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Justiz
24.12.2016

Verwaltungsrichter erwarten Verdopplung der Asylverfahren

Die Verwaltungsgerichte hatten 2016 doppelt so viele Asylverfahren zu bearbeiten als 2015.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

2016 gab es im Vergleich zu 2015 doppelt so viele Asylverfahren. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter dieser Last - und benötigen neue Stellen.

Die deutschen Verwaltungsgerichte ächzen unter Zehntausenden von Asylklagen. "Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren", sagte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So sei etwa die Zahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2015 um 122 Prozent gestiegen - und sogar um 468 Prozent im Vergleich zu 2013. Dramatisch sei es in Berlin, wo sich die Klagen von Flüchtlingen und Migranten 2016 gegenüber 2015 auf schätzungsweise gut 9000 vervierfacht haben. "Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Rheinland-Pfalz und Thüringen zu verzeichnen", sagte er.

Verwaltungsgerichte benötigen 2017 neue Stellen

Seegmüller verlangt vom Gesetzgeber, Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren auszuschöpfen. Hilfreich wäre es, wenn immer wieder gleich auftretende Fragen gesetzlich bindend entschieden würden, beispielsweise durch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Die meisten Bundesländer haben laut Seegmüller frühzeitig auf die steigende Zahl von Asylverfahren reagiert und zusätzliche Stellen geschaffen - auch wenn geeignete Bewerber teilweise schwierig zu finden seien. Doch wenn die neu eingereichten Klagen auf dem aktuellen Stand blieben, benötigten die Verwaltungsgerichte 2017 weitere zusätzliche Stellen. dpa

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