Keine Steuererhöhungen durch die Corona-Krise? Dieses Versprechen gibt Angela Merkel wohlweislich nur mit allen nur denkbaren Einschränkungen. „Im Moment“ nicht geplant. Was in der Zukunft sei, könne ja niemand wissen. Und sie sage schließlich auch nicht, dass niemand etwas merken werde.
Das ist nun wirklich stark untertrieben. Wir alle werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen. Es geht um gewaltige Summen. Allein in diesem Jahr nimmt der Bund 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf. Gleichzeitig drohen die Steuereinnahmen massiv einzubrechen.
Auch über Steuererhöhungen wird zu reden sein
Wenn die Steuerschätzer jetzt Näheres bekannt geben, sind weitere Hiobsbotschaften zu erwarten. Mit Blick auf kommende Generationen ist es deshalb falsch, zu diesem Zeitpunkt irgendwelche finanzpolitischen Maßnahmen auszuschließen. Alle Möglichkeiten müssen jetzt auf den Prüfstand: Kürzungen von teuren Leistungen ebenso wie Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur. Und in manchen Bereichen, das weiß Kanzlerin Merkel, wird eben sehr wohl auch über Steuererhöhungen zu reden sein.
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