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18.11.2017

Jamaika hängt von einem Kompromiss zur Zuwanderung ab

Für die Grünen geht es bei der Zuwanderungspolitik um Identität und Glaubwürdigkeit - für die CSU aber auch.
Bild: Silas Stein, dpa (Archiv)

Niemand will Neuwahlen. Aber die großen inhaltlichen Differenzen bei den Jamaika-Verhandlungen sind schwer auszuräumen. In der Zuwanderungspolitik fällt die Entscheidung.

Schaukämpfe und Muskelspiele gehören seit eh und je zum Repertoire von Koalitionsverhandlungen. Jede Partei will ihren Wählern demonstrieren, dass sie – bei aller Kompromissbereitschaft – entschlossen für ihre Forderungen und nicht so sehr um schöne Posten kämpft. So geht das in der Politik, und daran ist ja insofern nichts Verwerfliches, als der Wähler im Gegenzug für seine Stimme standfeste Interessenvertretung erwartet und das Streben nach gestalterischer Macht zur Demokratie gehört.

Dass sich die schwarz-gelb-grünen „Sondierungen“ schon so lange hinziehen und nun sogar in der Sackgasse zu landen drohen, hat allerdings nicht nur mit dem üblichen Theaterdonner und parteipolitischer Engstirnigkeit zu tun. Es fehlt ja nicht am Willen, miteinander eine Regierung zu bilden. Keiner hat ein Interesse daran, die Verhandlungen platzen zu lassen – auch die in Machtkämpfe verstrickte CSU nicht. Jeder scheut das Risiko von Neuwahlen, die womöglich nicht nennenswert anders ausfielen, wohl aber den Kräften am linken und rechten Rand Auftrieb verschafften. CDU, CSU, FDP und Grüne wissen um ihre Verantwortung, Deutschland instabile Verhältnisse zu ersparen.

An Klimapolitik und Finanzen wird die Jamaika-Koalition wahrscheinlich nicht scheitern

Nein, wenn jetzt das „historische Projekt“ (FDP-Chef Lindner) einer „Jamaika“-Koalition plötzlich auf Messers Schneide steht und die Entscheidung um die Aufnahme formeller Verhandlungen weiter hinausgeschoben wird, dann hat dies vor allem mit den teils großen inhaltlichen Differenzen zu tun. Auf diese vom Wähler herbeigeführte Konstellation war niemand vorbereitet – weder in der Sache noch mental. Weil die SPD Genesung in der Opposition sucht und sich nur „Jamaika“ rechnet, sind vier einander teils entfremdete Parteien zu einer Zwangsehe verurteilt. Der Bürger kann erwarten, dass sie sich irgendwie zusammenraufen. Zumal ja Demokraten grundsätzlich koalitionsfähig sein sollten.

Dass es an vielen Stellen haken wird und ein Scheitern möglich ist, war von Anfang an klar. Union und FDP würden rasch handelseinig. Die tiefen Gräben tun sich zwischen CSU, FDP und Grünen auf. Der CDU geht es vornehmlich darum, ihre Kanzlerin ins Ziel zu retten – „nicht verhandelbare“ Positionen hat diese Partei nicht mehr. Die kleineren Partner hingegen wollen mit ihren Kernanliegen zum Zug kommen, um unter Merkel erkennbar zu bleiben. Was der FDP die Steuerentlastung, ist den Grünen die Klimapolitik.

Hier müssen zwei Parteien miteinander ins Geschäft kommen, die ein sehr unterschiedliches Verständnis von der Rolle des Staates und der sozialen Marktwirtschaft haben. Trotzdem sollte es auf den Feldern der Finanz- und Klimapolitik möglich sein, mehr als einen faulen Formelkompromiss zu finden.

Jamaika: Für CSU und Grüne geht es bei der Zuwanderungspolitik um Glaubwürdigkeit

Die wirkliche Sollbruchstelle liegt in der Zuwanderungspolitik. Hier liegen Welten zwischen der CSU und den Grünen. Hier geht es um ein Thema, das Identität und Glaubwürdigkeit der Parteien unmittelbar tangiert und das ganze Land ungleich mehr umtreibt als der Soli oder der Ausstieg aus der Kohle.

Im Streit um den Familiennachzug kommt der grundsätzliche Unterschied zum Vorschein: Die Grünen wollen Zuwanderung nur „steuern“, die Union will – wie es in den Papieren der Unterhändler heißt – eine „Begrenzung der Migration insgesamt“. Die CSU, das ist wahr, hat jede Sekunde die Landtagswahl 2018 im Blick. Sie riskierte bei einem Verzicht auf den – übrigens großzügig bemessenen – Richtwert von 200.000 Zuwanderern jährlich den Niedergang. Doch mit einer Regierung, die das Versprechen einer Begrenzung nicht einlöst und die Integrationskraft Deutschlands weiter überfordert, wäre auch dem Land nicht gedient.

Neuigkeiten zur den Jamaika-Verhandlungen lesen Sie auch hier in unserem News-Blog.

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