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Das Urteil zum Atomausstieg ist ein peinlicher Störfall für die Bundesregierung

Kommentar Von Michael Kerler
13.11.2020

Das Gesetz zur Entschädigung der Kraftwerksbetreiber muss neu geregelt werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Doch eine Abkehr vom Atomausstieg ist dies nicht.

Für die Bundesregierung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine peinliche Panne. Die Regierung muss die 2018 beschlossene Entschädigung der Kraftwerksbetreiber neu regeln. Grund sind Formalitäten und Handwerksfehler – und das bei einem so wichtigen Projekt wie dem Atomausstieg. So ist übersehen worden, dass die Zustimmung der EU fehlt.

Der Fall erinnert an den zurückgezogenen Bußgeldkatalog von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Nur dass diesmal SPD-Umweltministerin Svenja Schulze versichert, zügig eine neue Regelung auf den Weg zu bringen. Der erratische, unter Kanzlerin Angela Merkel erst nach hinten geschobene und dann nach dem Unglück von Fukushima 2011 doch wieder beschleunigte Atomausstieg wird zur immer vertrackteren Geschichte.

Nicht einmal Eon, RWE und EnBW setzen noch auf Atomkraft

Eines ist das Urteil aber nicht: eine Abkehr vom Atomausstieg bis Ende des Jahres 2022. Daran hat die Regierung kein Interesse. Nicht einmal die Energieriesen Eon, RWE und EnBW fordern noch längere AKW-Laufzeiten. Die Konzerne kämpfen nur noch ums Geld, nicht mehr für die Atomkraft.

Lesen Sie dazu auch: Fritz Kuhn, ein Grüner der ersten Stunde

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15.11.2020

>> Von Thomas T. 15.11.2020

Schauen wir bei https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28688/umfrage/anzahl-der-atomkraftwerke-weltweit/
Bis 2018 stieg die Zahl der Reaktoren weltweit kontinuierlich. Die installierten Leistung tut das noch immer
Und wenn alleine China 44 neue Reaktoren plant, fragt man sich, ob die keine Marktwirtschaft betreiben. <<

Wenn Sie sich die Primärdaten statt mangelhafter Sekundärstatistiken anschauen
https://pris.iaea.org/pris/,
können Sie erkennen, dass bereits im Jahr 2006 mit 2.660,85 TWh der weltweite Höchststand der Atomstromproduktion war. Im Jahr 2019 wurden weltweit 2.586,16 TWh Atomstrom erzeugt. Bemerkenswert, dass im Jahr 2006 dies mit 443 Atomreaktoren geschah. Im Jahr 2019 haben die dann 456 Atomreaktoren weniger Atomstrom produziert als die 443 im Jahr 2006.
Erklärung: Viele Atomreaktoren in Japan sind offiziell noch in Betrieb aber stehen seit 2011 still.

Marktwirtschaft in China?
Ich weiß nicht ob ich Sie missverstehe, aber China hat wahrlich keine Marktwirtschaft. Es ist nach meiner Einschätzung eine Diktatur mit Staatswirtschaft.

Raimund Kamm

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15.11.2020

Diese Abschwung kommt hsl. aus Japan:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Japan

>> Derzeit (Stand Dezember 2017) sind in Japan aufgrund der Nuklearkatastrophe von Fukushima nur 5 Reaktorblöcke in Betrieb, während 42 Reaktorblöcke betriebsbereit, aber heruntergefahren und im Langzeitstillstand sind. Von den betriebsbereiten Reaktorblöcken befinden sich 21 im Genehmigungsprozess für das Wiederanfahren.[1] <<

Wenn die 21 Stück wieder laufen, dürfte die produzierte Strommenge neue Rekordwerte erreichen.

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14.11.2020

Fakten:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/SMARD/Aktuelles/smardaktuelles_node.html

>> In der Tagesbetrachtung lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Netzlast 2019 immer bei mindestens 14,6 Prozent. <<

Von einer sicheren Stromversorgung weit entfernt!

>> Der höchste Wert innerhalb einer Stunde wurde am 22. April 2019 zwischen 12:00–13:00 Uhr mit 106,9 Prozent bzw. 48 GWh verzeichnet. <<

Bereits heute teilweise Überproduktion!

>> Im Juni und August führte Deutschland, mit Blick auf die vergangenen 5 Jahre, erstmals mehr Strom ein, als es ausführte. <<

Wir sehen - Zahlen für das ganze Jahr dienen nur der Täuschung.

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14.11.2020

>> Man kann Gutmensch auch mit Naivmensch übersetzen. Und die Strom-Exportzahlen ex Deutschland existieren nicht mehr, wenn der letzte Reaktor abgeschaltet ist. <<

Gut, dass Sie hiermit einräumen, dass Ihre ursprüngliche Aussage, dass wir "Atomstrom von außen importieren", falsch war.

Natürlich muss Deutschland kein Stromexportüberschussland bleiben. Doch bilanziell können wir das Abschalten der sechs noch laufenden AKW, die zusammen rd. 65 TWh/a liefern, gut verkraften. Im Jahr 2019 betrug unser Stromexportüberschuss 33 TWh. Wenn wir jährlich in 10 GW PV und 7 GW Windkraft neu investieren, führt allein dies zu einer Mehrung unserer Stromerzeugung von jährlich rund 25 TWh.

Gut, dass die von Ihnen als Gutmenschen bezeichneten, diese volkswirtschaftlichen Zahlen kennen. :-)

Raimund Kamm

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13.11.2020

Für deutsche Gutmenschen und Politiker scheint die Umwelt und Energieversorgung gesichert solange wir unsere Atomreaktoren abbauen und Atomstrom von außen importieren und über Brüssel mitfinanzieren können. AMEN.

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13.11.2020

Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!
Aber im Ernst: Die von den Gegnern der Energiewende an die Wand gemalte Stromlücke ist nicht entstanden. Im Gegenteil, seit im Jahr 2000 das EEG eingeführt wurde, ist unsere Stromhandelsbilanz aus dem Negativen gedreht. Wie exportieren mehr Strom als wir importieren.

Mit a) dem Mix der verschiedenen EE-Arten (Erneuerbare Energie-Arten) Bioenergie, Geothermie, Solar, Wasser und Windkraft, mit b) der weiträumigen Verteilung unserer EE-Kraftwerke, um die Wetterunterschiede zu nutzen, mit c) Lastmanagement, also der Anpassung flexibler Stromverbraucher an die schwankende Stromerzeugung gerade von PV und Windkraft, mit d) dem Aufbau von immer preiswerter gewordenen Speichern konnten wir den Anteil des EE-Strom von Anfang der Nullerjahre rund 4 % auf heute über 50 % steigern.

Wir sind zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nicht auf Stromimporte angewiesen. Die Atomstromländer Frankreich oder Tschechien hingegen benötigen tageweise Stromimporte aus Deutschland.

Wann endlich werden solche Fakten zur Kenntnis genommen?

Raimund Kamm

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13.11.2020

Man kann Gutmensch auch mit Naivmensch übersetzen. Und die Strom-Exportzahlen ex Deutschland existieren nicht mehr, wenn der letzte Reaktor abgeschaltet ist.

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13.11.2020

Etwa 50 Jahre lang hatten wir angeblich sauberen Atomstrom in Deutschland, der bei näherer Betrachtung alles andere als sauber ist. Zum Glück gab es nie einen Störfall, der die Bevölkerung ernsthaft gefährdet hätte, das spricht für die Qualität der Reaktoren. Nun sitzen wir auf einem Berg strahlendem Müll. Wir sollten froh sein, dass 2022 endlich Schluss damit ist.
Die Energiekonzerne wissen, dass irgendwann einmal erhebliche Reparaturen bei den alt gewordenen AKWs anstehen und wollen auch aussteigen. Den Ausstieg wollen sie sich natürlich mit Steuergelder noch mal vergolden lassen und den Stromkunden über Umwege erneut belasten.
Lieber einen doppelt oder dreimal so hohen Strompreis in Kauf nehmen und wenns sein muss Strom importieren, als die strahlende Hypothek noch weiter anwachsen zu lassen. Wenn andere Staaten auf Kernenergie setzen, dann setzen sie gleichzeitig die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu Gunsten eines kurzzeitigen wirtschaftlichen Vorteils aufs Spiel.

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13.11.2020

>>Weltweit wird Atomkraft ausgebaut. Von den großen Industrienationen hat sich einzig Deutschland aus dieser Energieerzeugungsform verabschiedet. <<

So heißt es in der Atompropaganda. Gut, dass die realen Zahlen anders aussehen. So waren im Jahr 2016 weltweit noch 448 AKW in Betrieb. Jetzt im Jahr 2020 sind es noch 442. Neue AKW bauen im Prinzip nur Länder, die nicht marktwirtschaftlich arbeiten oder die damit die Atomwaffentechnik fördern wollen.

Raimund Kamm

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15.11.2020

Schauen wir bei
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28688/umfrage/anzahl-der-atomkraftwerke-weltweit/

Bis 2018 stieg die Zahl der Reaktoren weltweit kontinuierlich.
Die installierten Leistung tut das noch immer

Und wenn alleine China 44 neue Reaktoren plant, fragt man sich, ob die keine Marktwirtschaft betreiben.
Schweden ist schon aus dem Ausstieg ausgestiegen. Andere werden sicher folgen, gerade weil nun zunehmend Klimaaktivisten die CO2-Bilanz von AKW anerkennen.

Und „Propaganda“ höre ich bislang einzig von der gut vernetzten „Nein-Danke“-Fraktion

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13.11.2020

Das ist mal ein Kommentar mit Scheuklappen.
„Nicht einmal die Energieriesen Eon, RWE und EnBW fordern noch längere AKW-Laufzeiten. Die Konzerne kämpfen nur noch ums Geld, nicht mehr für die Atomkraft.“
Weltweit wird Atomkraft ausgebaut. Von den großen Industrienationen hat sich einzig Deutschland aus dieser Energieerzeugungsform verabschiedet. Das haben die Energieerzeuger akzeptiert. Was sollen sie den sonst tun? Im Gegenzug scheinen die politisch Verantwortlichen akzeptiert zu haben, dass Versorgungssicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet werden kann.

Und es handelt sichten um eine „peinliche Panne“. Geht es bei einem Verfassungsbruch noch verharmlosender?

Und „den Konzernen“ geht mal wieder „nur noch um Geld“. Diese Unternehmen müssen so handeln. Die haben Aktionäre im Nacken. Man darf sich mal erkundigen, wer das z.B. bei EnBW oder Vatenfall ist. Vorstände, die diese Klagen nicht einreichen, verstoßen gegen Gesetze. Im Gegenzug zur Regierung scheinen die sich noch an geltendes Recht halten zu wollen.

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13.11.2020

"Und „den Konzernen“ geht mal wieder „nur noch um Geld“. "

Das ist das Problem unserer Zeit. Bei vielen Linken ist ein erfolgreiches Unternehmen, welches sich unter anderem am Gewinn messen lässt, einfach "böse". Diese Weltsicht wird leider in vielen Schulen und Geisteswissenschaften vermittelt. Niemand käme mehr auf die Idee, Kapitalismus als etwas positives zu begreifen. Selbst China hat das verstanden und zündete mit riesigem Erfolg den Turbo Kapitalismus, was leider nicht automatisch mit Demokratie einhergehen muss.

Unser Wohlstand ist dem Kapitalismus geschuldet und viele wollen ihn abschaffen. Leider auch in der zentralistisch geprägten EU. Die Annahme, wenige Bürokraten und Politiker wüssten besser welche Energie, Mobilität oder Heizung die Zukunft darstellt, glaubte auch and den 5 Jahresplan der DDR. Die Folge ist immer eine Fehlallokation von Steuergeldern und eine rückläufige Wirtschaftsleistung, wie sie im Ostblock schließlich zum Bankrott führte. Der freie Wettbewerb ist der Motor für Wohlstand. In einer Subventionsblase lebt es sich zwar angenehm, aber der Fortschritt findet anderswo statt. Und ja, "The winner takes it all!

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