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Koalitionsstreit
23.09.2018

Chaos um Maaßen: FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen

Wolfgang Kubicki kritisiert vor allem die SPD.
Foto: Ulrich Wagner

Exklusiv "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen", sagt Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker kritisiert vor allem die SPD.

Im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki Neuwahlen. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte der Kubicki unserer Redaktion.

Er fügte hinzu: „Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“ Kubicki sieht das Versagen vor allem bei SPD-Chefin Andrea Nahles. „Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun. Es ist schwer zu erklären, warum die Menschen im Land unter der programmatischen und personellen Schwäche der SPD weiter leiden müssen“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Redaktion.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.09.2018

Warum Frau Nahles wegen Herrn Maaßen so ein Fass aufmacht ist nur so zu erklären wie es Herr Kubicki gemacht hat. Insofern ist sie die einzig wirklich Schuldige in dieser Sache, wobei man sich schon fragen muß, warum sich Seehofer und Merkel sich von Nahles so vor sich hertreiben ließen. Was auch zu kurz kommt, ist der Mensch Maaßen, seine Expertise und seine Ehre. Der einizge der dies versucht hat zu verteidigen war Seehofer. Merkel zeigte sich wieder mal als "lame duck". Und wenn jetzt alle davon reden das Ganze wegen der Bevölkerung vor und zurück genommen zu haben, so ist das total lächerlich. Eine solche Personalie hätte man, wenn überhaupt nötig, anders behandeln müssen, dabei wäre es der Bevölkerung egal gewesen was Herr Maaßen danach macht und mit welcher Besoldung. Noch nie wurde öffentlich über die Besoldung eines Spitzenbeamten so gestritten wie hier, das ist entwürdigend für Herrn Maaßen. Ja, ich glaube auch, daß Neuwahlen am besten wären um diese Koalition zu beenden. Allerdings werden wie politischen Verhältnisse dann nicht einfacher werden. Wenn Frau Nahles wegen unglücklicher Äußerungen hätte gehen müssen, wäre sie schon lange nicht mehr im Amt, aber auf andere draufhauen ist ja einfacher. Der SPD ist nur zu raten sich von dieser Vorsitzenden schnell zu verabschieden, sonst geht es weiter abwärts mit dieser wichtigen und einst so stolzen Volkspartei.

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