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Jamaika-Verhandlungen

17.11.2017

Jamaika "am seidenen Faden": Kriegt Angela Merkel das noch hin?

Im Stimmungstief: Angela Merkel verlässt den Ort der Sondierung. Die Vorgespräche über die mögliche erste Jamaika-Koalition im Bund verlaufen äußerst schleppend.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Angela Merkel hatte eine Frist für die Jamaika-Gespräche gesetzt. Doch ihre möglichen Koalitionspartner lassen sie im Regen stehen. Vorerst regiert der Frust.

Es ist wie beim Fußball: Wenn es beim Schlusspfiff noch immer unentschieden steht, geht es in die Verlängerung. Eigentlich wollten CDU, CSU, FDP und Grüne ja schon am Freitag erklären, wie sie sich ihre gemeinsame Regierung vorstellen. Doch in einer langen Sitzung, die erst Freitag früh gegen halb fünf Uhr abgepfiffen wurde, hatten sich die Verhandlungspartner „ineinander verhakt“, wie es der Liberale Alexander Graf Lambsdorff später formulierte.

Im Kern geht es darum, dass weder die CSU noch die Grünen in der Flüchtlingspolitik zu echten Kompromissen bereit sind. Kriegt die Kanzlerin das noch hin? Die von ihr gesetzte Frist, um die Sondierungen abzuschließen, wurde jedenfalls versäumt. Und so saßen die Verhandlungsführer am Freitag also wieder zusammen, um irgendwie doch noch eine Lösung zu finden.

Dobrindt: "Jamaika hängt ehrlicherweise am seidenen Faden"

Die Zuversicht hat unter den ermüdenden Gesprächen spürbar gelitten: „Jamaika hängt ehrlicherweise am seidenen Faden“, räumte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein. Auch Wolfgang Kubicki machte kein Hehl aus seinem Frust. „Ich gehe jetzt anderthalb Stunden duschen. Und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen“, sagte der FDP-Vize konsterniert.

Hinter verschlossenen Türen hatte es zuvor gekracht. Horst Seehofer war erbost, dass offenbar aus Kreisen der Grünen nach außen getragen wurde, die CSU-Unterhändler seien zerstritten. „Das sind alles Falschbehauptungen“, sagte der angeschlagene bayerische Ministerpräsident und kündigte an, die Verantwortlichen „zur Rede zu stellen“.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth konterte, auch die „bayerische Regionalpartei“ CSU müsse zu Kompromissen bereit sein. Nach wochenlangen, nahezu ergebnislosen Dauersitzungen ist die Stimmung unter den potenziellen Regierungspartnern gereizt.

Jamaika-Verhandlungen: Merkel führt Einzelgespräche

Dennoch bemühen sich alle Seiten um Zuversicht. Der CDU-Politiker Jens Spahn verteidigte die Verlängerung: „Lieber ein paar Stunden mehr verhandeln und dafür gute tragfähige Ergebnisse als schnell fertig und dann vier Jahre Streit.“

Christian Lindner sieht das ähnlich. Die Sondierung dürfe nicht an ein paar Stunden scheitern, sagte der FDP-Chef. Und die Bundeskanzlerin? „Es wird nicht ganz einfach, es wird hart“, sagte Merkel. Sie versteht sich – zum Unmut ihrer Kritiker – bislang eher als Moderatorin denn als Gestalterin.

Am Freitag versuchte sie es mit Einzelgesprächen. „Es gehört der Wille aller dazu“, betonte Merkel und fügte sicherheitshalber hinzu: „Von der CDU-Seite ist der Wille da.“ Bis zum Abend deutete sich trotzdem kein Durchbruch an. Unions-Fraktionschef Volker Kauder prognostizierte schon mal, dass die Debatten das ganze Wochenende dauern werden.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Jamaika hängt von einem Kompromiss zur Zuwanderung ab.

Neuigkeiten zur den Jamaika-Verhandlungen lesen Sie auch hier in unserem News-Blog.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.11.2017

Nein, @Wolfgang B.. Die Dame hat DAS Amt, auf das Sie abzielen eben NICHT mehr inne: sie ist nur noch „amtierende Kanzlerin“.

Sie hat unfreiwillig Macht an den Bundespräsidenten abgeben müssen. Heilen kann sie diese Zurücksetzung nur durch eine Neu-Bestätigung mittels erfolgreicher Wahl im Bundestag.

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Die „Kunst der Delegation“. Ja, Sie haben Recht. Nur gerade darin war sie in zwölf Jahren ein Totalausfall. Wer sich ernsthaft ihr jeweiliges Personal näher anschaut, erkennt die Riege der grandiosen Versager.

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Sei es bei ihren Vorschlägen zum Amt eines Bundespräsidenten, sei es z.B. bei ihren Verteidigungsministern oder beim jetzigen, amtieren Verkehrsminister, der in seiner ganzen politischen Unschuld ausgerechnet bei den jetzigen Sondierungsgesprächen einer ihrer richtungsweisenden Paladine sein soll.

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Weiss der Herr denn auch um welche Richtung es sich handelt? Die der Abrissbirne Seehofer oder eine andere? Eventuell die des Merkelschen Satzes "wir packen das schon"?

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Da ist nichts mehr mit eigenständigen oder auch angeleiteten Paladinen. Da ist Not am Mann, bzw. an der Frau, die sich weiterhin Arbeitsverweigerung hingibt.

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Darin ist sie erfolgreich. Der Bürger Wähler hat das längst kapiert. Siehe den Sturz ihrer Regierung an Zustimmungsraten bei der letzten Bundestagswahl von ca. 14%.

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Sie haben aber völlig recht: „Ein Qualitätskriterium für Führung ist die Kunst der Delegation“. Diese geht der Dame so ab wie der Sahara im Hochsommer frischer knietiefer Schnee.

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17.11.2017

Wie war das noch einmal VOR den Bundestagswahlen? Die künftige Triumphatorin bereits vor der Wahl mit Demutsbezeugungen angebetet.

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Und nun? Eine amtierende Kanzlerin, in deren Händen nicht einmal mehr eine Parlamentsauflösung läge. In ihrer 12-jährigen Unverbindlichkeit – bis auf wenige richtige, bestimmende Aktionen – ein Trauerspiel per se. Abhängig nun von 4 verschiedenen Parteien.

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Diese Kanzlerin, sie hat nichts gelernt. Es fehlt ihr jeglicher Respekt vor dem Bürger. Und es fehlt ihr jegliches politisches Gespür. Und es fehlt ihr eine stimmige Definition des Wortes "Leistung".

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In demonstrativer Desinteressiertheit lässt sie Sondierungsgespräche, wir sind ja noch nicht einmal in Koalitionsgesprächen, abhalten. Die Dame selber tangiert das aber nicht. In atemberaubender NICHT-Vorbereitung dessen, was da zu einer gemeinsamen Regierung vorbereitet werden müsste, vergackeiert sie ihre potentiellen Partner, von denen einer sie 18 Monate lang als verfassungswidrig ungestraft bezeichnen durfte.

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Und die staunenden Bürger.

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Völlig anders als im Fußball, Herr Stifter, wo man ein Spiel nicht einfach annullieren kann, ist hier in den politischen Geisterveranstaltungen der Kanzlerin ein Scheitern vielleicht sogar eingeplant. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

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Und wenn das das politische Ergebnis, die Antwort auf ihre gestalterischen Möglichkeiten der Bundestagswahl wäre: auch gut.

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Die Armseligkeit dessen, was diese amtierende Kanzlerin an politischer Substanz aufbringt, um eine neue Koalition zustande zu bringen, ist überzeugend.

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18.11.2017

Demonstrative Desinteressiertheit? Unsinn. Noch hat die Dame das wichtigste politische Amt inne, ein 80000000-Land führen. Für Verhandlungen hat sie ihre Paladine. Ein Qualitätskriterium für Führung ist die Kunst der Delegation.

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