Sechs dürre Zeilen war Union und FDP das Elterngeld in ihrem Koalitionsvertrag wert. Flexiblere Modelle für junge Väter und Mütter, die in Teilzeit arbeiten, dazu zwei Vätermonate mehr: So modern und zeitgemäß sich die Vorschläge lasen, so unverbindlich waren sie auch. Anstatt „wir werden“ hieß es in nahezu jedem Satz „wir wollen“.
Mittlerweile weiß man: Der Ausbau des Elterngeldes ist auf Eis gelegt. Wie CDU-Familienministerin Kristina Schröder gestern bestätigte, fällt das Projekt bis auf Weiteres der angespannten Haushaltslage zum Opfer. Ob die Koalition noch in der laufenden Legislaturperiode einen zweiten Anlauf wagt, ist fraglich. Weder das Finanz- noch das Familienministerium haben auf diese Frage bisher eine Antwort. Schröder-Sprecher Hanno Schäfer sagt nur lapidar: „Das Thema steht nach wie vor auf der Agenda.“
Im letzten Jahr hat der Bund rund 4,5 Milliarden Euro an Elterngeld gezahlt. Nach den ursprünglichen Plänen des Familienministeriums hätte die Zahl der sogenannten Partnermonate, die fast ausnahmslos Väter nehmen, nun von zwei auf vier verdoppelt werden sollen. Außerdem hätten junge Familien das Elterngeld dann besser mit einer Teilzeitbeschäftigung kombinieren können – und zwar, je nach Stundenzahl, bis zu 28 Monate lang. Geschätzte Mehrkosten: alleine dafür zwischen 120 und 140 Millionen Euro pro Jahr. Zwei zusätzliche Vätermonate würden nach Berechnungen des Finanzministeriums noch einmal 250 Millionen kosten.
Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt hatte die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen versprochen, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, möglichst noch 2011. Damit könnten „junge Menschen, die Angst haben, aus dem Beruf herauszugehen, aber gerne Zeit für ihre Kinder haben möchten, Teilzeit arbeiten“. Wenig später allerdings hatte sie angesichts der Haushaltslage „schmerzhafte Einsparungen“ beim Elterngeld nicht mehr ausschließen wollen.
Nach den vollmundigen Ankündigungen des vergangenen Jahres und dem Abschaffen des Elterngeldes für Familien, die von Hartz IV leben, sei der Reformstopp nun umso bedauerlicher, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Neu-Ulmer Abgeordnete Ekin Deligöz. Überdies stocke trotz einer kontinuierlich wachsenden Nachfrage in vielen Bundesländern der Ausbau der Kinderbetreuung: „Hier passiert im Moment nichts, und auch die Ministerin setzt keine neuen Impulse.“ Die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler hält die junge CDU-Frau gar für eine „kapitale Fehlbesetzung“. Sie werde zur Ministerin für Stillstand in der Familienpolitik.
Zumindest in der FDP jedoch hält sich der Frust über den Finanzierungsvorbehalt beim Elterngeld in Grenzen. Mit dem vorübergehenden Verzicht hat die Ministerin den Liberalen unfreiwillig Argumente gegen das Betreuungsgeld geliefert, mit dem die CSU vom Jahr 2013 an die Familien unterstützen will, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, weil ein Elternteil länger zu Hause bleibt als die 14 Monate, die es Elterngeld gibt. Angesichts der aktuellen Lage, sagt FDP-Expertin Miriam Gruß, „ist es nur logisch, dass wir über das Betreuungsgeld gar nicht mehr zu sprechen brauchen.“ Dessen Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro seien nun „erst recht nicht finanzierbar“. Die FDP wolle Kindern so früh wie möglich Bildung in Gruppen ermöglichen und Müttern wie Vätern einen Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. „Das Betreuungsgeld wäre da das absolut falsche Signal.“