Kommentar: Am Versagen der Politik kann auch die Berufung eines Generals nichts ändern

Jetzt übernimmt ein General in Deutschland das Corona-Kommando. Genau wie hohe Militärs in Portugal und Italien, soll der einstige Panzerkommandeur Carsten Breuer das Coronavirus zurückdrängen. Die Hoffnung, die damit verbunden ist, geht so: Zackig statt Zauderhaft, Befehl und Ausführung statt Bräsigkeit und Beamten-Mikado (bei dem derjenige verliert, der sich zuerst bewegt).

Die Berufung von Generalmajor Carsten Breuer an die Spitze des Krisenstabes ist das Eingeständnis, dass die Zivilverwaltung im Kampf gegen den Erreger versagt. Der Ruf nach der Armee ist für die Bundesrepublik wegen der deutschen Geschichte dennoch ungewohnt. Die Truppe soll sich weitgehend aus der Innenpolitik heraushalten, das Militär kein Staat im Staate sein.  Breuer genießt einen guten Ruf und wenn sich dieser in der Krise bestätigt, dann wird er den Krisenstab kompetent führen.

In der Corona-Politik fehlt es an Entschiedenheit

Die in ihn gesetzte Hoffnung ist dennoch trügerisch. Und zwar nicht, weil er es nicht kann, sondern weil die gegenwärtige Zuspitzung nicht einer mangelhaften Zahl an Experten geschuldet ist. Was getan werden müsste, wissen die Ministerpräsidenten der Länder und die designierte Regierung aus SPD, Grünen und FDP genau. Angesichts des grassierenden Virus‘ müssen die Kontakte reduziert werden, um das Überspringen zu verhindern.

Fußballspiele müssen wieder vor leeren Rängen ausgetragen werden, Weihnachtsmärkte und Konzerte abgesagt und Kneipen, Bars und Klubs geschlossen werden. Was fehlt, ist nicht das Wissen, sondern die Entschiedenheit, die harten aber nötigen Entscheidungen zu treffen. Für die Fußballvereine und die Gastronomen ist das bitter, aber für Zwischenlösungen ist es leider zu spät.

Wer übernimmt die Verantwortung für Zumutungen?

Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich vergegenwärtigen: Die Bundeswehr muss bereits Intensivpatienten aus Regionen, in denen die Pandemie außer Kontrolle geraten ist, in Regionen geflogen werden, die hart um Kontrolle ringen. Ob sie diese behalten können, ist äußerst fraglich. Denn die Welle erfasst mit ihrer Wucht nach und nach das ganze Land.  Dass sie so stark werden konnte, ist die Folge des gegenseitigen Belauerns zwischen Bund und Ländern. Weder die Ministerpräsidenten noch die scheidende Regierung Merkel wollten die Verantwortung für Zumutungen übernehmen. Und die kommende Regierung Scholz hat erst den Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung beschnitten, um danach eine abwartende Haltung einzunehmen. Daran kann auch ein General nichts ändern.