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Ditib-Treffen

09.01.2019

Joachim Herrmann warnt vor religiöser Einflussnahme der Türkei

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Ditib deutlich.
Bild: Balk, dpa (Archiv)

Plus Zu einer Konferenz in der Kölner Ditib-Moschee kamen auch zwei Vertreter der Muslimbruderschaft. Der bayerische Innenminister kritisiert das scharf.

Ein Treffen mit verzögertem Knalleffekt: Die Konferenz europäischer Muslime vom 2. bis 4. Januar in der Kölner Ditib-Moschee entfaltet nachträglich politische Brisanz. Dort hatten sich mehr als 100 Teilnehmer aus 17 Ländern mit der Frage beschäftigt, wie die Türkei Muslime in Zukunft enger an Ankara binden kann. Dahinter stecken letztlich, so vermuten nicht wenige deutsche Politiker, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP.

Während die Oberbürgermeisterin der Domstadt, Henriette Reker, dem deutsch-türkischem Islam-Verband Ditib vorwarf, durch Geheimniskrämerei um die Veranstaltung die in Aussicht gestellten Öffnung des Verbandes ad absurdum zu führen, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) insbesondere durch die Teilnahme von zwei Vertretern der Muslimbruderschaft „alarmiert“. „Die Bruderschaft vertritt Standpunkte, die mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind. Da muss der Staat sehr aufmerksam sein“, sagte Herrmann unserer Zeitung, um sich gleichzeitig direkt an der Islam-Verband zu wenden: „Dass sich Ditib mit solche Gruppen verbündet, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Verband.“

Die Religionsfreiheit in Deutschland decke nicht „Versuche aus dem Ausland, massiven religiösen Einfluss zu nehmen“. Wenn Ditib ein muslimisches Zentrum wie in Köln systematisch dazu missbrauche, müssen der Staat sich dem klar entgegenstellen, sagte Joachim Herrmann. Aktionen dieser Art sind für Herrmann Teil der „bekannten Strategie“ der Erdogan-Regierung.

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Ditib: Erdogan geht es weniger um Religion, als um Einfluss 

Das sieht auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber so: „Der Versuch Ankaras, Einfluss auf Menschen mit türkischen Wurzeln in Europa und insbesondere Deutschland zu nehmen, ist nicht neu. Allerdings ging dabei keiner so strategisch vor wie Präsident Erdogan.“ Für den schwäbischen Politiker steckt nicht weniger dahinter, als „das klare Ziel, die Türkei als islamische Führungsmacht im Bereich des früheren Osmanischen Reiches zu etablieren“. Ferber zweifelt zudem daran, dass es dem der türkische Präsident dabei in erster Linie darum geht, den Islam zu verbreiten. Vielmehr habe er im Auge, Einfluss auf türkischstämmige Menschen in Europa zu nehmen.

Gründe, insbesondere Deutschland in den Fokus zu nehmen, gibt es genügend. Die AKP wirb seit vielen Jahren intensiv um die Stimmen der Türken in Deutschland, die einen türkischen Pass besitzen. Offensichtlich mit Erfolg. Beim Referendum über eine Verfassungsänderung im Jahr 2017, die der Regierung weitgehende Macht einräumt, stimmte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Deutschtürken der Vorlage Erdogans zu. Bekannt ist auch, dass die AKP aus Deutschland großzügige Spenden erhält.

Die Grenze setzt das Grundgesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, stellt grundsätzlich fest, dass „der Staat sich nicht in religionsinterne Debatten einmischen“ sollte. Dann jedoch kommt das Aber: „Die Grenze ist erreicht, wenn muslimische Gruppen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes agieren, wenn sie beispielsweise nicht bereit sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder Straftaten begangen werden. Dann muss der Staat klare Stoppzeichen setzen.“

Schon seit Monaten gibt es Forderungen, Ditib vom Verfassungsschutz beobachten oder gar verbieten zu lassen. So weit will Markus Ferber jedoch nicht gehen: „Ein Ditib-Verbot bringt uns nicht weiter. Wir müssen im Gespräch bleiben, eine punktuelle Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ich bin da gegen Schwarz-weiß-Denken.“ Die Deutschen seien gewohnt, immer einen zuständigen Ansprechpartner zu haben. So wie bei den christlichen Kirchen oder der Automobilindustrie. „Doch mit Blick auf die Muslime funktioniert das nicht. Darauf müssen wir uns einstellen. Gespräche muss es auf regionaler oder lokaler Ebene mit den einzelnen muslimischen Gemeinden vor Ort geben.“ Dies sei zugegeben ein sehr mühsamer Weg, aber anders gehe es nunmal nicht.

Der hessische FDP-Politiker Kuhle setzt Hoffnungen in die Islam-Konferenz, die Bundesinnenminister Horst Seehofer noch 2018 wiederbelebt hatte. „Positiv ist, dass dort Ende 2018 Vertreter eines liberalen, moderaten Islam eingeladen wurden. Diese Kräfte sollte man unterstützen. Sie können helfen, verstärkt eine Debatte unter Muslimen in Gang zu bringen, wie ein Islam in Deutschland aussehen könnte, der nicht von Ankara aus gesteuert wird.“

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