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Reformen

13.09.2017

Jean-Claude Juncker: Seine Ideen für die EU haben es in sich

Glücksbringer? Vor seiner Rede küsst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Glatze seines Stellvertreters Frans Timmermans.
Bild: Patrick Hertzog, afp

Jean-Claude Juncker hält eine flammende Rede im Parlament. Der EU-Kommissionspräsident hat sich viel vorgenommen. Was davon ist möglich?

Es ist Zeit zum Aufbruch. Das jedenfalls will Jean-Claude Juncker vermitteln, als er an diesem Mittwochmorgen ans Pult des Straßburger Europaparlamentes tritt. Der EU-Kommissionspräsident hat sich viel vorgenommen. „Europa hat wieder Wind in den Segeln“, heißt seine Botschaft, nachdem er noch vor genau einem Jahr an gleicher Stelle von „einem schlechten Zustand“ gesprochen hatte, in dem sich die Gemeinschaft befinde. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Populisten sind bei den Wahlen 2017 gescheitert. In Frankreich sitzt ein junger Staatspräsident, der die EU umbauen will, in Berlin kann er auf eine Kanzlerin setzen, die ebenfalls mehr Zusammenarbeit in Europa fordert. Juncker macht mit. Und wie.

Der Euro soll bis 2025 in allen Mitgliedstaaten der Union eingeführt, die EU-Spitze ausgedünnt werden: An die Stelle von zwei Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat (EU-Gipfel) müsse einer treten. „Ich werde mich nicht bewerben“, fügt er sofort hinzu. Für die Eurozone fordert er einen Wirtschafts- und Finanzminister, der zugleich für Währungsfragen in der Kommission zuständig sein soll.

Immer wieder von Beifall unterbrochen

Immer wieder wird der Kommissionschef, der von sich selbst sagt, er habe „sein ganzes Leben für Europa gearbeitet und manchmal an Europa gelitten“, von Beifall unterbrochen. So auch, als er der Türkei offen sagt, sie solle „endlich aufhören, unsere Staats- und Regierungschefs mit Nazi-Vergleichen zu beschimpfen“. Und dann noch hinterherschiebt, dass „es auf absehbare Zeit für Ankara keine Mitgliedschaft in der EU“ geben werde. Es ist ein starker, selbstbewusster Präsident, der sich an die Spitze einer Gemeinschaft stellt, die „viel Grund zur Zufriedenheit hat“.

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Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Neun-Jahres-Tief, acht Millionen neue Jobs seien seit 2014 entstanden, 235 Millionen der 511 Millionen EU-Bürger haben Arbeit. Die Industrie werde man stärken, kündigt Juncker an. „Bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung wollen wir zur Weltspitze werden.“ Zugleich fordert er mehr Abwehrbereitschaft und Einsatz für die europäischen Werte. „Im Mittelmeer rettet Italien Europas Ehre“, lobt er den Einsatz der Regierung in Rom, die über 100000 Flüchtlinge aufgenommen habe. Nun werde die Kommission eine konsequentere Rückführung vorschlagen. Die Grenzen seien inzwischen dicht. Doch zu den Werten gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Ohne Polen oder Ungarn zu nennen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, bezeichnet er die mangelnde Solidarität als „traurig“.

"Eine mutige Rede"

„Danke für den Aufbruch“, antwortete der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU), als der Kommissionspräsident fertig ist. „Eine mutige Rede“, lobte Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen. Tatsächlich hat Juncker die Diskussion um eine Zukunft der EU aufgegriffen und befeuert. Irgendwo zwischen den französischen Forderungen von Präsident Emmanuel Macron, der sehr weitgehende Reformen fordert, und der zurückhaltenden Position der deutschen Kanzlerin, die Vertragsänderungen vermeiden will, bemühte er sich um Neuerungen, die „möglich“ seien.

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14.09.2017

Der Junker will den Euro für Alle, dann haben wir noch 10 Griechenlands dazu, aber die Eurokraten mit dem Junker sind nich fahig, das Steuerparadies Luxenburg zu beenden. Anscheinend fließ da viel Geld in seine Taschen.

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15.09.2017

Meinen Sie denn, dass Schäuble die Steuerparadiese beenden will.

Im Übrigen profitiert auch Deutschland von der griechischen Schuldenmisere.

"Deutschland macht Gewinn mit Griechenland-Rettung

Mehrere EU-Staaten machen mit Griechenland-Krediten Zinsgewinne. Deutschland hat das laut Finanzministerium bisher 1,34 Milliarden Euro eingebracht." Quelle: Zeit Online

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/griechenland-krise-finanzhilfe-deutschland-verdienst-gruene

Ohne der EU würde Deutschland womöglich bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

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15.09.2017

Ohne der EU würde Deutschland womöglich bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Den Schwachsinn glaben sie doch selbst nicht.

Was sind schon 1,34 Mrd. Zins gegen die Mrd. die Deutschland für die Griechen bisher bezahlt haben !

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15.09.2017

"Den Schwachsinn glaben sie doch selbst nicht."

Wenn Sie den rassistischen und nationalistischen Theorien der AfD glauben, sind Sie leider selbst schuld.

Vermutlich nehmen Sie die Errungenschaften der EU nicht mehr wahr, sondern sehen sie als Selbstverständlichkeit.

Sorry, aber so langsam dürften auch Sie in der Lage sein Griechenland, Deutschland und Europa etwas komplexer zu betrachten. Wenn man sich allerdings nur den schrägen Theorien der AfD widmet und andere wichtige Faktoren außer acht lässt kann man es wohl nicht besser. Der Platz hier reicht leider nicht aus um Nachhilfestunden zu geben.

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15.09.2017

Für Deutschland würde sich ohne die EU kaum was ändern. Es ist z.B. nicht anzunehmen, daß Deutschland ohne die EU weniger in EU-Länder exportieren würde. Warum? Qualität lässt sich immer absetzen.

Ich sehe, wohl ähnlich wie Sie "unter dem Strich" keinen Vorteil. Die Vorteile die man hat werden durch die Vorbemundungsnachteile locker aufgewogen.

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16.09.2017

"Für Deutschland würde sich ohne die EU kaum was ändern. Es ist z.B. nicht anzunehmen, daß Deutschland ohne die EU weniger in EU-Länder exportieren würde. Warum?"

Weil der Export in das EU Land teurer wird, außer man strickt an neuen Verträgen. Die Briten machen es doch gerade vor. Auf Details kann ich wohl verzichten.

Im Übrigen sind die sogenannten Vorbemundungsnachteile eher gefühlt als tatsächlich großartig vorhanden.

Außerdem hatte ich wohl recht, denn die Vorteile werden längst nicht mehr wahr genommen, so selbstverständlich sind sie geworden. Googel wird Ihnen sicher helfen um die Vorteile zu finden.

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16.09.2017

Eine Teuerung in einem gewissen Rahmen wird gezahlt. Sie vergessen hierbei, daß in gleichem Maße die Importe billiger würden. Und Deutschland muß einuges einführen um Endprodukte fertigen zu können.

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16.09.2017

Ohne der EU würde Deutschland womöglich bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

.

So wie die Schweiz und Norwegen ?

.

"Bedeutungslos" aber für ihre Bürger anwesend statt in Brüssel abwesend?

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