
Neuwahlen, Minderheitsregierung oder GroKo? Das sind die Optionen

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die Regierungsbildung ist nun wieder völlig offen. Auch Neuwahlen sind möglich.
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Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert. Die FDP brach die Gespräche am Sonntag ab. Hier die Erklärung von Christian Lindner im Wortlaut.
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Alle Neuigkeiten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen lesen Sie hier in unserem News-Blog.
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Die SPD betonte am Sonntag erneut, keine Koalition mit der Union eingehen zu wollen. Weitere Reaktionen finden Sie hier.
Option 1: Große Koalition
Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der "GroKo". Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.
Option 2: Minderheitsregierung
Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.
Option 3: Neuwahlen
Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.
Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen ("Kanzlermehrheit"). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.
Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.
Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.
Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. afp, AZ
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ich bleibe bei meinem Folgetip: Minderheitsregierung (fraglich ist noch: mit wem). Der erste Tip war schon mal richtig: keine karibischr Farbenkoalition in Deutschland.
Die FDP zeigt zum ersten Mal in der Geschichte der BRD, dass sie verantwortlos ist. Es geht nur noch um Lindner first! Mit dem von ihr versursachten Chaos wird sie zum Wahlhelfer der AfD. Neuwahlen stärken die AfD, da jetzt bewiesen ist, dass die Parteien handlungsunwillig und -unfähig sind. Herr Lindner sie sollten mir ihrer FDP wieder aus dem Bundestags hochkantig rausfliegen.
wenn jemand zu seinen Wahlzielen steht ist er nicht verantwortungslos, sondern für einen Politiker erstaunlich konsequent.
Die Wahl ist übrigens vorbei und Koalitionen erfordern nun mal Kompromisse. Dieser hyperaktive, unrasierte Spätpubertierer ist nicht nur verantwortungslos. Mit seinen immer mit großem Pathos vorgetragenen vorbereiteten Statements wirkt der Schaumschläger und im Versenken von Steuergeldern erfahrene Pleitier inzwischen nur noch lächerlich . . .
wenn der Wahlkampf vorbei ist, warum versuchen die Akteure nicht mal eine Koalition, die sich inhaltlich deutlich näher steht als Jamaica - schwarz blau gelb ist nicht nur rechnerisch möglich.
Wir brauchen keine Regierung mit einer rassistischen, ausländerfeindlichen Partei, die sogar Nazis als Funktionäre in ihrem Verein duldet. Reicht schon, dass die der CSU die Richtung vorgeben.
nach ihrer Definition sind bereits mehr als 12% der deutschen Wähler Nazis und Rassisten. Das ist mal ein gewagtes Statement
Das habe ich nicht behauptet. Aber eine Partei zu wählen, die Rassisten wie Höcke und Gauland in ihren Reihen duldet, sollte sich jeder, der die deutsche Geschichte kennt, gut überlegen.
nach Gründung der Grünen wollte keiner mit ihnen reden, da es alles Terroristen oder Sympathisanten waren, vor 20 Jahren wollte keiner mit den Linken reden, da sie alle Kommunisten waren und heute haben beide Parteien Ministerpräsidenten. Wenn sich die AFD in Verantwortung als entpuppen sollte, was viele ihr unterstellen könnte man das Experiment sehr schnell beenden; aber es würde halt etwas Mut erfordern; oder haben die etablierten Angst, dass vieles was die AFD will großen Teilen der Bevölkerung zusagt?
Was will denn die AfD? Das einzige, was ihre Anhänger eint, ist doch dass sie keine Flüchtlinge wollen. Sozialpolitisch haben der untere Teil der Gesellschaft und z. B. die Rentner von denen rein gar nichts zu erwarten.
dann wäre es doch ungefährlich, aber da fehlt dann doch der vielzitierte Mut
Was hat eigentlich der deutsche Arbeitnehmer für soziale Wohltaten von Schwarz, Grün, Rot, Links bisher gehabt? Immer weiter mit Agenda 2010/Hartz IV, Niedriglohn, Leiharbeit ohne Perspektive und Demütigungen in den Arbeitsagenturen.
Die 7000 Entlassungen, die bei Siemens anstehen, sind eine direkte Folge der Energiepolitik von Merkel (2011), sofort populistisch auf den grünen Zug aufgesprungen. Bejubelt von Grün, Rot, Links, alles zum Wohle des deutschen Arbeitnehmers.
Ein paar Beispiele Hr. Georg K., was finden Sie daran schlecht?
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.
Die AfD setzt sich für eine gestaffelte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld I ist sanktionsfrei zu erhöhen.
Ich würde auch noch das Rentenniveau erhöhen und die Renten steuerfrei stellen. Wie man an den letzen zwei Jahren erkennen kann ist genügend Geld vorhanden.
Der deutsche Arbeitnehmer hat es nie gelernt, in seinem Interesse zu wählen. Immerhin war es die Linke, die den Mindestlohn forderte, den die SPD in der GroKo durchsetzte. Was die AfD sozialpolitisch fordert ist ein Sammelsurium von alten Hüten, abgeschrieben von anderen Parteien.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.
Eine Forderung längst auch von Linken und der SPD. Ebenso eine länger Bezugsdauer von ALG I für langjährig Versicherte.
Zu den lächerlichen deutschen Renten fällt der AfD bisher gar nichts ein.
Wirtschaftspolitisch ist sie ganz nahe an den Neoliberalen von CSU/CDU/FDP. Die Energiewende ist richtig aber hundsmiserabel unter großem Lobbydruck von Merkel gemanagt. Immerhin sind dadurch Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden.
Das Siemens in der Kraftwerkstechnik Stellen streichen muss, liegt an der viel zu späten Reaktion des Managements auf die Veränderungen in der Energieerzeugung.
Teile der neuen Nazis fordern die Abschaffung des Streikrechts und der Mitbestimmung.
SPD, CSU/CDU/FDP haben nicht viel für Arbeitnehmer getan, eher ist das Gegenteil der Fall, da haben Sie recht. Trotzdem: Arbeitnehmer die AfD wählen, sind mit dem Klammerbeutel gepudert.
Seit wann macht eine Regierung in Deutschland das, was das Volk will? Das wäre ja mal was ganz Neues!!
Die Nazis, falls noch welche leben, sind heute über 90 Jahre alt.
So alt sehen die Glatzen im Osten aber nicht aus!
Eiberseits gibt es auch für Kompromisse Grenzen und andereseits gefällrt es Ihnen natürlich nicht, daß die FDP die einzige Partei warm die den Soli komplett abschaffen will/wollte und somit die Bürger entlasten will/wollte.
Die FDP und den Bürger entlasten? Allenfalls ihre Klientel. Hätten Sie ja machen können, stattdessen verweigern sie die Arbeit.
Die Wahl ist übrigens vorbei und Koalitionen erfordern nun mal Kompromisse.
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Warum von der FDP und nicht von der SPD ?
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Gute Frage - aber sie werden keine befriedigende Antwort aus dem linken Lager bekommen. Wetten, daß?
Ich hoffe, daß Sie wenigstens für Ihre Familie, so Sie denn eine haben, wissen was Verantwortung ist. Hier wissen Sie es nicht.
Gottseidank ist der Alptraum "Jamaica" geplatzt. Hier hätten sich 4 Parteien zusammentun müssen deren politische Ziele nicht unterschiedlicher sein können. In der GroKo waren schon faule Kompromisse statt richtungsweisender Entscheidungen die Regel, Jamaica hätte das noch getoppt. Aus welchen Gründen auch immer die FDP die Reissleine gezogen hat - ich danke Herrn Lindner von ganzem Herzen. Wenn unserer geschäftsführenden Kanzlerin soviel am Wohlergehen der Republik liegt sollte sie vielleicht doch eine Minderheitenregierung in Auge fassen, damit ließen sie Themen wie Kohleausstieg und Migration mit jeweils wechselnden Mehrheiten ohne faule Kompromisse lösen. Davon abgesehen gäbe es in Deutschland eine Mehrheit Mitte-Rechts, die wird aber immer peinlich verschwiegen. Soweit geht der politische Wille zur Einigung dann doch nicht. Das die drittstärkste Partei der Bundestagswahl konstant ignoriert wird zeigt auch nicht von besonderem Demokratieverständnis und wird hoffentlich im Falle von Neuwahlen von den Wählern entsprechend honoriert.
Weder die FDP noch Merkel sind an der jetzigen Krise Schuld, sondern die Wähler die sich für extremistische Parteien entschieden haben (Linke, AfD) und damit einer vernünftigen Mitte die Basis entzogen haben. Diese Wähler machen Deutschland kaputt. Im Namen meiner Kinder: F*** Y**
Manchmal glaube ich, daß ein Höchstmaß an Schwachsinn nicht zu überbieten ist. Aber ich habe mich getäuscht. Aber vielleicht liegts auch nur am kleinen 1x1. Denn nach Ihrer seltsamen Definition sind knappe 80% die "vernünftige Mutte". Ja - das ist fast nichts. Mannomann.
Trittin bringt es auf den Punkt:
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine "schwierige" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen", sagte Trittin am frühen Montagmorgen. "Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus."
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Seehofer-Aus-fuer-Jamaika-Belastung-fuer-Deutschland-id43297781.html
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Was macht überhaupt die SPD? Politkverweigerung haben wir schon bemerkt, aber was geht voran mit der großen Erneuerung? Zu erschreckt wegen der Worte von Schröder?
Warum waren die letzten 4 Jahre Bundestag eine lähmende Zeit? (Diese Meinung können Sie überall nachlesen).
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Weil auf der einen Seite die Opposition (Grüne/Linke) so schwach war, dass ihr als erstes die parlamentarischen Redezeiten gekürzt wurden. Ihre parlamentarischen Rechte waren darüber hinaus stark reduziert.
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Und zweitens die Regierung kraft ihrer ca.70 % Stimmen tun und lassen konnte, was sie wollte. Ein Parlament ohne Redeaustausch, Diskurs. Keine Kanzlerin, die zu Auskünften verpflichtet wurde.
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Die gesamtgesellschaftliche Pflicht verlangt, dass eine Opposition eine Regierung kontrolliert. DAS ist die augenblickliche Aufgabe der SPD. Staatstragend im Sinne des Grundgesetzes.
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Regierung und Opposition mitten im Bundestag in kontroverser Diskussion: DAS wäre es wieder. (Strauß/Wehner lassen grüssen).
Na wo ist denn nun der große Riss zwischen CSU und CDU?
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Das diesbezügliche Geschwätz der letzten Tage flaut hoffentlich nun etwas ab.
Hätte ich nicht gedacht, daß die FDP doch noch so viel Charkter hat. Meine Bitten, vom ersten Tage an hielt ich diese Konstellation für Unsinn, wurden erhöht. Es scheint doch ein höheres Vernunftswesen zu geben.
Mein Ersatzvorschlag war eine Minderheiitsregierung, allerdings mit der FDP, mal sehen ob dieser Wunsch un auch erhört wird.
Diese Bitte wird Ihnen der Allmächtige kaum erfüllen weil auch Mutti keine Lust mehr hat mit einem spätpubertären unrasiertem halbstarken Yuppie zu koalieren . . .
Und so endet dieses Jahr der ach so gewaltigen Wahlsiege der politisch Schwarzen in dem, was das Sprichwort beschreibt: „Hochmut kommt vor dem Fall“.
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Der Schwarze GAU.
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Vielleicht könnten sich ja doch der eine oder andere Journalist anlässlich der heutigen Berliner Lachnummer ein klein wenig neu justieren? Die Kanzlerin ist jedenfalls jeglichen politischen Spielraumes beraubt…
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Nein, eine Möglichkeit hat sie noch: sie könnte erklären, für eine vom Bundespräsidenten angesetzte Kanzlerwahl im Bundestag nicht zur Verfügung zu stehen.
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Alles andere bestimmt erst einmal der Bundespräsident. Und das ist gut so.
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Wenn dann, auf Anordnung des Bundespräsidenten, der Bundestag zum ersten Versuch einer Kanzlerwahl startet, dann vielleicht zu weiteren Versuchen, die mit absoluter Mehrheit enden müssten (im Erfolgsfall), dann möge man ,bitte, bedenken:
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Der jetzige gerade neugewählte Bundestag hat 709 gewählte Abgeordnete. Bei einer Nominalstärke von 599 Abgeordneten.
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Und sehr viele der (neuen) Abgeordneten werden bei ihrer anonymen Stimmabgabe der oder des Kanzler-Kandidaten nicht an Politik denken sondern an sich selbst. Denn wenn sie Kandidatin/Kandidaten NICHT wählen würden, wäre das ein Akt, den Job, den sie gerade erst für die Dauer von 4 Jahren aufgenommen hatten, freiwillig aufzugeben.
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Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau Merkel oder ihr Nachfolger als Kandidat mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt werden würde, ist groß. Denn sehr viele der 709 frisch gewählten Abgeordneten wollen ihren Abgeordneten-Job und damit die eigene finanzielle Sicherheit nicht aufs Spiel setzen.
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Obige Möglichkeit beinhaltet dann aber gleichzeitig, dass z.B. eine mit absoluter Mehrheit gewählte Frau Merkel eine Minderheitsregierung anführen müsste. Darauf wäre ich, ich gebe es zu, gespannt.
Das ist keine Lachnummer - das ist Charakterstärke der FDP. Eine Partei die sich offensichtlih nicht allzu stark verbiegen lassen will.
Die FDP des juppigen Lindner ist mir schnurz.
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Die beschriebene "Lachnummer" ist die der Bundesverhandler mit der so überragenden Führungskraft Merkel an der Spitze, die Sie ja gerade noch als beispielhaft für 80.000.000 Bundesdeutsche in die Zukunft weisend dargestellt haben.
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Wenn ich es richtig verstanden habe, haben die anderen drei Parteien das Sondierungs-Aus direkt im Fernsehen mitverfolgen dürfen. Slapstick-Live.
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Ohne Häme: wie sich dieser Vorgang einordnen wird, wir werden es noch erfahren ...
War das Ironie? Der SPD haben die "charakterstarken" Lobbyisten für das ähnliche Verhalten Verantwortungslosigkeit attestiert. Immerhin haben diese Wackeldackel nach Helmut Schmidts mit großer Wahrscheinlichkeit nun auch Merkels Kanzlerschaft beendet.
Mit wem hätten die Schutzpatrone von Apothekern und Besserverdienenden denn in eine Regierung wollen und können? Mit dem hyperaktiven "Thermomix-Drücker" Lindner als Vize-Kanzler und dem Schutzpatron aller Briefkasten-Firmen und Steueroasen Kubicki als Finanzminister? Der Horror bleibt uns zum Glück erspart und Markus Lanz geht sein Dauergast nicht verloren . . .
Sie leben irgendwie inder Zeit von vor 30 Jahren. Die einzige Partei, die eine wirkliche Steuerentlastung, Abschaffung des Soli wollte, war die FDP. Gut - sie werden die Realitäten wie soft einfach begieren - macht aber nichts.
Die einzige Partei, die eine wirkliche Steuerentlastung, Abschaffung des Soli wollte . . .
Warum haben sie es nicht gemacht? War schon vereinbart. Hätte aber dem größten Teil der Bevölkerung nichts bis wenig gebracht.