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Koalitionsausschuss

26.08.2020

Kampf gegen Corona: In der Groko droht Streit

Im Koalitionsausschuss konnten die Spitzen der Fraktionen strittige Punkte klären – weiterer Streit ist aber vorprogrammiert.
Bild: Fabian Sommer, dpa

Union und SPD einigen sich bei den Corona-Hilfen. Doch die Ruhe ist trügerisch. Die sogenannte Wahlrechtsreform deutet auf erste Ermüdungserscheinungen hin.

Die Müdigkeit steckte den Koalitionären am Morgen danach tief in den Knochen. Insgesamt elf Stunden berieten Union und SPD bis in die Nacht hinein über ihre weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Einige Brocken wurden beim Koalitionsausschuss abgeräumt, doch die ganz dicken Steine kommen erst noch. Es stehen Fragen an, deren Beantwortung nicht nur das Verhältnis zwischen Union und SPD, sondern auch das zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU nachhaltig beschädigen könnte.

Die Verlängerung des Corona-Kurzarbeitergeldes wurde beschlossen und das stieß großflächig zwar auf Zustimmung. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall etwa sprach von einer „vernünftigen und verantwortungsvollen“ Regelung. Doch den Spitzen von SPD und Union wird immer klarer, dass die Kosten ins Unermessliche steigen, während gleichzeitig die Steuereinnahmen im hohen zweistelligen Milliardenbereich einbrechen.

Maßnahmen in der Coronakrise: Wird die Schuldenbremse ausgehebelt?

Die CSU denkt deshalb darüber nach, die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr auszuhebeln, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon ähnliche Gedanken geäußert, auch die große Schwester CDU rechnet mit einer solchen Entwicklung. Doch in den Rechenschiebereien des SPD-Kanzlerkandidaten Scholz, die er laut Teilnehmern auch dem Koalitionsausschuss vortrug, taucht für 2022 erneut eine gelockerte Schuldenbremse auf. Das wiederum will die Union nicht hinnehmen. Sie hat Scholz beauftragt, alles noch mal genau durchzurechnen. CSU-Chef Markus Söder könnte sich vorstellen, die Senkung der Mehrwertsteuer über 2020 hinaus zu verlängern. Mit SPD und CDU dürfte das aber kaum zu machen sein. Bei den Christdemokraten hieß es etwa, die Mehrwertsteuersenkung sei eine temporäre Maßnahme und dabei bleibe es. Im neuen Jahr gebe es dafür andere Entlastungen, etwa beim Soli oder beim Kindergeld.

Der bayerische Ministerpräsident forderte, dass die Koalition im Herbst ein „Update“ bei den Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft liefere. Söder könnte sich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen – wohl wissend, dass das ein absolutes Reizthema für die CDU und Kanzlerin Angela Merkel ist. Am 8. September ist nach Informationen unserer Redaktion ein weiterer Autogipfel im Kanzleramt geplant, der Streit scheint vorprogrammiert.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen gesundheitliche Fragen, und da sind bereits am Donnerstag heftige Turbulenzen zu erwarten. Die Chefinnen und Chefs der Bundesländer beraten mit der Kanzlerin über Testkapazitäten, Risikobewertungen und Verhaltensregeln. Söder ahnte bereits „ein schwieriges Unterfangen“ voraus und ist trotzdem weiter entschlossen, die harte Linie zu vertreten. Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht oder Verbote für große Veranstaltungen wären beispielsweise ganz nach dem Geschmack des Bayern.

Langsam aber sicher wird auf Wahlkampfmodus geschaltet - auch in Corona-Zeiten

Ein gutes Jahr dauert es noch, dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD hat mit Olaf Scholz bereits ihren Kanzlerkandidaten benannt – im Koalitionssauschuss habe es deshalb keine spürbaren Veränderungen in Ton oder Stil gegeben, berichteten Teilnehmer. Halbherzige Entscheidungen zur Wahlrechtsreform zeigten aber Ermüdungserscheinungen eines Regierungsbündnisses auf, das langsam aber sicher in den Wahlkampfmodus umschaltet und sich genau diesen Wahlkampf nicht selbst vermiesen will. So soll es zur Bundestagswahl im September 2021 beim Wahlrecht lediglich eine „Dämpfungsmaßnahme“ geben, bei der die Zahl der Wahlkreise von 290 erhalten bleibt. Gleichzeitig werden Überhang- mit Listenmandaten teilweise verrechnet. Sollte die Regelgröße des Parlaments von 598 Mandaten überschritten werden, werden bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen.

Union und SPD wollen so verhindern, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl noch größer wird. Doch nach Zahlen aus Koalitionskreisen scheint der Effekt überschaubar: Auf Basis des Wahlergebnisses von 2017 wäre 2021 mit einer Reduzierung um 20 Mandate zu rechnen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach von einem faulen Kompromiss, der nicht dazu geeignet sei, einen XXL-Bundestag bei der nächsten Wahl zu verhindern. „Primäres Ziel war offenbar der eigene Machterhaltungstrieb der Union, die der SPD einen Bonus für sich in Form von drei unausgeglichenen Überhangmandaten abgepresst hat“, sagte Thomae unserer Redaktion. Dass es 2025 besser wird, ist nur eine Hoffnung. Union und SPD wollen zwar eine Reformkommission einsetzen. Die Kommission spricht aber nur unverbindliche Empfehlungen aus. Und das auch erst 2023. Also dann, wenn die schwarz-rote Koalition mutmaßlich Geschichte ist.

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