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Ernährung

12.07.2019

Klöckners Tierwohl-Label vor dem Aus: Auch Seehofer dagegen

Julia Klöckner erhält für ihre Pläne zum Tierwohl-Label viel Gegenwind.
Bild: Britta Pedersen, dpa

Exklusiv Dem Gesetzentwurf der CDU-Landwirtschaftsministerin zum Tierwohl-Label droht das endgültige Scheitern. Auch das Innenministerium übt nun Kritik am Plan.

Die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner ( CDU) für ein lediglich freiwilliges Tierwohl-Logo stehen endgültig vor dem Scheitern. Nach Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion stellt sich jetzt auch das Haus von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Gesetzentwurf der CDU-Politikerin und fordert eine Pflichtkennzeichnung, wie unsere Redaktion unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme berichtet.

Tierwohl-Label: Auch Seehofer stellt sich gegen Julia Klöckner

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat merkt zum o. g. Entwurf eines Tierwohlkennzeichengesetzes an, dass – angesichts der inhaltlich nicht substanziellen Änderungen – Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen“, heißt es in der unserer Redaktion vorliegenden Stellungnahme zu Klöckners-Plan, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet.

Nach dem Widerstand von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze stellt sich damit nun auch CSU-Minister Horst Seehofer gegen Klöckner. Sein Ministerium fordert, dass ein Pflicht-Kennzeichen für alle Erzeuger gelten müsse: „Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, heißt es in der Ressortstellungnahme. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben

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Klöckner wehrt sich bislang gegen eine verpflichtende Kennzeichnung und setzt auf eine lediglich freiwillige Kennzeichnung.  Im Februar hatte die Ministerin ihr Konzept für ein Tierwohl-Label vorgestellt, das zunächst für Schweine, später auch für Geflügel gelten soll. Doch Tierschutz-Organisationen und das Umweltministerium kritisierten die Pläne als zu wenig ambitioniert.

Zuletzt hatte sich auch die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler, die ins EU-Parlament wechselte, für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen. Die CSU sieht sich dabei als Anwältin der in Bayern eher kleinteilig geprägten Landwirtschaft. Bäuerliche Betriebe könnten von einer Pflichtkennzeichnung eher profitieren, heißt es der Zeitung zufolge in CSU-Kreisen. Klöckner dagegen wird von ihren Kritikern Nähe zu Groß-Agrarbetrieben und Lebensmittelindustrie unterstellt.

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