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Keine klare Führung: Die SPD wird ihre Seuche nicht los

Kommentar Von Bernhard Junginger
07.05.2020

In der Corona-Krise findet die SPD keinen Ausweg aus der Misere. Der unwürdige Schacher um ein wichtiges Amt kostet sie nun zusätzlich Vertrauen.

Während die Unionsparteien in der Corona-Pandemie kaum mehr für möglich gehaltene Umfrage-Höhen erreichen, kommt die SPD aus ihrem anhaltenden Tief einfach nicht heraus. Zum allergrößten Teil sind die Gründe dafür hausgemacht und haben mit der aktuellen Pandemie nur wenig zu tun.

Corona könnte den Niedergang aber nun noch beschleunigen. Denn gerade in der Krise wünschen sich die Bürger Verlässlichkeit, und die bietet die SPD schon seit Jahren nicht mehr. Im Gegenteil: In den Augen vieler früherer Sympathisanten hat die älteste Partei Deutschlands mit ihren Ehrfurcht gebietenden Verdiensten um die Demokratie selbst die Seuche. Und infiziert sich immer wieder aufs Neue mit denselben Erregern: Ausufernde Klientelpolitik, Abwendung von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft, Realitätsverlust. Richtungsstreit gibt es auch in anderen Parteien, doch in der SPD artet er regelmäßig in Selbstzerfleischung aus.

Olaf Scholz ist bei den Deutschen beliebt, die SPD profitiert aber nicht

Weit mehr als der politische Gegner bekommt die unbändige Streitlust das eigene Spitzenpersonal zu spüren. So verwundert es auch nicht, dass zwar derzeit ein Sozialdemokrat sehr weit vorne in der Rangliste der beliebtesten Politiker des Landes steht, die Partei davon aber nicht im Geringsten profitiert.

 

Es ist paradox: Olaf Scholz ist spätestens in der Corona-Krise zu einem der absoluten Lieblinge der Deutschen geworden, doch in den eigenen Reihen bleibt er ein Stiefkind. Der Bundesfinanzminister packt die sprichwörtliche Bazooka aus und schießt mit Milliardensummen gegen die Folgen der Pandemie. Mit Recht kann Scholz jetzt sagen, dass erst sein bisheriger Sparkurs die prall gefüllten Hilfspakete möglich gemacht hat. Doch wäre es nach vielen seiner Parteifreunde gegangen, hätte Scholz schon lange vor Corona die schwarze Null und alle fiskalische Zurückhaltung aufgegeben, um weitere soziale Wohltaten zu finanzieren. Für weite Teile der Bevölkerung ist der besonnene Scholz gefühlt längst nicht mehr Teil einer kopflos agierenden SPD. Und wenn die Regierung gut arbeitet, färbt das natürlich nicht auf eine Partei ab, die unablässig den Ausstieg aus der Großen Koalition gepredigt hat.

Eine klare Führung ist bei der SPD nicht zu erkennen

Wegen der Allergie der Basis gegen das Regieren waren Scholz und seine Tandempartnerin Klara Geywitz mit ihrer Bewerbung für die Parteispitze auch gescheitert. Gewählt wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Das linke Duo ist erst dabei, sich in die neue Rolle einzufinden, wirkt oft entkoppelt von der Arbeit der SPD-Minister im Kabinett und der Abgeordneten im Bundestag. Eigentlich stehen jetzt die Weichenstellungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr an, doch eine klare Führung ist nicht zu erkennen. Intensiv gepflegt wird stattdessen der Griff in die linke Mottenkiste. So stellt Walter-Borjans ausgerechnet in diesen aufgewühlten Zeiten zusammen mit Fraktionschef Rolf Mützenich einen wichtigen Pfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur infrage. Die Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sorgte selbst in eigenen Reihen für Kopfschütteln.

Nun schießt die SPD mit dem unappetitlichen Geschacher um den Posten des Wehrbeauftragten das nächste Eigentor. Obwohl er in der Bundeswehr beliebt ist, muss Amtsinhaber Hans-Peter Bartels gehen. Der illustre Chef-Haushälter und Strippenzieher Johannes Kahrs wird es aber auch nicht, weil er es mit den Intrigen nach Meinung der Parteifreunde dann doch übertrieben hat. Dass Kahrs beleidigt alle Ämter hinwirft, weil statt seiner die von Verteidigungspolitik eher unbeleckte Eva Högl den Posten bekommt, ergibt nach außen mal wieder das verheerende Bild einer in Auflösung begriffenen Partei.

Lesen Sie dazu auch den Hintergrund: Wie die SPD mit ihren Spitzenpolitikern umgeht

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08.05.2020

Die Seuche der SPD besteht darin, in unglaublicher Illoyalität ihrem Führungspersonal gegenüber seit Jahren und so auch heute, jegliches politisches Handeln und Können abzusprechen.

Und das gilt seit mindestens 10 Parteivorsitzenden. Und hat nichts mit dem heutigen Führungsduo Esken/ Walter-Borjans zu tun. Man erinnere sich völlig unverfänglich: ein gewiss nicht linker Kurt Beck ist aus seinem Amt geflohen, als Konsequenz der damaligen unglaublichen Intrigen.

Und Olaf Scholz? Er ist seit fast 20 Jahren in den Führungsgremien der SPD präsent und hat all die Illoyalitäten mitgetragen. Oder wann hat er seine Stimme jemals zur Einigkeit der SPD eingebracht?

Glaubwürdigkeit ist ein Faktor, der nicht so einfach zu kaufen ist. Die muss man politisch leben und zwar völlig anders, als der Chef des Seeheimer-Kreises der SPD, Kahrs, der nun einen politischen Wunsch nicht erfüllt bekam. Weil er es mit seinen Tricksereien wohl übertrieben hatte.
Er ist der Verlierer, der eben auch den bisherigen Wehrbeauftragten der SPD, Bartels, ins Abseits geschossen hat.

Hier hat sich die Partei SPD mit ihrer Fraktion endlich einmal gewehrt, woraufhin Kahrs ja seinen Bettel hingeworfen hat. Und das ergibt dann gleich ein völlig anderes Bild.

Die Fraktion der SPD meint wohl, eine vorzügliche Arbeit zu leisten und erkennt bis heute nicht, dass nur eine erneuerte Gemeinsamkeit von Fraktion, Abgeordneten und Parteiführung das Dilemma der SPD wird beenden können. Und die Gesamtbeurteilung obliegt dann eben einem Parteitag.

Der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, ist das Thema neu, Herr Junginger?
Nein, es ist eine oftmals vorgebrachte Erinnerung und Forderung, die selbstverständlich ihre Berechtigung hat. Nicht bei CDU/CSU und auch nicht bei anderen Parteien, aber bei der SPD und nicht nur bei der.
Und auch hier geht die Forderung ja nicht von Walter-Borjans aus sondern von ihm UND dem Vorsitzenden der SPD im Bundestag, Mützenich. Also auch hier Gemeinsamkeit der SPD-Führung und der Führung der SPD-Fraktion im Bundestag.

Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands? Darüber und ebenso über den Zustand der Bundesarmee kann bestimmt CDU/AKK erschöpfend Auskunft geben.

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08.05.2020

Netter Artikel, doch irgendwie mangelhaft.
Olaf Scholz mag vielleicht irgendwie zu einem der Lieblinge des Wahlvolks mutiert sein, ob das direkt an ihm liegt ist eine andere Frage.
Es ist ein bisschen mehr als 2 Jahre Finanzminister, aber er kann jetzt behaupten, dass erst "sein bisheriger Sparkurs die prall gefüllten Hilfspakete möglich gemacht hat." Stimmt, behaupten kann man alles.
Auf der anderen Seite Borjans und Esken, die gebetsmühlenartig in die "linke Mottenkiste" greifen.
Auch noch dazu bei einem Thema, das schon vor Jahren eigentlich Geschichte sein sollte, den Abzug von Atomwaffen, die auf deutschem Boden gar nicht existieren dürften. Aber es ist natürlich wieder einmal der falsche Zeitpunkt so etwas zu fordern.
Und es sicher auch der falsche Zeitpunkt, Schulnoten auf Artikel zu vergeben, aber die steht schon in der ersten Zeile.

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