen und Linken.

  • Union, FDP und Grüne wollen über eine "Jamaika-Koalition" verhandeln.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

1. Oktober: Grüne und FDP pochen auf Zweier-Sondierungen - CSU dagegen

Die ersten Gespräche über eine Jamaika-Koalition sollen nach dem Willen von Grünen und FDP jeweils nur von jeweils zwei Parteien geführt werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Bild am Sonntag: "Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen." Fast wortgleich äußerte sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie ergänzte: "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor." Der FDP-Chef hingegen riet zu Geduld: "Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten."

Zwischen CSU und CDU herrscht unter anderem Uneinigkeit darüber, ob es eine jährliche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug geben soll. Die CSU und ihr Chef Horst Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß: "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren. Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht." Dobrindt sagte, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen." Er rechne mit harten Verhandlungen, die "bis weit ins nächste Jahr" gehen könnten.

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30. September: Grüne erklären sich zu Sondierungen mit Union und FDP bereit

Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erklärt. "Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag am Samstag in Berlin ohne Gegenstimmen verabschiedete. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. "Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen", heißt es weiter in dem Beschluss, der auch die Namen eines 14-köpfigen Sondierungsteams enthält. Der grüne Länderrat bekräftigte überdies das Selbstbild als Partei der linken Mitte. 

In der Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll nach Ende der Sondierung ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

Özdemir ruft Grüne zur Geschlossenheit in Jamaika-Gesprächen auf

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei aufgerufen, geschlossen in Sondierungsgespräche mit Union und FDP zu gehen. "Lasst uns in dem Spirit, wie wir den Wahlkampf gemacht haben, jetzt gemeinsam weitermachen", sagte der Spitzenkandidat am Samstag in Berlin vor rund 90 Delegierten eines kleinen Parteitags. "Geschlossen, klar, in die Zukunft ausgerichtet, dann machen wir das super weiter."

Die Grünen wollten sich auf dem Länderrat mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen und formell beschließen, dass eine 14-köpfige Sondierungsgruppe mit möglichen Partnern sprechen soll. Vor allem im linken Parteiflügel gibt es Bedenken.

Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Nun komme es darauf an, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sich für Ökologie, ein starkes Europa und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Grünen wollten die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby hätten. Er kündigte Gespräche mit "allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren" für die kommenden Wochen an.

Mit Blick auf Gerüchte, dass Grüne und FDP in kleiner Runde bereits über Ministerposten sprechen würden, sagte Özdemir: "Es gab diese Treffen weder vor der Wahl noch nach der Wahl." Es gebe keine "Parallelverhandlungen", alle Entscheidungen würden in der Sondierungsgruppe gemeinsam getroffen. Diese Gruppe sei auch deswegen so groß, weil die gesamte Partei mitgenommen werden solle.

Bericht: Frauke Petry könnte mit den "Blauen" Probleme bekommen

Im Fall der Gründung einer neuen Partei unter dem Namen "Die Blauen" könnte der AfD-Abtrünnigen Frauke Petry nach einem Medienbericht ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund sei, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter der Bezeichnung "Die Blauen" bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgebe, schreibt der Focus.

Die von Petry registrierte Domain "dieblauen.de" sei den vom Verlag für Studienliteratur genutzten Domains "dieblauen.info" und "die-blauen.info" sehr ähnlich, sagte eine Verlagssprecherin dem Magazin. Internetnutzer, die auf die Seiten des Verlages gelangen wollten, könnten in diesem Fall leicht auf "dieblauen.de" landen.

"Sofern diese Domain für eine politische Partei aus dem rechtspopulistischen Spektrum genutzt würde, wäre uns das unangenehm", sagte die Sprecherin. "Daher werden wir die Rechtslage gründlich prüfen und die weitere Entwicklung genau beobachten."

Merkel sieht auch "Verlustängste" hinter AfD-Wahlerfolg

Die Wahlerfolge der AfD sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Folge einer Verunsicherung vieler Menschen im Osten, aber auch im Westen. In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft benannte die Kanzlerin einige der Ursachen: "Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt." Aber das allein erkläre die Dinge auch nicht, fügte Merkel hinzu. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Probleme lösen, egal wo sie aufträten.

Es handele sich nicht nur um ein ostdeutsches Problem, sagte die Kanzlerin. "Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern. Und deshalb heißt es hier gesamtdeutsch dagegen vorzugehen." Man müsse Menschen durch die Lösung ihrer Probleme auch wieder zum Zuhören bringen. "Das sehe ich nach dieser Bundestagswahl auch als meine sehr konkrete Aufgabe an", sagte Merkel.

Zugleich räumte sie ein, dass das Ziel gleicher Lebensbedingungen in Ost und West auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht erreicht sei. "Ja, wir haben noch einige strukturelle Probleme." Als Beispiel führte sie die unterschiedliche Vermögenssituation von Menschen in den neuen und alten Bundesländern an. Auch die Steuerkraft der ostdeutschen Länder sei dramatisch niedriger. Das liege unter anderem daran, dass sich die Zentralen fast aller großen Unternehmen immer noch in den alten, westlichen Bundesländern befänden. Die neuen Länder bräuchten deshalb im Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 weiter Unterstützung. Aber auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen. "Da werden wir für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ganz andere Lösungen finden müssen."

Söder: AfD darf nicht "zu einer Art Linkspartei der Union" werden

Die AfD darf nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) "nicht zu einer Art Linkspartei von CDU und CSU" werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wie die SPD einen politischen Gegner entstehen lassen, der Stammwähler abzieht und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit langfristig schwierig macht", sagte Söder dem Spiegel. Das wäre für die CSU fatal. "Wir müssen eine Situation verhindern, in der wir von FDP und AfD dauerhaft in die Zange genommen werden", sagte Söder. Um ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, müsse die CSU in Berlin eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen.

Claudia Roth: Linke und SPD sollten AfD nicht hinterherhecheln

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat Union, Linke und SPD aufgefordert, klare Kante gegen Rechts und die AfD zu zeigen. Sie wolle nicht von der CSU hören, "und übrigens auch nicht von diesen Pseudo-Linken Wagenknecht, Nahles und Lafontaine", dass die Politik nun weiter nach rechts rücken müsse, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Der Wahlsonntag habe doch gezeigt: "Wer die Hetzer und Hasser kopiert, stärkt nur das Original", sagte Roth am Samstag beim Länderrat der Grünen in Berlin. Nun komme es auf die Grünen an, das Gegenmodell einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft "in allen Farben des Regenbogens" zu verteidigen.

29. September: Integrationsbeauftragte warnt CSU vor Parolen im Stil der AfD

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), warnt die CSU vor einen Wettbewerb um Parolen mit der AfD. "Was natürlich gar nicht sein kann, ist, dass man anfängt, im Grunde nur noch Parolen sich auszudenken, die noch schlimmer klingen, als die der AfD. Das ist der falsche Weg", sagte Özoguz am Freitag in München am Rande der Konferenz der Integrationsbeauftragten in Bayern. Sie hoffe, "dass die CSU eine konservative Politik macht, aber sich eben deutlich gegen Hetze und Angriffe verwahrt". Das würde sie trotz inhaltlicher Unterschiede unterstützen, sagte Özoguz.

Hoffnung gebe ihr, dass der Großteil der Menschen die AfD aus Protest gewählt habe, sagte Özoguz. Sie sei nicht sicher, ob dieser Protest sich gegen die reale Flüchtlingspolitik richte, "oder ob nicht auch eine ganze Menge Dinge dabei sind, die einem erzählt werden und die gar nicht stimmen", etwa in den sozialen Medien. Darüber hinaus brauche man mehr Transparenz und Wissen in der Bevölkerung, wenn es um Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gehe.

Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus

Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum", sagte er dem Focus.

Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU. Altmaier warnte alle Parteien vor Beginn der Verhandlungen vor roten Linien: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen."

Schulz beklagt jahrelange Versäumnisse in SPD - Unruhe in Partei

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagt schwere Fehler seiner Partei in den vergangenen Jahren und will eine inhaltliche Erneuerung anstoßen. In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder, das am Freitag verschickt wurde, argumentiert Schulz, die Partei habe die Wahlniederlagen seit 2005 nicht ausreichend aufgearbeitet, sich seitdem nicht genug weiterentwickelt und auch im jüngsten Wahlkampf "alte Fehler" wiederholt.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Seitdem kommen aus vielen Teilen der Partei Rufe nach Erneuerung - personell, inhaltlich und strukturell. Eine personelle Neuaufstellung gibt es bislang nur zum Teil. Die Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles ist neue SPD-Fraktionschefin als Oppermann-Nachfolgerin. Den Parteivorsitz will Schulz aber behalten.

In seinem Rundschreiben an die Mitglieder erklärte Schulz, er habe angesichts des Wahldebakels am Sonntagabend zwar über einen Rücktritt als Parteichef nachgedacht. Nach vielen Gesprächen sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass er den nötigen Neuanfang der SPD mitgestalten wolle. Die Hauptverantwortung für die bittere Niederlage liege bei ihm, räumt er ein. Er gibt aber auch vielen anderen Spitzengenossen Mitschuld an der Abwärtsspirale der SPD. "Weder 2005, noch 2009 oder 2013 hat es eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben und es sind auch keine echten Konsequenzen gezogen worden", beklagte Schulz. "Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt."

Bisherige AfD-Chefin Frauke Petry tritt heute aus Partei aus

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vollzieht ihren angekündigten Austritt aus der Partei. "Sie wird im Laufe des Tages aus der AfD austreten und ihre Parteiämter niederlegen", sagte ein Sprecher am Freitag. Petry hatte zuvor bereits erklärt, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören.

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Sachsen-AfD durch weitere Rück- und Austritte erschüttert

In der sächsischen AfD haben nach dem Rückzug von Frauke Petry weitere führende Vertreter ihre Ämter niedergelegt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon trat am Freitag mit sofortiger Wirkung zurück. Auch das Vorstandsmitglied Ralf Nahlob legte alle Funktionen nieder und erklärte zugleich seinen sofortigen Austritt aus der AfD.

Diesen Schritt behielt Simon sich noch vor. "Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war", erklärte er.

28. September: Schwesig verbittet sich Kritik von Altvorderen der SPD an Personalien

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. "Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Rheinischen Post. Die Verantwortlichen müssten die Chance bekommen, "die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen".

Ehemals führende Sozialdemokraten hatten zuvor deutliche Kritik an der Parteispitze geübt, allen voran der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi: Er sprach Parteichef Martin Schulz am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger" die Kompetenz für das Amt ab und forderte ihn zum Rücktritt auf. Schulz sei "von Anfang an die falsche Wahl" gewesen, habe "keine Ahnung" und werde "die Probleme nicht lösen können", sagte der 89-Jährige.

Altkanzler Gerhard Schröder kritisierte laut Medienberichten, die SPD-Führung habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt - Schulz hatte noch am Wahlabend eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen. Ex-Parteichef Franz Müntefering nannte diese Entscheidung zwar "logisch und konsequent". Er kritisierte aber die Aufteilung von Partei- und Fraktionsvorsitz zwischen Schulz und der am Mittwoch gewählten Fraktionschefin Andrea Nahles.

Schwesig sagte, sie finde "solche Ratschläge jetzt weder angebracht noch zielführend". "Jede und jeder sollte sich selbstkritisch fragen, warum die SPD das vierte Mal in Folge eine Bundestagswahl verloren hat", sagte die frühere Familienministerin.

Oppermanns Szenarien: Wie die SPD doch in der GroKo landen könnte

Zwar hat die SPD eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade abgelöster Fraktionschef Thomas Oppermann hält jedoch ein Bündnis mit der Union zumindest theoretisch dennoch für denkbar. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer großen Koalition bereit wäre: "Das wäre in der Tat eine neue Situation."

Der SPD-Politiker geht jedoch davon aus, dass die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen wird. "Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit", sagte er. Nur die CSU werde Probleme machen, weil sie wegen des großen Stimmenverlusts bei der Wahl "waidwund" geschossen sei. Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern von Jamaika und drohenden Neuwahlen noch umdenke, sagte Oppermann: Für den Fall, dass es einen "Staatsnotstand" gebe, müsse die SPD neu überlegen. Aber einen Staatsnotstand sehe er noch nicht.

Zeitung: Grüne und FDP über beanspruchte Ministerien einig - Dementis

FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer "Jamaika"-Koalition aufgestellt und sich auch schon über die von ihnen beanspruchten Ministerien geeinigt haben. Das berichtet die Rheinische Post (Freitag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument aus Verhandlerkreisen.

Die Grünen wiesen den Bericht zurück. Das sei "alles Quatsch", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Auch ein FDP-Sprecher dementierte: "Es hat bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte zwischen FDP und Grünen gegeben. Es gibt keine Festlegung auf eine mögliche Ressortverteilung. Die FDP hat noch keine Verhandlungsdelegation bestimmt."

Das Blatt schrieb, Freidemokraten und Grüne erhöben Anspruch auf jeweils drei Ministerien: die FDP auf Finanzen, Bildung inklusive der Themen Technologie und Digitales sowie auf das Ressort Justiz; die Grünen auf das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive des Themas Verbraucherschutz.

Laut dem von der Zeitung wiedergegebenen Dokument sollen sich die Verhandler darauf geeinigt haben, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen.

Freilich bleibt ohnehin alles in der Schwebe, solange nichts mit CDU und CSU abgestimmt ist. In der Union hatte es am Donnerstag geheißen, es gebe bisher keine Festlegung - weder personell noch bei der Ministeriumsverteilung.

FDP-Generalsekretärin schlägt Kompromiss mit der CSU im Obergrenzen-Streit vor

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden."

Die FDP wolle "ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagte Beer. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann".

Beer sprach sich dafür aus, vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche keine unüberwindbaren Hürden aufzubauen. "Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg", sagte die FDP-Generalsekretärin.

Umfrage: Mehrheit hält "GroKo"-Absage der SPD für richtig

Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus hervor. Demnach halten 52 Prozent der Deutschen den Schritt der SPD für richtig, 40 Prozent für falsch. Anhänger der SPD begrüßen die Entscheidung zu 72 Prozent. Anhänger von CDU und CSU lehnen sie dagegen zu 57 Prozent ab.

Die SPD hatte am Sonntag fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl angekündigt, in die Opposition zu gehen. Die Sozialdemokraten fuhren mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein.

Früherer Hamburger Bürgermeister fordert Rücktritt von Schulz

Nach der Wahlniederlage der SPD hat der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Rücktritt von Martin Schulz vom Parteivorsitz gefordert. "Schulz war von Anfang an die falsche Wahl", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung maischberger. Schulz habe "keine Ahnung" und "wird die Probleme nicht lösen können".

Trotz 60 Jahre Mitgliedschaft habe er dieses Mal wegen Martin Schulz die SPD nicht gewählt, sagte Dohnanyi weiter. Die SPD müsse erkennen, "dass sie mit einem Martin Schulz keinen Neuanfang schafft. Er kann das nicht, er sollte zurücktreten und den Platz für jüngere Leute frei machen."

Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die SPD auf den historisch schlechten Wert von nur noch 20,5 Prozent zurückgefallen. Schulz will aber Parteichef bleiben und den Erneuerungsprozess der Partei in der Opposition organisieren.

27. September: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Ein Wechsel Schäubles könnte zudem der FDP den Eintritt in eine mögliche Jamaika-Koalition erleichtern, da sie auf das nun frei werdende Finanzministerium hofft.

Kauder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, wollen Schäuble in der nächsten Sitzung der Unionsfraktion am 17. Oktober vorschlagen. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags könnte Schäuble dann als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) gewählt werden. Die konstituierende Sitzung, die Schäuble als dienstältester Abgeordneter eröffnen wird, muss spätestens am 24. Oktober stattfinden.

FDP und SPD erklärten am Mittwoch, die Wahl Schäubles in das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten mitzutragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte, er habe Kauder "unsere Unterstützung" für die Kandidatur Schäubles zugesichert. "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist."

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden.
Foto: Michael Kappeler (dpa)

"Ab morgen in die Fresse" - Nahles will SPD-Profil schärfen

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will ihre bei der Wahl abgestürzte Partei nach einem Erneuerungsprozess 2021 wieder an die Regierung bringen. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", sagte Nahles in Berlin. Die bisherige Arbeitsministerin erhielt rund 90 Prozent der Stimmen ihrer Fraktionskollegen. "Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Das ist für mich der Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD." Zum ersten Mal in der SPD-Geschichte führt damit eine Frau die Abgeordneten an.

Der bisherige Koalitionspartner Union wird es im Bundestag mit einer kämpferischen Oppositionsführerin zu tun bekommen, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Nach ihrer letzten Kabinettssitzung am Mittwoch mit den Ministerkollegen der Union sei sie zwar ein bisschen wehmütig - "ab morgen kriegen sie in die Fresse", sagte die Rheinland-Pfälzerin Nahles, die auch mal Juso-Chefin und SPD-Generalsekretärin war. Es sei nicht ganz einfach, von der Regierungs- direkt auf die Oppositionsbank zu wechseln. Nun gelte für sie persönlich und die SPD: "Einfach umparken im Kopf."  

Die SPD, die bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis einfuhr, müsse ihr Profil schärfen. So seien Antworten auf den neuen "digitalen Kapitalismus" überfällig. Große globale Internetkonzerne stellten zwar Leute ein, bezahlten aber keine Steuern, kritisiert Nahles.

25. September:  Trump hat Merkel noch nicht zum Wahlsieg gratuliert

Am Tag nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump nach Auskunft seiner Sprecherin Kanzlerin Angela Merkel noch nicht zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Gefragt, ob diese lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag einen besonderen Grund habe, sagte Sarah Sanders am Montagnachmittag (Ortszeit): "Nein." Trump und Merkel hätten am Freitag telefoniert. Man arbeite nun an der Logistik für einen zweiten Anruf.

Martin Schulz lässt Angela Merkel abblitzen

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. "Die SPD wird in keine große Koalition eintreten", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Schulz sagte dazu: "Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft." In der "Berliner Runde" von ARD und ZDF war Schulz am Sonntagabend direkt auf Merkel getroffen und hatte ihr unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe in die Opposition gehen wolle.

Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."

Konflikt in AfD eskaliert - Petry geht nicht in Fraktion

Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen. 

Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch "ein gäriger Haufen" sei.  

Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er.

CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit CDU fest

Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Parteichef Horst Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.

Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen. Seehofer selbst sagte aber auch, dass er persönlich an der Gemeinschaft festhalten möchte.

Die Diskussion über den Vorstoß Seehofers dauerte am Montag zunächst an. Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammen kommen und in ihrer ersten Sitzung auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien beraten.

CSU-Spitzenkandidat Herrmann erhält kein Mandat im Bundestag

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Bundestagswahl 2017 kein Mandat erhalten.
Foto: Peter Kneffel

Vorläufiges Endergebnis steht fest

Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.

Die SPD stürzte mit 20,5 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke landete bei 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Rechnerisch ist damit außer einer erneuten großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen. Die Wahlbeteiligung lag 76,2 Prozent.

 Die Union erhält im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD erhält 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen.

Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an.

24. September: AfD in vielen bayerischen Wahlkreisen zweitstärkste Partei

Die Alternative für Deutschland ist nicht nur in Ostdeutschland sehr stark geworden. Auch in vielen Wahlkreisen in Bayern wurde die AfD zweitstärkste Partei. Darunter sind etwa Ostallgäu (13,3 Prozent), Augsburg-Land (13,7 Prozent), Weilheim (12,1 Prozent), Altötting (13,1 Prozent), Rottal-Inn, Passau und Landshut. In Deggendorf holte die AfD sogar 19,2 Prozent, in Horst Seehofers Heimat-Stadt Ingolstadt landete sie bei 15,1 Prozent.

Jörg Meuthen und Beatrix von Storch können zufrieden sein: Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.
Foto: Bernd Von Jutrczenka (dpa)

Neue Hochrechnung: Union fällt auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949

Nach den Hochrechnungen von 21.15 Uhr fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,8 bis 33 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Wahlen auf ein Rekordtief von 20,7 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13 bis 13,2 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,9 bis 9,1 Prozent (8,4). Das Gleiche gilt für die Linken mit 9 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,4 bis 10,6 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8).

AfD bei ostdeutschen Männern stärkste Partei

Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD.

Insgesamt erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen, wie der MDR nach Infratest dimap berichtet.

Seehofer will CSU trotz Desasters weiter führen

CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei trotz des voraussichtlich schlechtesten Bundestagswahlergebnisses seit 1949 bei der Bundestagswahl weiter führen. "Ich bin dazu bereit", sagte Seehofer. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte der Parteichef die CSU-Kollegen auf, "menschlich anständig" miteinander umzugehen.

Laut Hochrechnung erzielte die CSU 38,5 Prozent, das wäre das schlechteste Ergebnis der Partei seit der allerersten Bundestagswahl 1949.

Seehofer deutete an, die CSU nun nach dem guten Abschneiden der AfD weiter rechts positionieren zu wollen. CDU und CSU hätten ein "Vakuum" auf der rechten Flanke gehabt. "Da haben viele Menschen Angst vor einer kulturellen Veränderung." Seehofer will nun die umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in Berliner Koalitionsverhandlungen hart vertreten. "Wir können nicht zurückkommen, wenn unser Bayernplan nicht verwirklicht worden ist." 

Seehofer deutete an, die CSU nun nach dem guten Abschneiden der AfD weiter rechts positionieren zu wollen.
Foto: Christof Stache, afp

Merkel: Einzug der AfD in den Bundestag "große Aufgabe"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einzug der AfD in den Bundestag als "große Aufgabe" bezeichnet. Sie wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, sagte Merkel am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Union habe auf ein besseres Ergebnis gehofft als die erzielten rund 33 Prozent, räumte Merkel ein, betonte aber gleichzeitig: "Wir haben einen Auftrag eine Regierung zu bilden."

Schulz will SPD als Parteichef in die Opposition führen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will trotz der historischen Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Das sagte er nach der Bundestagswahl in der Berliner Parteizentrale. Das starke Abschneiden der AfD nannte er "bedrückend". Mit ihr werde erstmals eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. "Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen." Zentrale Aufgabe der SPD bleibe es, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Man werde den Kampf für Demokratie, Toleranz und Respekt weiterführen. "Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land."

Gauland will "Angela Merkel jagen"

Nach ihrem voraussichtlichen Einzug als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag hat die AfD starken Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. "Wir werden Frau Merkel jagen", sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntag in Berlin. Die Partei wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Hochrechnung: Union gewinnt Wahl - AfD dritte Kraft - SPD stürzt ab

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl am Sonntag trotz deutlicher Verluste klar gewonnen, die SPD stürzt auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab. Die AfD zieht nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein, die FDP kehrt dorthin nach vier Jahren zurück.

Die CSU hat bei der Bundestagswahl nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens ein Debakel erlebt: Die Christsozialen von Parteichef Horst Seehofer stürzten demnach auf 38,5 Prozent ab - nach 49,3 Prozent vor vier Jahren.

Wahlbeteiligung bisher auf Niveau von 2013 - Künftige Koalition offen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich am Sonntagnachmittag nach ersten Zahlen eine Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau von 2013 ab. Nach Angaben des Bundeswahlleiters war die Beteiligung bis zur Mittagszeit nahezu identisch mit der Wahl vor vier Jahren.

Bis 14 Uhr hatten 41,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 41,4 Prozent gelegen.

Der Zwischenstand wird auf Grundlage der Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Allerdings sind in den Berechnungen nicht die Stimmen der Briefwähler enthalten. Experten erwarten in diesem Jahr einen Rekord an Briefwahlstimmen.

Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 71,5 Prozent. Angesichts einer stärkeren Politisierung in diesem Jahr und der teils aufgeheizten Debatte um die AfD hatten Demoskopen aber einen leichten Zuwachs erwartet. 

Bundespräsident ruft die Deutschen zur Wahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen auf, zur Wahl zu gehen. "Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl!", schrieb das Staatsoberhaupt in der Bild am Sonntag.

"Wer nicht wählt, lässt nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden", warnte Steinmeier. Es sei vielleicht noch nie so spürbar wie jetzt gewesen, dass es in Wahlen "auch um die Zukunft der Demokratie und die Zukunft Europas" gehe. "Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt", betonte er.

Die Bundestagswahl hat begonnen

Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 73.500 Wahllokale haben am Sonntag um 8 Uhr geöffnet. Etwa 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des Bundestags zu entscheiden.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Zweitstimme ist die Entscheidende - sie allein bestimmt über die neue Sitzverteilung im Bundestag. Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Direktkandidat gewählt.

Bundestagswahl: Mit wem regiert Merkel und wie stark wird die AfD?

Die Wähler entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages und damit über mögliche Regierungskoalitionen in den nächsten vier Jahren. Dabei gilt eine Bestätigung von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin trotz erwarteter Verluste für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Umfragen zufolge als sicher.

Mit Spannung wird aber erwartet, ob sich Merkel Regierungsbündnisse jenseits der großen Koalition bieten könnten. Politiker und Experten äußerten sich zudem besorgt darüber, dass die rechtsnationale AfD erstmals und Umfragen zufolge sogar als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnte. 

23. September: Schulz: "Wir kämpfen bis zur letzten Minute" - SPD-Kanzlerkandidat nennt AfD "Totengräber" der Demokratie

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat um Abschluss seines Wahlkampfes die Entschlossenheit der Sozialdemokraten bekräftigt, bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Partei zu werden. "Wir kämpfen bis zur letzten Minute darum, das wir dieses Land besser machen", sagte Schulz am Samstag auf seiner letzten Wahlkundgebung in Aachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Schulz vor, sie wolle "die Vergangenheit verwalten".

"Ich will die Zukunft gestalten", fügte Schulz hinzu. Merkel sei eine "Weltmeisterin des Ungefähren", die sich der demokratischen Debatte verwehre. Diese Verweigerung im Kanzleramt "schadet der Demokratie" bekräftigte Schulz. Der Union warf der SPD-Herausforderer vor, sie habe "keine eigene Idee, keinen Plan für die Zukunft dieses Landes".

Scharfe Kritik übte der SPD-Vorsitzende an der AfD, bei der es sich um eine "richtige rechtsextreme Partei" handele. "So redeten die Totengräber der Weimarer Demokratie", sagte Schulz unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer. Die AfD seine "keine Alternative für Deutschland", sondern "eine Schande für die deutsche Nation, und deshalb gehört sie nicht in den Bundestag".

Schulz rief die Bundesbürger auf, am Sonntag wählen zu gehen "und die extreme Rechte in Deutschland so klein wie möglich" zu halten. In seiner gut einstündigen Rede warb der SPD-Chef zugleich erneut für ein "solidarisches, einiges Europa". Dieser Idee habe er sein ganzes politisches Leben gewidmet, und für diese Idee "will ich Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte der frühere EU-Parlamentspräsident.

Martin Schulz beendete den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 in Aachen.
Foto: Henning Kaiser (dpa)

22. September: Großer Vorsprung für Merkel - aber weit von 2013 entfernt

Mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen Angela Merkel und die Union in die Bundestagswahl am Sonntag. Allerdings müssen CDU und CSU mit deutlichen Verlusten gegenüber dem Ergebnis von 2013 rechnen. Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Angesichts des dennoch sicher erscheinenden Wahlsiegs der Kanzlerin wird vor allem das Abschneiden der AfD mit Spannung erwartet. Die Partei könnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen und als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen.

Völlig offen ist, mit welcher Koalition Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin antreten könnte. Neben einer Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD könnte auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen rechnerisch möglich sein. Ob es für eine Koalition nur aus CDU/CSU und FDP reicht, bleibt bis zuletzt ungewiss. Am Freitag boten die Parteien noch einmal ihr komplettes Spitzenpersonal zum Endspurt des Wahlkampfs auf.  

Nach aktuellen, am Freitag veröffentlichten Umfragen steht die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei 21 bis 22 Prozent. Die AfD käme auf 11 bis 13 Prozent, die Linke auf 9,5 bis 11, die FDP auf 9 bis 9,5 und die Grünen auf 7 bis 8 Prozent. Die Demoskopen betonen, die Zahlen gäben lediglich ein Stimmungsbild wieder und stellten keine Prognose für den Wahlausgang dar. 

Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent bekommen, die SPD 25,7 Prozent, die Linke kam auf 8,6, die Grünen erreichten 8,4 Prozent. FDP (4,8) und AfD (4,7) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Der großen Koalition von Union und SPD könnten damit Verluste von rund 10 Prozentpunkten gegenüber 2013 drohen.

Umfragen sehen AfD im Aufwind

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag sehen zwei aktuelle Umfragen die AfD im Aufwind. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL verbessert sich die Partei um 2 Prozentpunkte auf 11 Prozent. Eine Insa-Umfrage für Bild sieht die AfD sogar bei 13 Prozent, was bei diesem Institut ebenfalls einen Zuwachs um 2 Punkte bedeutet.

Die Union liegt in der Forsa-Umfrage unverändert bei 36 Prozent, bei Insa verliert sie 2 Punkte auf jetzt 34 Prozent. Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Zähler ein, sie kommt bei Forsa nun auf 22 und bei Insa auf 21 Prozent.  

Die Linke verliert bei Forsa den dritten Platz an die AfD und fällt um 0,5 Punkte auf 9,5 Prozent. Insa sieht die Linke dagegen bei 11 Prozent (plus 1). Die FDP legt bei Forsa einen halben Punkt zu und kommt ebenfalls auf 9,5 Prozent. Bei Insa bleibt sie unverändert bei 9 Prozent. Die Grünen fallen bei Forsa um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, bei Insa legen sie einen Punkt auf 8 Prozent zu.  

Forsa betont, die Werte seien keine Prognose für den Wahlausgang am Sonntag. Die Demoskopen messen demnach lediglich die Stimmung für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt.

21. September: SPD verliert in ZDF-"Politbarometer" weiter

Drei Tage vor der Bundestagswahl bleiben eine Fortsetzung der großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen die wahrscheinlichsten Regierungskonstellationen. Das am Donnerstagabend veröffentlichte ZDF-Politbarometer sieht wie die jüngsten Umfragen die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor der SPD, die weiter zurückfällt. Die AfD könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Jeder dritte Wähler ist aber noch unentschlossen.

Die Sozialdemokraten verlieren im Politbarometer im Vergleich zur Vorwoche 1,5 Prozentpunkte und liegen bei 21,5 Prozent. Die Union kann demnach weiterhin mit 36 Prozent rechnen. Die AfD kommt auf elf Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt.

Die FDP sieht die Umfrage unverändert bei zehn Prozent. Die Linkspartei verliert einen halben Prozentpunkt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen weiter bei acht Prozent. Über eine parlamentarische Mehrheit würde damit neben einem Bündnis von CDU/CSU und SPD nur eine Jamaika-Koalition verfügen.

Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am 20. und 21. September 1725 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bis zu plus/minus drei Prozentpunkte, die Werte können daher nach oben oder unten abweichen.

21. September: Union und SPD könnten laut Wahlprognose deutlich abrutschen

Union und SPD könnten nach einer Wahlprognose des Instituts Insa für das Magazin "Focus" bei der Bundestagswahl deutlich abrutschen. Für die CDU/CSU wurde in der am Donnerstag veröffentlichten Prognose ein Ergebnis zwischen 33 und 36 Prozent vorhergesagt, für die SPD zwischen 19 und 22 Prozent. Weiterhin eng ist das Rennen der kleineren Parteien um den dritten Platz.

Anders als bei Meinungsumfragen nennt Insa in dieser Prognose keine exakten Prozentwerte, sondern jeweils eine Spanne von drei Prozentpunkten. Für die AfD wird diese mit elf bis 14 Prozent angegeben, für die Linkspartei werden neun bis zwölf Prozent vorhergesagt, ebenso auch für die FDP. Für die Grünen wird demnach ein Wert zwischen sechs und neun Prozent erwartet.

20. September: De Maizière widerspricht Altmaier: Jeder sollte zur Wahl gehen

Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. "Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen", sagte sein Parteikollege Thomas de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen.

"Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall", fügte der Innenminister im Video-Interview der Bild-Zeitung am Mittwoch hinzu. "Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen." Es gebe "in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen".

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. "Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. "Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen."

19. September: Altmaier sind Nichtwähler lieber als AfD-Wähler

Lieber nicht zur Wahl gehen als für die AfD zu stimmen - mit dieser Aussage hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für Wirbel gesorgt. Die AfD prüft eine Klage und beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger. Auch in der SPD kamen die Äußerungen des Kanzleramtschef nicht sonderlich gut an.

Altmaier antwortete am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bild-Zeitung auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: "Aber selbstverständlich!" Die AfD spalte das Land. "Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist". Der CDU-Wahlkampfmanager fügte hinzu, er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" seien. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland warf Altmaier einen "anti-demokratischen Aufruf" vor. "Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern."

18. September: Schulz: Mit mir gibt es Neustart in Pflege in ersten 100 Tagen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Debatte um einen Pflegenotstand in Deutschland zunehmend in den Vordergrund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in der ARD-Sendung "Wahlarena" für den Fall seines Wahlsiegs einen "kompletten Neustart" in der Pflege an. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stieg seit Jahresbeginn um 350.000 an.

"Deutschland ist ein Land mit Milliardenüberschüssen und Menschen, die im Alter nicht in der Würde behandelt werden, in der sie behandelt werden müssten", sagte Schulz am Montagabend in der ARD-"Wahlarena", in der Bürger den SPD-Kandidaten befragen konnten. "Ich werde in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler einen Neustart in der deutsche Pflegestruktur beginnen." Dies sei "Staatsaufgabe Nummer eins".

Schulz machte dabei drei Handlungsfelder aus: "Mehr Personal, bessere Bezahlung des Personals und mehr Pflegeplätze." Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, "dass wir 30 Prozent mindestens mehr an Gehältern zahlen", um den Beruf attraktiver zu machen. Durch einen einheitlichen Personalschlüssel soll die Verteilung von Pflegekräften auf Patienten besser werden.

AZ, dpa, afp

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