Newsticker
Ampel-Bündnis will Olaf Scholz schon in Nikolauswoche zum Kanzler wählen
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Klima-Debatte: Grüne werfen Söder beim Thema Kohleausstieg „Sonntagsreden“ vor

Klima-Debatte
23.06.2019

Grüne werfen Söder beim Thema Kohleausstieg „Sonntagsreden“ vor

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Äußerungen zum Kohleausstieg.
Foto: Marcus Merk

Exklusiv Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Söders Vorstoß zum Kohleausstieg. Er solle beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht selbst auf der Bremse stehen.

Für seine Forderung, den Kohleausstieg bereits 2030 zu vollziehen, hagelt es Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Für die Grünen sind die Forderungen Söders nach einem beschleunigten Kohleausstieg nur „Sonntagsreden“. „Je schneller wir aus der dreckigen Kohle aussteigen, umso besser“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion zwar. Söder dürfe jedoch nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. „Er selber darf bei dem Ausbau von Erneuerbaren nicht länger auf der Bremse stehen“, sagte Hofreiter. „Vor allem den Ausbau der Windenergie muss er endlich voranbringen, anstatt ihn weiter zu torpedieren.“ Es sei unverantwortlich, dass dieser in Bayern faktisch zum Erliegen gekommen sei. „Und auch im Koalitionsausschuss soll sich Parteichef Söder dafür einsetzen und nicht nur Sonntagsreden halten", kritisierte Hofreiter.

Grüne kritisieren Söder für seine Aussagen zum Thema Kohle

Im Kompromiss zum Kohleausstieg war 2038 als Ausstiegsdatum verhandelt worden. Söder will so lange jedoch nicht warten und bereits 2030 auf Kohle-Verstromung verzichten. „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur vom Samstag und ergänzte: „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Aus den Kohleländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen kam Widerspruch.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Lesen Sie dazu auch
Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

24.06.2019

Wenn Söder’s Klimainitiative überschrieben wäre mit „Es braucht ein besseres Konzept als das der Kanzlerin und ihrer Union“, wäre ich weitgehend einverstanden.
Schwarze Null: von der Klima-Kanzlerin zur CO2/Nox-Schleuder! Was für eine „Nachbesserung“!
Wir erinnern uns:
Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden die Ergebnisse als "historischer Fortschritt" verkauft. Schön wär's. Alles nur falsche Versprechungen!
Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kam 2016/17, als für Deutschland alles konkretisiert werden sollte, ans Licht. Die Union, insbesondere die „C“SU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! „C“SU-Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich - wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - als Klima-Kanzlerin feiern und brachte, noch vor der Bundestagswahl 2017 nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet, nach den Wahlen aber schnell zugegeben hatte. Doch just zum Bonner Klimagipfel kurz nach der Bundestagswahl äußerte sie auch Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech! Da war es dann konsequent, dass in den GroKo-Verhandlungen 2017/18 die 2020-Ziele wieder abgeräumt wurden! Und jetzt bremsen die vorwiegend zuständigen Unionsminister Altmaier, Scheuer und Seehofer einschließlich Merkel schon wieder.
Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff bzw. Methan wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.
Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig, gewissermaßen als moderne, multimediale Ergänzung des obigen konventionellen Kommentars gestellt:
http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

http://youtu.be/LpxSXYw9tC0

http://youtu.be/-q0gF597WEA

Viel Spaß.

PS: Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als "ein Stück weit heuchlerisch"! Und die ZEIT fragte nach ihrer Glaubwürdigkeit! Jetzt nehmen es die Schüler in die Hand! Großes Kompliment! Und die Politiker sowie die Klimawandel-Leugner blamieren sich so gut Sie können!
Und neuerdings, nach den für die Union desaströsen Europa-Wahlen, hat jetzt sogar Merkel Ihrer Unions-Fraktion erklärt, dass wegen der schon seit 2015 bekannten Problematik des Auftauens der Permafrostböden die Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel viel größer und viel näher ist als bisher angenommen!

Permalink
24.06.2019

>> „Je schneller wir aus der dreckigen Kohle aussteigen, umso besser“ <<

Das ist in einem Industrieland eine unsinnige Aussage - wenn wir morgen aussteigen, kollabiert unser Land! Das ist auch in einem Rechtsstaat unsinnig - auch die Eigentümer von Kohlekraftwerken sind Menschen mit Rechten die zu wahren sind. Und es ist gegenüber vielen Beschäftigten unfair, die von heute auf morgen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.

Wer Forderungen nach immer früheren Ausstiegszeitpunkten stellt, muss auch Konzepte für diese Themenkreise bieten.

Ich habe langsam die Schnauze voll von diesem Öko-Populismus!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-oekostrom-zieht-2018-erstmals-mit-kohlestrom-gleich/23832888.html

Kohle hat trotz steigender Zahlen umweltfreundlichen Stroms noch immer ein Drittel Anteil am Strom - das sind die Jahreswerte - im Winter natürlich weniger.

Permalink
24.06.2019

(persönlicher Angriff/edit)

Permalink
24.06.2019

Herr Hofreiter und die Grünen sollten lieber mal ihren moralischen Zeigefinger in der Hosentasche lassen und vor der eigenen Haustür kehren.

Wie lautet den das Credo unserer grünen Freunde: Fracking-Gas böse, USA böse, Donald Trump dreimal böse. Aber dieser Herr Trump beabsichtigt sein Fracking-Gas an Deutschland zu gesalzenen Preisen zu verkaufen und die braven Deutschen sollen doch bitte die dazu nötige Infrastruktur bereitstellen. Nach dem Willen des Bundestages werden nun entsprechende Hafenanlagen für die Flüssiggastanker aus den USA in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel geplant.

Dazu eine Stellungnahme des BUND (hier stellvertretend auch für andere Umweltschutzorganisationen): „ Es ist skandalös dass sich die Bundesländer für den Bau fossiler Infrastruktur entscheiden.Der Bau von Häfen für gefracktem Gas wird die Klimakrise weiter anheizen“ (Quelle: Twitter-Post des BUND)

Die Grünen hätten die Möglichkeit die Sache durch Ihr Veto im Bundestag zu blockieren. Davon machen die Grünen häufig Gebrauch wenn es um Angelegenheiten der inneren Sicherheit und des Asylrechts geht. Wenn Marokko zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll sagen die Grünen kategorisch Nein. Bei Umweltthemen sind die Grünen aber eher politische Maulhelden als aktiv handelnde Akteure. Die LNG-Terminals wurden diskussionslos durchgewunken.

In den Medien sind die Grünen immer eine Umweltpartei par excelence, im konkreten Entscheiden im Bundestag aber eine Partei die den Schwerpunkt auf linke Utopien legt.

Permalink
24.06.2019

>> Wenn Marokko zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll sagen die Grünen kategorisch Nein. Bei Umweltthemen sind die Grünen aber eher politische Maulhelden als aktiv handelnde Akteure. <<

Sehr gut herausgearbeitet!

Dazu lesenswert:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195437695/Schadstoff-Belastung-Wo-Gruen-regiert-ist-die-Luft-besonders-dick.html

>> Wo Grün regiert, ist die Luft besonders dick <<

Permalink
24.06.2019

Veto im Bundestag?
Nicht einmal im Bundesrat gibt es für eine Partei ein Vetorecht.
RK

Permalink