Österreich: Justizministerin verbittet sich Einmischung von Kanzler Kurz

Wer hätte gedacht, dass der erste große Konflikt in der schwarz-grünen Regierung in Wien sich zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) abspielt? Also dem Bundeskanzler und der Justizministerin, die als bosnisches Flüchtlingsmädchen nach Wien kam und inzwischen sogar in der New York Times porträtiert wurde? Kurz hatte nur knapp sechs Wochen nach der Regierungsbildung versucht, in Zadics Ressort hineinzuregieren, und dafür plädiert, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Wirtschaftsfälle zu entziehen. Zadic lehnte das ab. „Ich bin die Justizministerin“, sagte sie und verkniff sich jeden Angriff gegen den Koalitionspartner ÖVP. Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin hat Kurz keine Richtlinienkompetenz gegenüber Ministern.

Österreichs Kanzler Kurz wirft der Justiz parteipolitisches Verhalten vor

Warum wirft Kurz der österreichischen Justiz also vor, parteipolitisch zu agieren? Zumal er sich dadurch die einhellige Kritik der Richter und Staatsanwälte zuzieht. Sie protestieren massiv dagegen, dass Kurz halböffentlich bemängelte, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus einem Netzwerk „roter“ Staatsanwälte, die vor allem gegen „schwarze“ Politiker ermitteln, bestehen würde. Außerdem – ergänzte der Kanzler – dauerten die Verfahren häufig sehr lange und führten dadurch für Beschuldigte zu großen Nachteilen im Beruf.

Er meint damit wohl auch seinen ehemaligen Finanzminister, der im Kabinett der Koalition von ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ saß. Gegen Hartwig Löger (ÖVP) wird ermittelt, weil gegen ihn im Zuge der „Casinos-Affäre“ Korruptionsvorwürfe laut geworden sind. Mittlerweile untersucht ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die „Causa Casinos“, die in Österreich auch „Postenschacher-Affäre“ genannt wird und ihren Ursprung im Skandal um das „Ibiza-Video“ hat. Dort ging es auch um den Verdacht, dass das Glücksspielunternehmen Novomatic illegale Parteifinanzierung über parteinahe Vereine betrieben hat. Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte dies in dem Video angedeutet.

Kurz könnte das gleichgültig sein, bestünde nicht der Verdacht, sein Finanzminister Löger und dessen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, seien beteiligt oder mindestens informiert gewesen. Schmid ist inzwischen Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG, die die Anteile der Republik Österreich an Unternehmen wie der Casinos Austria verwaltet.

Der Kanzler beschuldigt Staatsanwälte, belastendes Material veröffentlicht zu haben

Auch gegen zwei ÖVP-Politiker im Aufsichtsrat der Casinos AG, Walter Rothensteiner und Josef Pröll, ermitteln die Staatsanwälte. Dazu stehen ihnen Handy-Chats, E-Mail-Verkehr und Kalender der Beschuldigten zur Verfügung. Kurz ärgert offenbar besonders, dass die kompromittierenden Chats an die Öffentlichkeit kamen. Er wirft den Staatsanwälten vor, das Material weitergegeben zu haben. Doch Beschuldigte und Anwälte Geschädigter sind berechtigt, Akten einzusehen, und hätten Informationen weitergeben können.

Problematisch scheint außerdem, dass die beiden Casinos-Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll den obersten Beamten des Justizministeriums, Christian Pilnacek, aufsuchten. Das Justizministerium ist der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt. Da der Schaden für das Unternehmen Casinos Austria mehrere Millionen Euro betragen haben könnte, haben beide Grund, besorgt zu sein. Pilnacek erklärte, er habe sie aus Höflichkeit empfangen. Seine Ministerin Zadic untersagte ähnliche Treffen für die Zukunft.

Inzwischen gilt der Konflikt als vordergründig beigelegt. In einer Aussprache zwischen Kurz, Zadic und Vertretern der aufgebrachten Richter und Staatsanwälte versprach man der Justiz mehr dringend benötigtes Geld, um Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben zu können. Der Justizminister der Beamtenregierung, Clemens Jabloner, hatte den Mehrbedarf mit mindestens 90 Mio. Euro beziffert.