Vitali Klitschko , der Bürgermeister von Kiew, hat die EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. Auch den Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zum östlichen Nachbarland unterstütze er. Ob die mit den prorussischen Separatisten vereinbarte Waffenruhe halte, sei "sehr zweifelhaft". Daher seien die Strafmaßnahmen der Europäischen Union der "richtige Weg", um die "russische Aggression" zu stoppen, erklärte Klitschko am Freitag in Berlin bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Grenze zu Russland muss gesichert werden
Auch der Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland sei eine "richtig Entscheidung" - zumal dieser Abschnitt schon "bald" eine Außengrenze der EU sein könne. "Die Grenze muss sicher sein", forderte Klitschko - jede Hilfe aus dem Ausland sei dafür willkommen. Neben der Sicherheit der Ukraine stehe durch den Konflikt mit Russland zunehmend auch die Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel.
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, betonte bei seinem Treffen mit Klitschko seine Position: Die "Aggression" Russlands widerspreche "nicht nur europäischen Werten", sondern sei auch eine "Verletzung des Völkerrechts". Außerdem dürfe der Ukraine das grundsätzliche Recht auf eine EU-Mitgliedschaft nicht genommen werden - auch wenn diese aktuell "nicht auf der Tagesordnung" stehe.
Nachschub an Waffen muss verhindert werden
Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz hatte zuvor betont, die Ukraine könne frei darüber entscheiden, ihre Staatsgrenzen zu sichern. Wichtig sei, dass weiterer Nachschub an Waffen und Kämpfern für die Separatisten über die Grenze verhindert werde. Der Plan Kiews für eine Befestigungsanlage sei "insofern nachvollziehbar". afp/AZ