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Die Union steht vor der Zerreißprobe

Kommentar Von Bernhard Junginger
13.06.2018

Eine Eskalation des Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik ist kaum noch zu vermeiden. Der Konflikt wird zur Zerreißprobe der Union.

Der nur notdürftig zugekleisterte Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik kehrt mit aller Macht zurück. Und gefährdet die Union wie kaum ein Konflikt zuvor. Bis zur vermeintlichen Versöhnung kurz vor der Bundestagswahl ging es um die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Flüchtlings-Obergrenze, der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sich strikt verweigerte.

Jetzt geht es um das Zurückweisen von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Im Kern steht die Frage, ob Deutschlands Grenzen unter allen Umständen für alle Flüchtlinge offen sein müssen. Dass Seehofer nicht dieser Meinung ist, ist bekannt. Jetzt kann er sich sogar auf den Koalitionsvertrag berufen, in dem es heißt: „Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar.“

Kontrollen an den Grenzen haben aber nach der Seehofer-Lesart keinen Sinn und tragen erst recht nichts zur Steuerung und Begrenzung von Migration bei, wenn Zurückweisungen nicht möglich sind. Eine Eskalation des Streits ist kaum noch zu vermeiden. Einfach rauswerfen aber kann Merkel den Chef des Unions- und Koalitionspartners CSU ja nicht – denn dann wäre ihre Regierung sofort am Ende.

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