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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will einen Nationalen Sicherheitsrat gründen. Ein guter Vorschlag, denn außenpolitische Zurückhaltung ist auf Dauer schwierig.
Man kann Annegret Kramp-Karrenbauer viel vorwerfen – aber nicht, dass sie den einfachen Weg geht. Während sich der Sturm, der seit ihrem Vorstoß zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien über sie hinwegfegt, langsam legt, geht sie in die nächste Offensive. In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede stellte die Verteidigungsministerin klar, dass sich Deutschland auf eine neue Rolle einstellen muss: Nicht mehr der Stänkerer aus der letzten Bank, der den internationalen Partnern sagt, was sie alles anders, also besser machen sollten. Sondern ein Land, das sich bewusst ist, dass aus seiner schieren Größe und Macht auch Verantwortung erwächst. Und im Zweifel zu robusten Mitteln greifen muss, um Sicherheit, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Es ist Zeit, dieses Thema öffentlich und ganz grundlegend zu diskutieren.
Kramp-Karrenbauer weiß, dass ihre Vorschläge Kontroversen auslösen
Sie wisse, dass ihre Vorschläge zu gesellschaftlichen Kontroversen führen werden, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer – das ist wohl noch harmlos ausgedrückt. Und Deutschland hat ja auch gute Gründe, den Griff zur Waffe zu scheuen. Der Pazifismus speist sich aus dem Wissen, dass Militäreinsätze viel zu häufig nur zusätzliches Leid schaffen und Frieden keineswegs die logische Fortsetzung von Kriegseinsätzen ist.
Nicht umsonst hat sich Deutschland weltweit den Ruf des diplomatischen Experten erworben, der gerade durch seine machtpolitische Zurückhaltung große Achtung genoss. Hinzu kommt: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die sich nicht einfach so mit einem Marschbefehl aus dem Ministerium in Bewegung setzen lässt.
Die EU muss für den Westen eine Orientierungsmacht werden
Und doch gibt es eben durchaus Argumente, warum die außenpolitische Zurückhaltung auf Dauer schwierig ist. Das wichtigste: Die Welt hat sich schlicht geändert. Die Nato ist innerlich zerrissen und beobachtete erst kürzlich sprachlos, wie sich mit den USA und der Türkei zwei Mitgliedsländer an der syrischen Front feindlich gegenüberstanden. Spätestens mit Donald Trump verabschiedet sich Amerika von seiner Rolle als Weltpolizist und mischt sich nur noch dort ein, wo eigene Interessen direkt betroffen sind.
Russland will mit seinen Großmachtgelüsten die Welt den eigenen Vorlieben entsprechend ordnen. Der Iran zündelt im Nahen Osten und könnte damit schnell einen Flächenbrand auslösen. Wer da nicht glaubhaft versichern kann, dass rote Linien eingehalten werden müssen, wird nicht ernst genommen. In Zeiten wie diesen braucht es eine wertebasierte Orientierungsmacht für den Westen – das muss Europa sein. Doch ohne ein starkes Deutschland wird auch die EU unsichtbar und schwach bleiben.
Die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates ist zu begrüßen
Dass Berlin Außenpolitik kann, hat es immer wieder bewiesen. Mit seiner Ost- und Entspannungspolitik hat Willy Brandt Großes, ja: Großartiges geleistet. Die europäische Einigung trägt die Handschrift deutscher Politiker wie Kohl oder Genscher. Und ja: Auch Schröders Nein zum Irakkrieg war eine klare Haltung. Heute aber befindet sich der sicherheitspolitische Diskurs in einem seltsamen Schwebezustand. Die Berliner Politik wirkt geradezu hilflos.
Dass die Verteidigungsministerin diesmal kein Himmelfahrtskommando vorschlägt, sondern mit einem Nationalen Sicherheitsrat ein Instrument schaffen will, das erst einmal Strukturen aufbaut, ist zu begrüßen. Viel zu wichtig ist das Thema, um es durch schlagzeilenträchtige Schnellschüsse und verzweifelte Versuche der Selbstprofilierung zu beschädigen. Wer den Kurs der Bundesrepublik verschieben will, trägt eine große Verantwortung – da darf nicht der Eindruck entstehen, dass vor allem eine politische Karriere befeuert werden soll.
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte den Zwei-plus-Vier-Vertrag lesen. Dort steht in Artikel 2, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ und weiter, „daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ Davon, Kriege zu führen, damit Deutschland eine größere Bedeutung in der Welt zukommt, steht nichts in dem Vertrag und auch nicht im Grundgesetz. Mehr Verantwortung zu übernehmen muss bedeuten, sich dafür einzusetzen, dass die Welt friedlicher wird, dass Kriege beendet werden und nicht die Kriege der USA fortzusetzen und neben Afghanistan, Irak, usw. weitere politische Scherbenhaufen anzurichten.
"Am deutschen Wesen mag die Welt genesen", Zitat von Emanuel Geibel. Später hats Kaiser Wilhelm II bekannt gemacht.
Der desaströse Zustand der deutschen Bundeswehr. Ihr Niedergang seit der Wiedervereinigung und die politisch Verantwortlichen dafür sind zunächst zu kennzeichnen.
Dieser Zustand und die Folgen daraus sind unter CDU/CSU-Ministern nicht vom Himmel gefallen. Und die Kanzlerin hat selbst schlimmste Auswirkungen stoisch ausgesessen.
In ihrem politischen Nirwana hat sich die Kanzlerin auch in diesem Bereich längst disqualifiziert.
So ist der Vorschlag AKKs letztlich die Beschreibung des totalen Versagens der Kanzlerin.
Und dann natürlich trifft der letzte Absatz des Kommentars der geschätzten Margit Hufnagel zu: die Beförderung der hinkenden Karriere von AKK.
Zum Nationalen Sicherheitsrat gab es immer wieder Vorschläge. Und mit dem Bundessicherheitsrat hat bereits Kanzler Adenauer für das Gremium gesorgt, dass AKK nun anmahnt.
In ihrer Sicht gibt sie dem, was der Bundesrepublik gut täte, nämlich weiter Zurückhaltung im Machtstreben zu üben auf. Dass eine solche machtpolitische Einstellung nicht ganz einfach ist, liegt auf der Hand.
Nein, diese Bundesrepublik hat sich nicht dem Pazifismus verschrieben. Das hat sie in 70 Jahren Existenz bewiesen.
Die Ausweitung des Militärischen auf „robuste Mittel“ ist höchst fragwürdig und abzulehnen. Deren Anwendung auf die genannten Bereiche sowie eben auch die Einbeziehung der Handelspolitik ist alarmierend. Überhaupt: was darf der Bürger darunter genau verstehen?
Sicherheit, Freiheit und Menschenrechte sind nicht nur zu verteidigen. Die Wege zu deren Durchsetzung sind nicht militärisch. Die genannten Ziele sind politisch zu instrumentalisieren. Ganz anders als AKK uns hier vorgaukelt.
Die EU als wünschenswerte Kontrollmacht ist in ihrer Zerrissenheit weder in der Lage noch willens, eine solche Rolle zu Übernehmen. Aber: daran ist politisch zu arbeiten.
Große politische Verantwortung hatte einstens Kanzler Schröder übernommen, mit seinem NEIN, zum Irak-Krieg. Wie berechtigt dieses Nein war, erkennen wir bis heute. Ebenso hatte Außenminister Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz dem Amerikaner Donald Rumsfeld gegeigt: „I am not convinced“ …
Und Recht hatte er.
Deutschland muss, die Kanzlerin hat es 14 Jahre nicht interessiert, seine desolate und prekäre Bundeswehr wandeln ist das, was diese sein soll. DAS wäre die Aufgabe von AKK, aber nicht weltfantasien zu befördern, wie es einstens bereits ein Franz-Josef Strauß getan hatten.
Anmut sparet nicht noch Mühe,
Leidenschaft nicht noch Verstand,
daß ein gutes Deutschland blühe,
wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen
wie vor einer Räuberin,
sondern ihre Hände reichen
uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter
andern Völkern wolln wir sein,
von der See bis zu den Alpen,
von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern,
lieben und beschirmen wir’s.
Und das liebste mag’s uns scheinen
so wie andern Völkern ihrs.
(Brecht/Eisler)
Es geht außenpolitisch nicht um "Werte", "Freiheit" "Demokratie" "oder "Menschenrechte", sondern einzig um "Interessen". Und AKK war durchaus so ehrlich, in ihrer Rede auch von "Interessen" zu sprechen. Egon Bahr sagte mal zu einer Schulklasse: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Wenn man sich anschaut, wo bereits jetzt die Bundeswehr im Ausland Kriegseinsätze durchführt, kann einem bei der Rede von AKK und dem entsprechenden Kommentar hierzu fast Angst und Bange werden.