Die Entscheidung über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum angeblichen politischen "Kaufangebot" der Hessen-CDU an die Freien Wähler soll am Dienstag fallen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagten Sprecher der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen in Wiesbaden am Samstag der dpa. Am Montag beraten zunächst die Fraktionsvorstände. Ob es den Untersuchungsausschuss geben wird, soll am Tag darauf bekannt gegeben werden.
Allerdings seien in den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) vom Mittwoch "zentrale Fragen nicht geklärt worden", sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Walter Stern.
Vier Vertreter der Freien Wähler wollen nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" in dem Ausschuss unter Eid aussagen, Koch habe im April das "konkrete Angebot" gemacht, ihnen per Gesetz Steuergeld zukommen zu lassen, falls sie auf die Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. Koch habe zwar auch seine Bereitschaft zum Eid bekundet, berufe sich aber an einer entscheidenden Stelle auf eine Erinnerungslücke.
Nach Darstellung der Freien Wähler hat der CDU-Landesvorsitzende im April einen konkreten Zeitplan für eine Gesetzesinitiative präsentiert, die den Wählergruppen einen Euro pro erzielter Stimme bei Kommunalwahlen garantiert hätte, schreibt der "Spiegel". Das Gesetz habe die entscheidende dritte Lesung demzufolge jedoch erst passieren sollen, nachdem die Landesversammlung der Freien Wähler verbindlich beschlossen hätte, nicht bei der Landtagswahl anzutreten.
Koch wollte dieses zeitliche Junktim, das die Darstellung der Freien Wähler stützen würde, nicht bestätigen: "Ich bin nicht in der Lage, mich an die Frage der dritten Lesung zu erinnern", zitiert ihn das Magazin. Koch beharre darauf, den Freien Wählern nie ein "Angebot" gemacht zu haben.