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Keine Steuererhöhungen? Merkels Versprechen ist unglaubwürdig

Kommentar Von Bernhard Junginger
13.05.2020

Die Kanzlerin schließt Steuererhöhungen aus - und lässt dabei sehr viele Hintertürchen offen. Aus gutem Grund.

Keine Steuererhöhungen durch die Corona-Krise? Dieses Versprechen gibt Angela Merkel wohlweislich nur mit allen nur denkbaren Einschränkungen. „Im Moment“ nicht geplant. Was in der Zukunft sei, könne ja niemand wissen. Und sie sage schließlich auch nicht, dass niemand etwas merken werde.

Das ist nun wirklich stark untertrieben. Wir alle werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen. Es geht um gewaltige Summen. Allein in diesem Jahr nimmt der Bund 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf. Gleichzeitig drohen die Steuereinnahmen massiv einzubrechen.

Das Corona-Update vom 13. Mai 

Auch über Steuererhöhungen wird zu reden sein

Wenn die Steuerschätzer jetzt Näheres bekannt geben, sind weitere Hiobsbotschaften zu erwarten. Mit Blick auf kommende Generationen ist es deshalb falsch, zu diesem Zeitpunkt irgendwelche finanzpolitischen Maßnahmen auszuschließen. Alle Möglichkeiten müssen jetzt auf den Prüfstand: Kürzungen von teuren Leistungen ebenso wie Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur. Und in manchen Bereichen, das weiß Kanzlerin Merkel, wird eben sehr wohl auch über Steuererhöhungen zu reden sein.

Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren wir Sie in unserem Live-Blog.

Das könnte Sie auch interessieren: Ein Überblick: Was kann der deutschen Wirtschaft jetzt helfen?

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.05.2020

Peter P., beim Kauf einer Immobilie wurde noch nie Mehrwertsteuer fällig, sondern Grunderwerbssteuer. Und diese beträgt in Bayern 3,5%.

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17.05.2020

Unfug, nur für das separat gekaufte leere Grundstück fällt keine MWSt. an.

https://www.iww.de/gstb/archiv/grunderwerbsteuer-umsatzsteuer-erwerb-unbebauter-grundstuecke-mit-anschliessender-bebauung--steuerfallen-vermeiden-f45261

Gerade in Großstädten wo die Wohnfläche meist mit Grundstücksanteil gemeinsam vom Bauträger verkauft wird, fällt beim Immobilien-Erstkauf immer die volle MWSt. von 19% auf den Gesamtpreis an - also auch auf den Grundstücksanteil.

Für die eigentlichen Bauleistungen stehen die 19% sowieso nicht in Frage.

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14.05.2020

Fakten:

https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/einkommensteuer-10-prozent-zahlen-50-prozent-der-steuern-gehoeren-sie-dazu/23689878.html

>> Demnach sorgt das reichste Zehntel der Bevölkerung für mehr als die Hälfte der Einkommensteuer-Einnahmen. <<

>> Ein Viertel der Einnahmen wird demnach alleine von den 2,3 Prozent der Topverdiener getragen. <<

>> Auf der anderen Seite der Skala finden sich laut IW 20 Millionen Erwachsene, die gar keine Einkommensteuer zahlen. Unter ihnen sind viele Rentner, aber auch Studenten, Auszubildende, geringfügig Beschäftigte oder Arbeitslose. Insgesamt zahlen damit 30 Prozent der Erwachsenen keine Einkommensteuer. <<

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14.05.2020

Entscheidend ist er gesamte Steueranteil am Einkommen von Arbeitnehmern. Also die veranlagte Einkommensteuer (= ca. 6,5% am Gesamtsteueraufkommen des Bundes), plus MWSt. (= ca. 33% am Gesamtsteueraufkommen des Bundes), plus eine Reihe weiterer Verbrauchssteuern.
Dazu kommen noch für ArbNehmer die Sozialabgaben (für höhere Einkommen gedeckelt).
Damit ist klar, dass die angebl. höhere Belastung des reichsten Zehntel der Bevölkerung eine Legende ist, die mit der Realität wenig zu tun hat.
Das reichste Zehntel der Bevölkerung hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich steuerlich arm zu rechnen.

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15.05.2020

>> Also die veranlagte Einkommensteuer (= ca. 6,5% am Gesamtsteueraufkommen des Bundes)... <<

Die 6,5% sind nicht nachvollziehbar...

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2020-04-21-steuereinnahmen-1-vierteljahr.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Lohn- und Einkommensteuer bringen mehr als die Mehrwertsteuer!

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16.05.2020

@ Peter P.

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII14.pdf

"Lohn- und Einkommensteuer bringen mehr als die Mehrwertsteuer!"

Sie haben teilweise recht. Den relativ kleinen Teil der veranlagten Einkommensteuer bezahlt nur der kleinere Teil der Einkommensbezieher, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, die dann durch den Steuerbescheid ersetzt wird. Also nicht die Mehrheit der Lohnsteuerzahler, Rentner usw. sondern tendenziell die Bezieher höherer Einkommen, die über Arbeitseinkommen hinaus noch andere Einkünfte auch mit entsprechenden Abschreibungsmöglichkeiten haben.
Der Endverbraucher trägt die gesamte Steuerlast bei der Mehrwertsteuer. Das heißt, je größer der Anteil des Einkommens ist, der unmittelbar in den Konsum fließt, desto höher ist der Anteil der Mehrwertsteuer am Einkommen, was gerade bei den unteren und mittleren Einkommen der Fall ist, die bei einer Erhöhung der MWSt. immer die Zeche bezahlen.

Aus der Grafik ist sehr gut ersichtlich, wer in Deutschland die Hauptlast bei den Steuern trägt.
Nicht enthalten ist der große Brocken der Sozialabgaben.

Dazu die OECD im Mai 2020:
"Deutschland landet bei der Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe."

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16.05.2020

>> Das heißt, je größer der Anteil des Einkommens ist, der unmittelbar in den Konsum fließt, desto höher ist der Anteil der Mehrwertsteuer am Einkommen, was gerade bei den unteren und mittleren Einkommen der Fall ist, die bei einer Erhöhung der MWSt. immer die Zeche bezahlen. <<

Auch untere und mittlere Einkommen haben sich grundsätzlich solidarisch an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen. Das wird auch mit Verbrauchssteuern erreicht. Und "Gerechtigkeit" ist kein definierter Wert sondern eher ein Ergebnis der persönlichen Sichtweise; vielfach auch noch beliebig ideologisch überlagert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/tierschutz-mehrwertsteuer-spd-gruene-fleisch-steuer

>> Grüne und SPD fordern höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch <<

>> Dazu kommen noch für ArbNehmer die Sozialabgaben (für höhere Einkommen gedeckelt). <<

Die Ausgaben sind ja auch gedeckelt; sonst wäre es ja keine Rentenversicherung sondern eine Steuer zur Finanzierung von fremder Rentenleistungen. Dito bei Kranken- und Pflegeversicherung. Den oberen Einkommensbereich muss man schon mit Steuern und nicht mit der Sozialversicherung belasten.

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16.05.2020

@ PETER P.

"Auch untere und mittlere Einkommen haben sich grundsätzlich solidarisch an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen."

Am MWSt-Aufkommen sind untere und mittlere Einkommen überproportional beteiligt.


"Und "Gerechtigkeit" ist kein definierter Wert sondern eher ein Ergebnis der persönlichen Sichtweise"

"Steuergerechtigkeit ist in einem Rechtsstaat das systemtragende und -bestimmende Prinzip des Steuerrechts" (Gabler Wirtschaftslexikon). Das deutsche Steuerrecht ist extrem ungerecht.


"Den oberen Einkommensbereich muss man schon mit Steuern und nicht mit der Sozialversicherung belasten"

Das wird in Ländern mit guten Renten für Arbeitnehmer, die nicht wie Deutschland unverschämt niedrige Alters-Renten aber feudale Beamten-Pensionen und eine Luxus-Altersversorgung für Parlamentarier haben, ganz anders gesehen, z. B. in der Schweiz.
Warum werden bei uns die Einkommen der Arbeitnehmer mit Sozialversicherungsbeiträgen für die eigene Rente und Steuern für die tolle beitragsfreie Beamtenversorgung belastet?


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16.05.2020

>> Am MWSt-Aufkommen sind untere und mittlere Einkommen überproportional beteiligt. <<

Überproportional zu was? Ein Brot kostet für alle Menschen gleich viel Steuer. Ich sehe da nichts, was ungerecht ist.

Es ist nun auch nicht so, dass man Halbtagsjobs und alternative Lebensentwürfe auch noch mit einem gesonderten MWSt. Satz belohnen müsste. Das ist bei der Einkommensteuer und ggf. staatlichen Zulagen wie dem Wohngeld schon richtig aufgehoben.

Ein entscheidender Punkt ist die Mehrwertsteuer-Befreiung von privaten Mieten. Jemand der mietet wird nie jene 100.000 Euro MWSt. zahlen, die er als Käufer einer 1/2 Mio Wohnung direkt und sofort bezahlen und finanzieren muss. Natürlich fließt es irgendwie wieder in die Miethöhe ein, aber so ist es halt wenn der Staat beim Kauf so kräftig zuschlägt.

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16.05.2020

@ PETER P.

"Überproportional zu was? Ein Brot kostet für alle Menschen gleich viel Steuer. Ich sehe da nichts, was ungerecht ist."

Darum geht es nicht.

Beispiel:
Familieneinkommen 2000 Euro. Muss Monat für Monat völlig für den notwendigen Lebensunterhalt ausgegeben werden.
Pi mal Daumen MWSt. 400 Euro = ca. 20% des Einkommens.

Familieneinkommen 4000 Euro Ausgaben für Lebenshaltung ebenfalls 2000 Euro. 2000 Euro werden zurückgelegt, angespart o. ä. Pi mal Daumen MWSt. 400 Euro = ca. 10% des Einkommens.

Deshalb sind höhere Einkommen von einer MWSt.-Erhöhung weniger stark betroffen.

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17.05.2020

>> Deshalb sind höhere Einkommen von einer MWSt.-Erhöhung weniger stark betroffen. <<

Natürlich nicht; die Wohlhabenden kaufen auch mal einen Porsche, damit die rotgrün wählenden IG Metall Mitglieder auch ihre Bonis bekommen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reaktionen-auf-9700-euro-bonus-porsche-eckt-mit-hohen-praemien-an.1bf9c495-c6e8-46aa-996b-6a65c89ad1ff.html

>> Da die Porsche-Beschäftigten im Jahr 2019 aus Sicht des Vorstands eine gute Arbeit geleistet haben, bekommen sie einen Bonus von 9700 Euro. <<

Und dieses Jahr plündert man dann die Kasse der Arbeitslosenversicherung mit Kurzarbeitergeld...

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17.05.2020

@ Peter P.

"IG Metall Mitglieder auch ihre Bonis bekommen"

Die Dividenden der BMW-fahrenden schwarzgelb wählenden Bonzen, Manager und der Familie Quandt haben Sie vergessen . . .


Und dieses Jahr plündert man dann die Kasse der Arbeitslosenversicherung mit Kurzarbeitergeld...

Sie wissen schon, wer Kurzarbeitergeld beantragt und welche Hintern damit auch gerettet werden - nämlich die von denen, die nur gedeckelte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen . . .

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14.05.2020

Die Finanztransakruonssteuer teifft vorallem die Klein-Aktionäre , welche mit 25% Abgeltungssteuer + Depotkosten etc. sowieso schon eine erhebliche Gewinnminderung bei Risiko haben.

Die Transaktionssteuer ist völliger Unsinn und nur wieder ein Versatzstück aus der kommunistischen Mottenkiste !

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14.05.2020

". . . völliger Unsinn und nur wieder ein Versatzstück aus der kommunistischen Mottenkiste . . . "

Völliger Unsinn sind ihre Einlassungen zur Steuergerechtigkeit und widersprechen dem Prinzip einer gerechten Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.
Den prozentual höchsten Steuer-Anteil vom Einkommen bezahlen nicht "die Reichen", sondern die Bezieher von unteren bis mittleren Einkommen, also jene, die ihren erarbeiteten Verdienst Monat für Monat vollständig für den Lebensunterhalt aufwenden müssen.
Ihre Beiträge (z. B. . . . höchstrichterlich subventionierter , aber offensichtlicher Rechtsbrüche . . .) zeigen eine sehr geringe Sachkenntnis und lassen den Standort der größten und muffigsten Mottenkiste nicht bei den Kommunisten, sondern an einer Stelle vermuten, die Sie ganz gut kennen müssten . . .


"Zudem liegt bei "den Reichen" das allermeiste "Vermögen" nicht als Scheine unter dem Kopfkissen"

Sondern oft gut geparkt in einer Steueroase. Großkonzerne zahlen in der EU so gut wie nirgendwo den vollständigen Steuersatz.
Dazu die WELT: "Jedes Jahr entgehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – ein Großteil davon in Deutschland. Statt die Betrüger zu verfolgen, bekämpft die Politik lieber ein kleineres Problem."

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14.05.2020

"Immer die Reichen"

Abgesehen von der Tatsache , daß ein "Reicher" sowieso schon mehr Steuern zahlt ( nach Adam Riese ist 19% von 8000 eben mehr als 19% von 800 ) geht es bei Steuereinahmen um die Ergebnis-Masse !

25% von 100 000 ,00 € x 100 Steuerpflichtige(Jahreseinkommen eines "Reichen") ist eben weniger als 25% von 10.000,00 € x 100.000 Steuerpflichtige( Adam Riese ) .

Die Masse an Steuerpflichtigen macht das Steueraufkomnen , nicht die Masse eine Steuerpflichtigen .


Zudem liegt bei "den Reichen" das allermeiste "Vermögen" nicht als Scheine unter dem Kopfkissen , sondern als Firmenanteile (also Aktien) , Schuldverschreibungen,Immobilien, Wertgegenstände etc völlig unbar vor.

Das ist aber von machen recht schwer zu kapieren .

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14.05.2020

wieder mal die Überschrift und Merkel – einfach nur Merkel? Um es auf den Punkt zu bringen: Diese Überschrift ist wieder mal ein Zeichen von wenig Achtung gegenüber unserer „Bundeskanzlerin Angela Merkel“, hier bezeichnet der Autor sie als Lügnerin. Warum nur? Es geht sicher auch mit etwas mehr Respekt gegenüber unserer Landesmutter.

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14.05.2020

"Keine Steuererhöhungen? Merkels Versprechen ist unglaubwürdig"

Als Super-Markus gar von Steuersenkungen schwadronierte, war die Kommentierung der AZ nicht derart abwertend.

So wie Merkel formulierte, ist der Vorwurf zu lügen, schon recht gewagt. Wer die Gründe dafür in der oft wiederholten Mahnung Merkels zur Vorsicht, es mit den "Öffnungen" in dieser Phase nicht zu übertreiben, sieht, liegt sicher richtig.

Sehr wirtschaftshörigen Kommentatoren und größeren Teilen der Wirtschaft selbst kann es mit der "Öffnungsorgie" nicht schnell genug gehen.

Würde das bisher Erreichte bei der Eindämmung der Pandemie dadurch verspielt und die evtl. schlimmen Folgen den Kopf hinzuhalten haben ja andere.

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13.05.2020

Auf Jubiläumsfeiern, auf Beerdigungen und in der Politik wird wohl am meisten gelogen.

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13.05.2020

Steuererhöhungen werden wohl unvermeidbar sein. Der Spielraum wird sonst furchtbar eng.
Also, wo gibts was zu holen?
Vermögenssteuer - nein, nein, nein; da wandern solnst die Ultrareichen in die Schweiz oder sonstige Steueroasen ab
Finanztransaktionssteuer - oh nein, ist ja nur europäisch möglich
höherer Spitzensteuersatz - bringt ja angeblich nichts
Bleiben in altbewährter Manier nur 2 Dinge:
Verbrauchssteuern - also Tabak- und Alkoholsteuer rauf
Mehrwertsteuer - die zahlen ja alle Privatpersonen auf alle Güter des Bedarfes. Ist der einfachste Weg, da stehen keine Lobbyisten im Weg. Da kommt wie immer der Normalverbraucher auf, ohne das Reiche, Superreiche und/oder Spitzenverdiener angemessen herangezogen werden.
So wird's sein!

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