Klage gegen Länderfinanzausgleich nach Niedersachsenwahl: "Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Hessen wird nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden mitziehen, die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hingegen nicht.
Bayern und Hessen: Klage gegen Länderfinanzausgleich nach Niedersachsenwahl
Die Bundeshauptstadt Berlin ist der mit weitem Abstand größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs: Von den rund 128 Milliarden Euro, die seit 1990 in das System eingezahlt wurden, flossen 45 Milliarden an die Spree, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Ums Geld ging es in Kreuth auch in anderer Hinsicht: Der irische Regierungschef Enda Kenny pochte bei seinem Gastauftritt auf zusätzliche Hilfe der EU bei der Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise.
"Irland hat Fortschritte gemacht"
"Irland hat Fortschritte gemacht, aber unsere wirtschaftliche Lage bleibt fragil", sagte Kenny nach einem Gastauftritt bei der CSU-Klausur. Deswegen bedürfe es der "anhaltenden Unterstützung und Solidarität". Dabei geht es Dublin um zwei Punkte, wie Kenny nach Teilnehmerangaben deutlich machte: die Rekapitalisierung der irischen Banken und mildere Bedingungen für die Rückzahlung von 30 Milliarden Euro Hilfe, die die Insel innerhalb von zehn Jahren leisten soll.
Umfrage: Allensbach schockt CSU
Am Vorabend hatte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die CSU mit einer 41-Prozent-Prognose geschockt. Das wären sieben bis acht Prozentpunkte weniger als in den jüngsten Umfragen. Wie CSU-Politiker anschließend berichteten, handelte es sich aber nicht um eine Umfrage, sondern um einen Wert, den Allensbach aus dem bundesweiten Trend errechnet hatte. Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher machte sich mit ihrem Vortrag keine Freunde in Kreuth. "Es gab Irritation", sagte ein Abgeordneter. Den Abgeordneten fiel auf, dass die Allensbach-Prozentwerte aller Parteien addiert lediglich 89 Prozent ergaben und nicht 100 Prozent. (dpa, AZ)
Das ist der Länderfinanzausgleich
Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.
Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.
Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Dabei ist Bayern eines der Geberländer.
Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.
Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.
Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.
Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.
1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.