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Europapolitik

23.11.2019

Katarina Barley übt massive Kritik an Ungarn

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Mitglied der SPD, spricht sich für finanzielle Sanktionen gegen Länder aus, die die Werte der EU ignorieren.
Foto:  Wolfram Kastl, dpa

Die SPD-Politikerin Barley fordert mehr Konsequenz im Vorgehen gegen Länder, die sich undemokratisch zeigen. Sie schließt Subventionskürzungen nicht aus.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, fordert die EU zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit auf. Besonders in den Fokus nimmt sie dabei Ungarn. „Ungarn hat mit der Rechtsstaatlichkeit ganz offensichtlich ein Problem“, sagt die SPD-Politikerin im Interview mit der Redaktion. Die EU stehe am Scheideweg.

Barley fordert neue Regeln im Umgang mit machtmissbrauchenden Regierungsparteien

„Die Union muss sich entscheiden, wie ernst sie ihre Werte nehmen will und wie wir sie durchsetzen wollen“, sagt Barley. „Es ist ja offensichtlich, dass das vorgesehene Verfahren gegen Länder, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht ernstnehmen, nicht mehr funktioniert und auch nichts bewirkt.“ Deshalb brauche es neue Regeln. Und selbst das Streichen von Subventionen schließt Barley nicht aus. „Manche Zuwendungen sollte man in einem solchen Fall streichen können, damit die EU nicht irgendwelche Regierungsparteien unterstützt, die ihre Macht missbrauchen“, betont die Europapolitikerin.

„Aber dann muss man Mittel und Wege finden, um europäische Subventionen weiter der Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Denn die Menschen dürfen nicht für die demokratische Unreife ihrer Regierung bestraft werden.“ Die attestiert sie vor allem dem ungarischen Premier Viktor Orbán. „Wir wissen, dass – um beim Beispiel Ungarns zu bleiben – Premierminister Viktor Orbán seine Macht mit dem Geld der übrigen EU-Partner finanziert“, sagt Barley der Redaktion. „Es gibt Belege für haarsträubende Fälle von Korruption in diesem Land.“

Lesen Sie dazu auch das Interview: Katarina Barley kritisiert: "EU kommt in wichtigen Fragen nicht weiter" 

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