Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl mit einer breiten Verhandlungsrunde nach Vorbild der Kohlekommission einen Konsens für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie erreichen. "Die neue Bundesregierung sollte gleich zu Beginn eine erneuerbare-Energien-Kommission einsetzen, nach dem Vorbild der Kohle-Kommission", sagte SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze unserer Redaktion. "Der gesellschaftliche Konsens, der uns beim Kohleausstieg gelungen ist, muss auch beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen gelingen", betonte Schulze.
Schulze: "Wir brauchen 2030 mehr Strom als heute"
"Aussteigen allein reicht nicht, Deutschland muss auch einsteigen und das Ausbautempo der erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln", sagte die SPD-Ministerin. "Diese Kommission könnte sich dann in kurzer Zeit zum Beispiel auf Wege verständigen, wie Deutschland mehr Flächen bereitstellen und kürzere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen organisieren kann", erklärte sie. "Selbst wenn wir alle Effizienzgewinne einrechnen, brauchen wir 2030 mehr Strom als heute", sagte Schulze.
Umweltministerin Schulze (SPD) kritisiert unionsgeführte Bundesländer
Die Union habe in der Koalition es jedoch lange verzögert, die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen anzuheben und Planungssicherheit zu schaffen. "Dieses Aussitzen kann Deutschland sich als Industriestandort nicht länger leisten", betonte die SPD-Politikerin. "Das gilt auch für die Bundesländer, wo CDU und CSU dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt", kritisierte sie. "Das ist gefährlich für die Versorgungssicherheit der Industrie und muss nach der Wahl sehr schnell geändert werden."
Schulze deutete an, dass sie offen für einen neuen Regierungsposten sei, falls die SPD, die Wahl gewinne und die Grünen das Umweltministerium für sich reklamieren. "Ich bin sehr gerne Umweltministerin und ich denke, dass ich in den vergangenen dreieinhalb Jahren sehr viel für die Umwelt herausgeholt habe. Wenn Olaf Scholz Kanzler wird, werde ich mich schon an geeigneter Stelle weiter nützlich machen können." (AZ)