Die Politik in Berlin will offenbar etwas für das Sicherheitsgefühl der Bürger tun. Zum einen soll die Polizei weitergehende Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Einbrecher auch außerhalb von Bandenstrukturen bekommen. Zum anderen wird der Bundesrat Ende der Woche über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Damit könnte in vielen öffentlichen Bereichen das Mitführen von Messern verboten werden.
Im Kampf gegen Einbrecher plant das Bundesjustizministerium eine Modernisierung der Strafprozessordnung. Eckpunkte der Reform, auf die sich Justiz- und Innenressort bereits geeinigt haben, lagen am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach Informationen des Spiegel könnte sich das Kabinett bereits am Mittwoch mit dem Thema befassen. Dabei geht es beispielsweise um die Überwachung von Telefongesprächen und Mails. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tat schwerwiegend ist und die Aufklärung auf andere Weise kaum möglich wäre. Bislang war nur eine Überwachung von Anrufen und Mails möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande hinter den Einbrüchen steckte. Die Änderung der Strafprozessordnung soll zunächst auf fünf Jahre begrenzt und dann nochmals geprüft werden, ob sie etwas gebracht hat.
Deutlicher Rückgang bei Wohnungseinbrüchen
Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte dazu: „Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, wollen wir die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bei serienmäßiger Begehung erweitern.“ Die erhebliche Strafverschärfung aus dem Jahr 2017 zeige Wirkung. Danach habe es einen deutlichen Rückgang der Wohnungseinbrüche gegeben. Wichtig sei aber auch, die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen, so die Ministerin. Dazu soll es auch 15.000 neue Stellen bei der Polizei und 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben.
Ein weiterer Punkt des Eckpunktepapiers für die Reform der Strafprozessordnung betrifft die DNA-Analyse. DNA-Proben sollen künftig in Strafverfahren nicht mehr nur auf Mann oder Frau ausgewertet werden können, sondern beispielsweise auch auf äußerliche Merkmale von Tatverdächtigen wie die Haarfarbe.
Ein sich verbreitendes und Angst machendes Kriminalitätsproblem sind Angriffe mit Messern. Nach der tödlichen Attacke auf einen Mann während des Chemnitzer Stadtfestes im August 2018 hatten rechte Aufmärsche die Stadt und das ganze Land erschüttert. Die SPD-regierten Länder Bremen und Niedersachsen haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands ein Messerverbot möglich wäre. Der Änderungsvorschlag für das Waffengesetz sieht dies für Bereiche vor, wo sich viele Menschen aufhalten. Infrage kämen etwa Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel oder das Umfeld von Kindergärten und Schulen. Behörden könnten dann künftig ermächtigt werden, lokale Waffenverbotszonen zu bestimmen. „Bei Bedarf soll in diesen Waffenverbotszonen auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden können.“
Angriffe mit Messern "beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl"
„Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt“, heißt es im online einsehbaren Entwurf. „Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“ Daher solle „das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit, insbesondere an stark frequentierten Orten, weiter eingedämmt werden“, um die Gelegenheit zu Angriffen zu verringern. (AZ)
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