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Brexit: Boris Johnson muss sich zuerst bewegen

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
22.08.2019

Das Brexit-Abkommen darf nicht neu verhandelt werden. Dennoch ist ein Kompromiss möglich - und Diplomatie gegenüber Johnson wichtig.

Die Briten regen uns – und den Rest Europas – gerade ziemlich auf. Aber wie viel schöner wäre Europa, trotz allem, wenn uns die Briten erhalten blieben. Schon weil sie einer Nation angehören, für die Außenpolitik nicht an der nächsten Parteigrenze aufhört und wo Marktwirtschaft nicht zwangsläufig unter Sozialismusverdacht steht.

Deswegen ist es richtig, Boris Johnson bei seinem Antrittsbesuch als Premier in Berlin diplomatisch zu empfangen. Aber in der Sache muss die deutsche Kanzlerin genau wie die Europäische Union undiplomatisch hart bleiben.

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens kann es nicht geben – genauso wenig wie neue Verhandlungen über die Sonderregeln an der Grenze zu Nordirland, wo der Bürgerkrieg wieder aufflammen könnte. Johnsons Verhandlungsvorschlag dazu ist keiner: Der Polit-Hasardeur fordert Unmögliches, um einen möglichen harten Brexit, den er in Kauf nimmt, den Europäern anzulasten.

Dennoch ist ein Kompromiss noch möglich. Akzeptiert Johnson etwa den „Backstop“ an der irischen Grenze, könnte die EU diesen befristen. Aber nur wenn sich Johnson bewegt, kann Europa das auch.

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