Kommentar: Corona-Gipfel: Bund und Länder lassen wichtige Frage unbeantwortet

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich mit der Kanzlerin an die kniffligste Frage für den Corona-Herbst nicht herangetraut. Sie betrifft das Warnsystem für die Gesellschaft und hätte eine Antwort verdient gehabt. Denn die Runde ließ offen, ab wann künftig die Ausbreitung des Virus als bedrohlich erkannt wird.

Es ist richtig, die Inzidenz nicht mehr als entscheidenden Indikator heranzuziehen und das Lagebild durch die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten und den Impffortschritt zu erweitern. Nur bräuchte es auch dafür Haltepunkte, die notwendigerweise die Mächtigen in Bund und Ländern vorgeben müssen. Das sollen jetzt auf der Ebene darunter die Gesundheitsminister unter sich ausmachen. Weil der Beschluss für den Alltag eines jeden derartig bedeutsam ist, muss er ohnehin danach von den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel vorgestellt und vertreten werden.

Es droht, dass sich das Spiel aus Welle zwei und drei wiederholt

Denn mit der Definition von Haltepunkten ist es nicht getan. Es muss auch festgelegt werden, welche Freiheitsbeschränkungen womöglich wieder erlassen werden müssen. Das zu entscheiden, kann nicht die Aufgabe der Gesundheitsminister sein, sondern müssen die Chefs schon selbst tun – bestätigt durch die Parlamente. Von daher drängt sich der Eindruck auf, dass die derzeitige Losung lautet: "Laufen lassen." Auch wenn die Pandemie heute eine andere ist als noch im Frühjahr, besteht doch die große Gefahr, dass sich das Spiel aus Welle zwei und drei wiederholt. Bund und Länder reagieren zu spät und müssen dann das Virus mit mehr Zwang einhegen. Angesichts der lahmenden Impfkampagne ist nicht sicher, wie schnell die nötige Quote an Geschützten erreicht werden kann.

Schärfstes Druckmittel ist die Abschaffung der kostenfreien Corona-Tests im Oktober. Zögern es viele Unentschlossene bis zum letzten Moment heraus, sind sie frühestens in der Vorweihnachtszeit voll geimpft. Dann hat sich aber das Leben schon wieder nach drinnen verlegt. A propos drinnen: Wie die Länder nach den Ferien sicherstellen wollen, dass die Schulen offen bleiben und die Jungen und Mädchen in ihren Klassenzimmer unterrichtet werden, dazu findet sich in dem Beschluss kein Wort. Entgegen der Zusage, Bildung habe oberste Priorität, könnte das Gegenteil geschehen. Genau wie in Welle zwei und drei.