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Angela Merkel bleiben noch vier Wochen Zeit

Kommentar Von Martin Ferber
26.09.2018

Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich für die Kanzlerin die Frage: Ergreift die Sehnsucht nach Neuanfang jetzt auch die Partei?

Die Sätze sind 19 Jahre alt. Doch sie sind aktueller denn je. Angela Merkel kennt sie. Sie hat sie im Dezember 1999 als CDU-Generalsekretärin selber verfasst, als die CDU vom Parteispendenskandal erschüttert wurde und sich von ihrem dominierenden Übervater Helmut Kohl lossagen musste. „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“, schrieb Merkel damals. Das gehe nicht „ohne Wunden, ohne Verletzungen“, aber es entscheide „über unsere Chancen bei den nächsten Wahlen“.

19 Jahre später richten sich diese Sätze gegen ihre Verfasserin. Noch regiert Angela Merkel, noch steht sie an der Spitze der Partei wie der Bundesregierung, doch auch sie muss wie einst Konrad Adenauer und Helmut Kohl schmerzhaft erleben, dass in einer vierten Amtszeit die Erosionsprozesse kaum mehr aufzuhalten sind. Und sie hat das Gespür für die Stimmung in der eigenen Partei wie in der Fraktion verloren. Es hätte ihr bekannt sein müssen, dass die Unzufriedenheit in den Reihen der Abgeordneten über den seit 13 Jahren mit harter Hand agierenden Fraktionschef Volker Kauder groß war, ebenso der Frust darüber, dass die Parlamentarier viele einsame Entscheidungen der Kanzlerin im Nachhinein nur noch abnicken durften. Dennoch hielt sie an Kauder fest und warb eindringlich für seine Wiederwahl. Vergebens.

Angela Merkels Spielräume werden immer enger

In einer zentralen Frage verweigerte ihr die Fraktion die Gefolgschaft und beseitigte mit der Abwahl Kauders einen Eckpfeiler ihrer Macht. Ohne ihren loyalen Gefolgsmann wird es für sie schwieriger, die Fraktion auf Kurs zu halten, zumal Ralph Brinkhaus die Wahl vor allem deshalb gewann, weil er den Abgeordneten mehr Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten in Aussicht stellte. Damit werden die Spielräume für die Kanzlerin, die ohnehin bei allen Entscheidungen auf die CSU wie die SPD Rücksicht nehmen muss, noch enger, als sie ohnehin schon sind.

Gefährlich für Merkel könnte es werden, wenn die Sehnsucht nach einem Neuanfang an der Spitze nach der Fraktion auch die Partei erfasst. Anfang Dezember muss sich Angela Merkel auf einem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellen. Kommt es auch dort zur Rebellion? Verweigert ihr auch die Basis die Gefolgschaft? Die CDU war immer in sehr viel stärkerem Maße als die SPD ein Kanzlerwahlverein. Sie unterstützte ihre Regierungschefs bis an die Grenzen der Selbstverleugnung – solange diese im Gegenzug die Macht sicherten. Das aber kann Merkel nicht mehr. Die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen können ein Lied davon singen, wie schwer es ist, wenn aus Berlin anhaltend Gegenwind in Orkanstärke kommt.

Kommt es zum Sturz auf dem Parteitag?

Die nächsten vier Wochen entschieden über Merkels Zukunft. Die Wahlen in Bayern und Hessen geben Aufschluss, wie stark die Union noch ist. Gerhard Schröder setzte 2005 nach einem SPD-Debakel in NRW vorgezogene Neuwahlen durch. Angela Merkel wird dies sicher nicht tun. Sehr wohl aber könnte sie für sich zu dem Schluss kommen, dass sie zu einer Belastung für die Partei geworden ist und daher einem Neuanfang nicht mehr im Wege stehen will. Dann könnte schon Anfang Dezember in Hamburg eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden. Das würde dann aber auch das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten, hat sie doch selber immer eine Ämtertrennung abgelehnt. Aber wie sagte sie schon vor 19 Jahren so richtig: „Die Partei muss laufen lernen.“ Und das gehe „nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen“. All das ist nichts Neues in der CDU.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.09.2018

Dass die Führung wie 1999 Helmut Kohl bzw. heute die amtierende Kanzlerin zur Hypothek wird, ist nichts Neues für die CDU. Neu dagegen ist die Orientierungslosigkeit in dieser Partei. Und auch die CSU hat darunter zu leiden - vergleiche Wahlaussagen politischer Gegner: "Wer CSU wählt, bekommt (wählt) Merkel."