Der Rettungsschirm für den Euro soll weiter aufgestockt werden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erstmalig offen die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des EFSF-Finanzvolumens erläutert. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro. In der FDP wächst unterdessen die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Rettungsschirms durch einen Kredithebel zuzustimmen.
"Guardian": Zwei Billionen Euro
Wie die britische Zeitung "The Guardian" am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten unterdessen berichtete, einigten sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich auf das Ziel, den EFSF auf zwei Billionen Euro aufzustocken und damit mehr als das vierfache des derzeitigen Volumens zu erreichen. Derzeit umfasst der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro.
Haftungsobergrenze soll nicht steigen
Wolfgang Schäuble versicherte dem Zeitungsbericht der "FTD" zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Richtlinien ("Guidelines") für den EFSF sollen bis Donnerstag vorliegen.
FDP signalisiert Zustimmung
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte Zustimmung der Liberalen der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. "Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden", sagte Solms der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten", sagte Solms.
Bislang ablehnende Haltung
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.
Rechnungshöfe wollen Finanzkontrolle
Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzkontrolle. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine "wirksame externe Finanzkontrolle" zu erweitern, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.
"Prüfungsfreie" Räume vermeiden
Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und "prüfungsfreie Räume" zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels. (dapd, afp)