In der schweren Krise der Piratenpartei wächst der Druck auf den umstrittenen Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Parteichef Bernd Schlömer sagte der Bild am Sonntag: "Ich führe Gespräche mit ihm, aber meine Empfehlungen und Hinweise erreichen ihn nicht." Auf die Frage, ob der Geschäftsführer zurücktreten müsse, sagte Schlömer: "Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader."
Am Freitag hatte die Berlinerin Julia Schramm ihren sofortigen Rücktritt als Beisitzerin im Bundesvorstand erklärt. Auch der Baden-Württemberger Matthias Schrade kündigte seinen Rückzug aus dem Vorstand für Ende November an. Er übte heftige Kritik an Ponader, der mit eigenwilligen Fernsehauftritten viele in der Partei verärgert hat. Zuletzt war die Piratenpartei in Umfragen auf vier Prozent gestürzt.
Pander: "Nehme die Kritik sehr ernst"
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Ponader selbst sieht seine Partei nicht in der Krise. "Wenn, dann ist das eine Krise des Vorstands", sagte Ponader am Samstag. "Ich nehme die Kritik sehr ernst." Einen Rücktritt lehnt er aber ab. Zur Rolle des Parteivorsitzenden sagte Ponader, Schlömer werde seiner Verantwortung gerecht. "Jetzt muss der Fokus ganz klar auf der inhaltlichen Arbeit liegen". Für den Bundesparteitag in Bochum lägen bereits 500 Anträge vor. Ob es dort auch zu Personaldebatten kommen werde, müsse die Basis entscheiden.
Nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz muss die Partei ihre Personalquerelen so rasch wie möglich beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren. Als Schwerpunkte nannte Nerz die Themen Datenschutz, Sicherheitsgesetze und Bürgerrechte insgesamt. Die sinkenden Umfragewerte sehe er "mit einem weinenden Auge", sagte Nerz.
Der Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen lehnte am Samstag einstimmig den Antrag ab, Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen. Am Rande des Treffens in Celle äußerten sich mehrere Piraten empört über innerparteiliche Initiativen wie diese, die das Image der Partei schädigten: "Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere Außendarstellung von einzelnen Spinnern geprägt wird", sagte Landeschef Andreas Neugebauer. AZ, dpa