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Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig

Kommentar Von Rudi Wais
10.05.2021

Ihre Heimat ist die Opposition: Warum Sozialdemokraten und Grüne nach der Bundestagswahl nicht mit der Linken koalieren sollten.

Keine Kompromisse, keine Verantwortung, kein Druck: Die Linke hat es sich im Bundestag in der Opposition bequem gemacht - und will daran offenbar auch nichts ändern. Eine Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ablehnt, die die Nato für überflüssig hält und den Verfassungsschutz am liebsten gleich mit abschaffen würde, kann keine Grüne und kein Sozialdemokrat ernsthaft als Koalitionspartner in Betracht ziehen. Insofern sind alle Spekulationen über eine rot-rot-grüne oder grün-rot-rote Allianz nach der Wahl nur unverbindliche Farbenspiele. Mit der Linkspartei ist in ihrem gegenwärtigen Zustand kein Staat zu machen.

Janine Wissler ist die neue starke Frau der Linken

Die Entscheidung, mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler als Spitzenkandidaten in die Wahl zu ziehen, spiegelt diese Zerrissenheit eindrucksvoll wider. Hier der etwas spröde, aber pragmatische Bartsch, der auch bei der SPD ein politisches Zuhause hätte finden können - dort die stramme Linke aus Hessen, die lange Zeit einer trotzkistischen Sektierergruppe angehört hat und eine grundsätzlich andere Gesellschaft will, wie sie selbst sagt. Sie ist die neue starke Frau der Linken – und in der Opposition am besten aufgehoben.

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12.05.2021

ABer Herr Wais, die Linkspartei stellt seit 16 Jahren die Bundeskanzlerin. Wie kann sie da nicht regierungsfähig sein?

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12.05.2021

:-) Da haben Sie leider recht. Ursprünglich wollte Frau Merkel zur SPD. Die hatten aber kein Interesse. Dann ist sie zur CDU gegangen. Das ist leider wahr.

"Merkel wollte zunächst der SPD beitreten, hätte dafür jedoch vorher die Mitgliedschaft in einem Ortsverein beantragen müssen. Das sagte ihr nicht zu; "

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

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12.05.2021

"Da haben Sie leider recht. Ursprünglich wollte Frau Merkel zur SPD. "

Nachdem was hier im Forum so über Mutti kolportiert wird, ist davon auszugehen, das ihr die Willy-Brandt-SPD damals schon viel zu weit rechts stand . . .

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11.05.2021

"Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig"

Für die Grünen trifft das auch zu. Stört aber niemanden.

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11.05.2021

Kommt schon noch...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231047301/Gruene-Unternehmer-Michael-Otto-kritisiert-gewaltigen-Linksrutsch.html?cid=onsite.onsitesearch

>> Der Hamburger Unternehmer und Ökopionier Michael Otto hat den Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen scharfen Linksrutsch vorgeworfen. <<

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12.05.2021

Ihre Aussage ist ja intellektuell richtig gut begründet. Dem Niveau nach würde ich Sie bei der Andi (be)Scheuer(t) CSU einordnen, irony out.

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12.05.2021

"Ihre Aussage ist ja intellektuell richtig gut begründet."

Oh das ist doch ganz leicht zu begründen, siehe Kommentar von Peter P. Ihrer Redaktion nach sind Sie wohl glühende Grün*innen Anhänger? Sie schreckt vermutlich nicht mal dieses Interview der Möchtegern Kanzlerin ab:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231040451/ZDF-Interview-Baerbock-und-der-hohe-moralische-Ton-der-Gruenen.html

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12.05.2021

"Für die Grünen trifft das auch zu."

Sie haben ja einen Knall

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12.05.2021

"Sie haben ja einen Knall"

Ganz sicher. Wie soll man sonst die Grün*innen ertragen?

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12.05.2021

"Ganz sicher. Wie soll man sonst die Grün*innen ertragen?"

Liege ich falsch, wenn ich davon ausgehe, dass der "Knall" bereits lange vor den Grün*innen da war?

Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass jahrelange Arbeit im grün regierten BW weder bei meinen Chefs noch bei mir zu einer derartigen Symptomatik geführt hat. Und sich meine Sehnsucht nach Bayern allein schon wegen der besseren Entlohnung in BW sehr in Grenzen hielt.

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10.05.2021

Das ist allerdings eine Falsche Behauptung.

Die Quasi-Missachtung des Bundesparlamentes und damit auch der Linken war das Kennzeichen der Merkelregierung.
Die Linke ist in ihren Redezeiten beschnitten worden und hat sich gegen diese Regierungsmehrheit, die ja machen konnte, was sie wollte, oft genug gewehrt, bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Anträge der Linken wurden konsequent von der Merkelregierung abgelehnt. D.h. die Behauptung, was Kompromisse, Verantwortung, Druck betrifft: eine Umkehrung der wirklichen Situation.

Wer bestreitet, dass sowohl was Bundeswehreinsätze, z.T. auch ohne Genehmigung durch den Bundestag, die Situation der NATO oder den Verfassungsschutz betrifft, Kernpunkte zu klären sind, der ignoriert die tatsächliche Situation.

Wobei bei Letzterem der Herr Maßen die Demokratie beachtlich gestärkt hat – bis zu seinem Rauswurf durch CSU-Seehofer.

Der persönliche Feldzug gegen Bartsch/Wissler war zu erwarten. Die stramme Linke Wissler – aber eben nicht aus DDR-Zeiten. Und natürlich findet es im Kommentar auch KEINE Erwähnung, dass Wissler frühere Mitgliedschaften vor ihrer Wahl zur Co-Vorsitzenden der Linken beendet hat.

Wenn man sich die Zustimmungs-Werte über die letzten Jahre anschaut, springt einen doch das enorm gewachsene Misstrauen gegen Politiker allgemein an.
Millionen Bundesbürger haben eine grundlegend andere Vorstellung von gelebter und wehrhafter Demokratie.

D.h. die bundesdeutsche Gesellschaftsordnung ist dringend so verändern, dass sie auch wieder ein Abbild dessen, was wehrhafte Demokratie bedeutet, werden könnte.

Da ist z.B. das prekäre Wahlrecht, dass unser höchstes Gericht vor bereits 8 Jahren angemahnt hat, es zu ändern, zu verbessern. Und alle tatsächlichen Änderungsversuche, auch der Linken, sind von der Merkelregierung verweigert worden.

Schamlos offen paktiert die CDU in östlichen Bundesländern mit der AfD. Und behauptet dennoch, nicht einmal Gespräche mit der Partei des Hetzers Höcke zu führen.

Aber Schuld sind die Linken ..

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10.05.2021

Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Linke überhaupt komplett auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Von der SED und dem DDR Terrorstaat hat man sich als Nachfolgepartei nicht vollständig distanziert. Manche Mitglieder propagieren auf Parteitagen Straftaten ("alle Reichen erschießen"), ohne dass die Partei Führung eingreift.

Andere rechtfertigen die Mauer Schüsse.

Lässt sich alles gut recherchieren in renommierten Medien der Mitte.

Die Linke darf niemals Regierungsverantwortung in der Bundesregierung übernehmen.

Schlimm genug, daß die im Osten auf Länder Ebene regiert bzw. mitregiert.

Das Programm der Linke zielt langfristig auf den Versuch einer 2. DDR ab.

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10.05.2021

Diese "Satire" erträgt das linke Spektrum dann wieder völlig gelassen - nur um mal eben wieder den Bogen zur Aufregung um Herrn Palmer zu schlagen...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linkspartei-politikerin-will-reiche-erschiessen-das-zeigt-video-von-ihrer-strate-69179612.bild.html

>> „Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität, sagt die Teilnehmerin in einem Video vom Strategiekongress der Linkspartei am Wochenende in Kassel.
Direkt neben ihr auf dem Podium hört Linken-Chef Bernd Riexinger (64) seelenruhig zu. Seine Klarstellung im Anschluss: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ <<

Der weiter gehende Skandal war ja dann die Befürwortung von Zwangsarbeit durch den Parteivorsitz der Linken !

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11.05.2021

Tiefer könnten die Griffe in die Mottenkiste kaum sein.
Im Rechtsaußen-Lager machen sich Verlustängste und große Depression breit.
"Die Grünen wollen Deutschland streichen" titelt verzweifelt die BLÖD. Obwohl - ein etwas frischerer Anstrich statt dem langweilig-tristen schwarz-braun könnte unserer Heimat nicht schaden . . .

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11.05.2021

Sie meinen einen neuen Anstrich, dass es hier bald auch so schön ausschaut wie in der DDR Ende der 80er? :D


So schön, dass Millionen DDR Bürger auf die Straße gingen, um für den Erhalt der Mauer und den paradiesischen Verhältnissen im Sozialismus zu demonstrieren?

Ich war damals dort. Total gammelig, heruntergekommen, Mangelwirtschaft mit leeren Regalen.

Sie träumen von dem, was ihnen die Schampus trinkenden Salon Sozialisten vorgaukeln, die schön ihre üppigen Diäten aus der Steuerkasse der arbeitenden bösen Marktwirtschaftler kassieren und gerne den West Luxus genießen, während sie aber gleichzeitig auf das System schimpfen.

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12.05.2021

@ ANDREAS B.
"So schön, dass Millionen DDR Bürger auf die Straße gingen, um für den Erhalt der Mauer und den paradiesischen Verhältnissen im Sozialismus zu demonstrieren?"

Es liegt mir fern, die DDR zu verteidigen oder mir ähnliche politische Verhältnisse herbeizuwünschen.
Doch besonders glücklich über ihre herbeidemonstrierte Wende scheinen unsere Ossis auch nicht zu sein - zeigen jedenfalls die Wahlergebnisse dort.
Etwas zugespitzt könnte man sagen: Die Knallroten haben sie vom Acker gejagt um nun den dunkelbraunen Rattenfängern hinterherzulaufen.
Schöne Fassaden und neue Herren entschädigen offenbar doch nicht für alles.
Irgendetwas ziemlich Wertvolles muß mit dem Ende der DDR, der anschließenden Okkupation durch die BRD und der Invasion vieler Glücks- und Heilsbringer aus dem Westen zu Bruch gegangen bzw. verschwunden sein.

Zwar ahne ich, was es sein könnte, verkneife mir jedoch, es zu benennen.
Einfach davon ausgehend, dass ich mir einmal mehr von bestimmten Schreibern und -innen (allesamt bedauernswerte Opfer von "Cancel Culture") den Vorwurf, einer DDR x.0 anzuhängen, einhandeln würde.

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10.05.2021

Mann oh man, die GRÜNEN sind auch links orientiert, wenn die auch nicht regierungsfähig sein sollen, wer soll dann den undankbaren Job übernehmen, die deutschen Demo-Graddler zu regieren?

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10.05.2021

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jungpolitikerin-wissler-hessens-linke-strippenzieherin-a-582640.html

>> Sie ist Trotzkistin, wurde geprägt in der Sektierervereinigung "Linksruck" und fiel im Landtag mit polemischen Angriffen gegen die SPD auf. Die Sozialdemokraten hätten 1919 die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten gehabt, polterte sie etwa vor zwei Wochen. <<

Dagegen ist Palmer eher harmlos...

Eigentlich meint es der politische Gegner wirklich gut mit der Union; werden das Laschet und seine NRW Clique auch zu nutzen wissen?

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10.05.2021

"Die Sozialdemokraten hätten 1919 die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten gehabt, polterte sie etwa vor zwei Wochen."

Auszuschließen ist das nicht. Darüber sind sich die Historiker noch uneinig.
Unstreitig ist allerdings, dass der Sozialdemokrat "Bluthund“ Gustav Noske als Reichswehrminister auf streikende Arbeiter schießen ließ.
Für den Wahlausgang im September dürften sowohl diese Diskussion als auch der Zwergerlaufstand um Boris P. und den (edit/mod/zitieren Sie doch bitte nicht diesen rassistischen Ausdruck !) nicht entscheidend sein.

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