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Energie-Streit

21.01.2020

Klimaschützer fühlen sich abgezockt bei Kohleausstieg - und drohen mit Protest

Gehasst, geliebt – an der Kohle als Energieträger scheiden sich schon seit vielen Jahren die Geister. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
Bild: Roland Weihrauch, dpa

Das Abschalten von Kraftwerken nimmt Gestalt an. Die Umweltbewegung aber hält den Fahrplan für viel zu wenig ambitioniert.

„Ich fühle mich schlichtweg betrogen“, platzt es aus Kai Niebert heraus. Der Chef des Naturschutzringes Deutschland (DNR) ist entsetzt darüber, wie über die Köpfe von Natur- und Umweltschützern hinweg das Ende der Stromerzeugung mit Kohle vorangetrieben wird. Für Niebert, der an der Spitze einer Dachorganisation von Umweltverbänden steht, ist klar, dass dieses Ende zu spät kommt. Zu spät, um die Erhitzung des Planten wirkungsvoll einzudämmen.

Vor genau einem Jahr haben Niebert und seine Verbündeten dem Kompromiss der Kohlekommission unter Zähneknirschen zugestimmt. Nun kündigen sie ihn auf. Energieerzeuger wie RWE und die Lausitzer Leag müssen sich nun darauf einstellen, dass Klimaaktivisten wieder verstärkt Tagebaue und Kraftwerke besetzen.

Klimaschützer wollen weit früher aussteigen

Wäre es allein nach dem Umweltlager gegangen, hätten die letzten Braun- und Steinkohlekraftwerke bereits in zehn Jahren vom Netz gemusst. Seine Vertreter schluckten aber die Kröte, dass erst 2038 Schluss sein wird. Doch jetzt gehen Bundesregierung, Energieversorger und die vier Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Klimaschützer zu weit. Der vergangene Woche vorgestellte Fahrplan zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke und Stilllegung der Tagebaue ist für sie ein Sieg der Stromkonzerne und der Ministerpräsidenten der Kohleländer. „Alle Interessen wurden eingelöst bis auf die Interessen des Klimaschutzes“, beklagt Niebert. Wann welche Steinkohlekraftwerke weichen müssen, wird gegenwärtig noch mit den Betreibern verhandelt.

Klimaschützer fühlen sich abgezockt bei Kohleausstieg - und drohen mit Protest

Die Kritik aus dem Umweltlager kommt nicht ohne Grund. In der Tat bleiben die mit Kohle angetriebenen Turbinen länger in Betrieb als es allgemein erwartet wurde. Das bedeutet, dass mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen wird, was die Erderwärmung verstärkt. Groß ist außerdem der Zorn darüber, dass im nördlichen Ruhrgebiet das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV seinen Betrieb starten darf. Für die Klimaschützer ist das ein provozierendes Symbol.

Minister Altmaier keine Neigung, das Paket wieder aufzuschnüren

Ihre Chancen, das Blatt noch einmal zu wenden, sind gering. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat kein Interesse, die hart errungene Einigung mit der Energiewirtschaft und den Kohleländer aufzuschnüren. „Keiner wird zurückgelassen, niemand wird überfordert, alle können gemeinsam stolz darauf“, schreibt der CDU-Mann in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt über das Ergebnis. Selbst das Bundesumweltministerium als natürlicher Verbündeter der Klimaschützer erklärte, dass es keinen großen Bedarf für Nachbesserungen sieht. Damit stehen die Chancen schlecht, dass sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD bei den Beratungen des Gesetzes über den Kohleausstieg zu Verschärfungen drängen lassen.

Die Strompreise gehören zu den höchsten der Welt

Deutschland als eines der mächtigsten Industrieländer will in den nächsten Jahren seine Energieversorgung komplett umbauen. Erschwert wird das Mammutprojekt von zwei Faktoren. Die Strompreise gehören hierzulande zu den höchsten weltweit, was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen belastet. Für Großverbraucher wie Aluhütten, Stahl- und Zementwerke ist Deutschland kein attraktiver Standort mehr. Das Aus für Kohlekraftwerke wird Energie noch teurer machen, weil Gas als Ersatzbrennstoff mehr kostet. Zudem ist noch nicht ausgemacht, ob die Turbinen wirklich abgestellt werden können. Denn der Zubau von Windrädern lahmt in der gesamten Republik.

Lesen Sie dazu auch: Hambi bleibt? Warum die Aktivisten den Hambacher Forst weiter besetzen

Lesen Sie dazu den Kommentar: Ohne neue Windräder muss die Braunkohle bleiben

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